Keine „finale Betriebsaufgabe” durch Betriebsverlegung ins Ausland vor 2006

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur sog. fina­len Betriebs­auf­ga­be auf­ge­ge­ben. Die Theo­rie der fina­len Betriebs­auf­ga­be besag­te, dass der Unter­neh­mer, der sei­nen bis­her im Inland ansäs­si­gen Betrieb in einen aus­län­di­schen Staat ver­leg­te und von dort aus fort­führ­te, die im Betriebs­ver­mö­gen ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven — wie bei einer Betriebs­auf­ga­be — sofort auf­de­cken und ver­steu­ern muss­te. Eine sol­che „Ent­stri­ckung“ hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ver­neint. Der Klä­ger — ein selb­stän­di­ger Erfin­der — konn­te sein Unter­neh­men des­halb „steu­erneu­tral” nach Bel­gi­en ver­le­gen.

Keine „finale Betriebsaufgabe” durch Betriebsverlegung ins Ausland vor 2006

Die Ver­le­gung des Betriebs eines selb­stän­di­gen Erfin­ders in das Aus­land (hier: nach Bel­gi­en) führt auch dann nicht zur Annah­me einer (fik­ti­ven) Betriebs­auf­ga­be, wenn die künf­ti­gen Gewin­ne der aus­län­di­schen fes­ten Ein­rich­tung (Betriebs­stät­te) im Inland nicht steu­er­bar oder auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens von der Besteue­rung im Inland frei­ge­stellt sind.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­neint in sei­nem nun­meh­ri­gen Ent­schei­dung eine Grund­la­ge für eine Sofort­be­steue­rung. Falls der Unter­neh­mer den Betrieb spä­ter ein­mal ver­kauft oder auf­gibt, unter­lie­gen die dadurch „rea­li­sier­ten” stil­len Reser­ven, soweit sie in Deutsch­land erwirt­schaf­tet wor­den sind, wei­ter­hin der inlän­di­schen Besteue­rung. Das gilt auch dann, wenn die — wie meist der Fall — der Gewinn aus dem in das Aus­land ver­leg­ten Betrieb auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit dem Zuzugs­staat von der inlän­di­schen Besteue­rung frei­ge­stellt ist und wenn der Unter­neh­mer auch sei­nen Wohn­sitz in das Aus­land ver­legt hat. Dass es für die deut­schen Finanz­be­hör­den oft­mals schwie­rig bis unmög­lich sein wird, den tat­säch­li­chen Rea­li­sa­ti­ons­akt im Aus­land nach­zu­ver­fol­gen, ändert dar­an nichts.

Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs betraf eine Betriebs­ver­le­gung im Jah­re 1995. Mit § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG wur­de zwi­schen­zeit­lich mit Wir­kung vom Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 an ein sog. Ent­stri­ckungs­pa­ra­graf in das Gesetz ein­ge­fügt, der dar­auf abzielt, die bis­lang feh­len­de Rechts­grund­la­ge für Ent­stri­ckungs­vor­gän­ge zu schaf­fen. Zu der seit­dem gel­ten­den Rechts­la­ge hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht geäu­ßert. Sowohl nach bis­he­ri­ger als auch nach neu­er Geset­zes­la­ge besteht aller­dings immer noch die Gefahr von Dop­pel­be­steue­run­gen, falls auch der Zuzugs­staat von dem Besteue­rungs­recht, das ihm im DBA zuge­wie­sen wor­den ist, bei der spä­te­ren Rea­li­sie­rung der stil­len Reser­ven unein­ge­schränk­ten Gebrauch macht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 — I R 9908 s