Keine Steuererstattung in Griechenland?

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, gegen Grie­chen­land beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge ein­zu­rei­chen, weil das Land drei Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ohne Rechts­grund gezahl­ten Steu­ern, dar­un­ter die Mehr­wert­steu­er, nicht voll­stän­dig Fol­ge geleis­tet hat.

Keine Steuererstattung in Griechenland?

Nach dem EU-Recht haben Steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf Erstat­tung ent­rich­te­ter Steu­ern, wenn die­se von Mit­glied­staa­ten in Ver­let­zung des Gemein­schafts­rechts erho­ben wur­den. Grie­chen­land hat eine sol­che Erstat­tung nicht ermög­licht. Wird fest­ge­stellt, dass ein Mit­glied­staat eine Steu­er erho­ben hat, die gegen das EU-Recht ver­stößt, so haben Steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf Erstat­tung gezahl­ter, aber nach EU-Recht nicht geschul­de­ter Steu­er­be­trä­ge.

Grie­chen­land wur­de vom EuGH drei­mal1 wegen fal­scher Anwen­dung der MwSt-Richt­li­nie ver­ur­teilt, da Steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf die Erstat­tung von ohne Rechts­grund ent­rich­te­ter Mehr­wert­steu­er oder auf Vor­steu­er­ab­zug gehabt hät­ten. Grie­chen­land hat sol­che Erstat­tun­gen oder einen sol­chen Abzug in der Pra­xis nicht ermög­licht.

Die Kom­mis­si­on über­mit­tel­te Grie­chen­land im Febru­ar 20082 und im Okto­ber 20093 mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­men. Da Grie­chen­land jedoch nach Ansicht der EU-Kom­mis­si­on kei­ne geeig­ne­ten Maß­nah­men ergrif­fen hat, hat die Kom­mis­si­on nun beschlos­sen, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen.

  1. Rechts­sa­che C‑62/​93; ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑78/​02 bis C‑80/​02 und Rechts­sa­che C‑13/​06 []
  2. IP/​08/​338 []
  3. IP/​09/​1457 []