Keine Zollpräferenzen für Venezuela & Co.

Ab Mit­te August 2009 wer­den für Vene­zue­la die Zoll­ver­güns­ti­gun­gen aus dem „All­ge­mei­nen Prä­fe­renz­sys­tem Plus” (APS+) der Euro­päi­schen Uni­on gestri­chen. Hin­ter­grund ist, dass Vene­zue­la ent­ge­gen sei­ner vor­he­ri­gen Zusa­ge die UN-Kon­ven­ti­on gegen Kor­rup­ti­on nicht frist­ge­recht rati­fi­ziert hat, so dass die EU-Kom­mis­si­on ihre Ent­schei­dung vom 9. Dezem­ber 2008, Vene­zue­la in die Lis­te der APS+-begünstigten Län­der auf­zu­neh­men, am 11. Juni 2009 wie­der zurück­ge­nom­men hat. Die Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ist inzwi­schen erfolgt.

Keine Zollpräferenzen für Venezuela & Co.

Wie bei Vene­zue­la wer­den zukünf­tig auch für Gabun, Nige­ria und Paki­stan kei­ne Zoll­prä­fe­ren­zen mehr ein­ge­räumt. Eine Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ent­schei­dun­gen im EU-Amts­blatt ist jedoch „aus Grün­den der poli­ti­schen Sen­si­bi­li­tät” nicht vor­ge­se­hen.

Anders stellt sich die Situa­ti­on dage­gen für Sri Lan­ka dar, für das trotz der Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens wegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen noch Zoll­prä­fe­ren­zen gewährt wer­den, wenn auch nur im Rah­men einer Über­gangs­re­ge­lung.