Kin­der­geld für im Inland täti­ge, für mehr als zwei Jah­re ent­sand­te pol­ni­sche Arbeit­neh­mer

Ergibt sich aus einer Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung, die von einem im Inland als Arbeit­neh­mer täti­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats vor­ge­legt wird, dass die Ent­sen­dung unter Bei­be­hal­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung im Hei­mat­land über zwei Jah­re gedau­ert hat, kann dar­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass die Ent­sen­dungs­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und b der VO Nr. 1408/​71 bereits von Beginn des Ent­sen­dungs­zeit­raums an nicht vor­ge­le­gen haben kön­nen.

Kin­der­geld für im Inland täti­ge, für mehr als zwei Jah­re ent­sand­te pol­ni­sche Arbeit­neh­mer

Erge­ben sich aus der von dem Anspruch­stel­ler vor­ge­leg­ten Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung Zwei­fel an dem Vor­lie­gen der Ent­sen­dungs­vor­aus­set­zun­gen, ist bei den Trä­gern und Stel­len, die über das auf den Anspruch­stel­ler anzu­wen­den­de Recht zu befin­den haben, zu ermit­teln, wel­che Rechts­vor­schrif­ten im Anspruchs­zeit­raum auf den Anspruch­stel­ler Anwen­dung fan­den.

Bestä­tigt der zustän­di­ge Trä­ger des ande­ren Mit­glied­staats, ins­be­son­de­re durch Ertei­lung einer Ent­sen­de­be­schei­ni­gung nach dem For­mu­lar E 101, dass für einen bestimm­ten Zeit­raum ein Fall des Art. 14 Nr. 1 Buchst. a oder b der VO Nr. 1408/​71 gege­ben war, ist die­se Beschei­ni­gung für die Fami­li­en­kas­se und das Finanz­ge­richt bin­dend, solan­ge sie nicht zurück­ge­zo­gen oder für ungül­tig erklärt wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2012 – III R 52/​08