Kleiner Grenzverkehr mit nicht visumpflichtigen Ausländern

Die Beschrän­kung der Höchst­dau­er des Auf­ent­halts eines nicht visum­pflich­ti­gen Aus­län­ders im Schen­gen-Raum auf drei Mona­te je Halb­jahr gilt nicht im klei­nen Grenz­ver­kehr.

Kleiner Grenzverkehr mit nicht visumpflichtigen Ausländern

Bei Aus­län­dern, die über eine Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr ver­fü­gen, ist die in bila­te­ra­len Abkom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und den an sie angren­zen­den Dritt­staa­ten fest­ge­leg­te Höchs­t­auf­ent­halts­dau­er unab­hän­gig von ihren frü­he­ren Auf­ent­hal­ten zu berech­nen, wenn die­se durch eine Rück­kehr in ihren Wohn­sitz­staat unter­bro­chen wor­den sind.

Nach dem Über­ein­kom­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen1 kön­nen sich Aus­län­der, die nicht der Visum­pflicht unter­lie­gen, für bis zu drei Mona­te inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten ab dem Datum der ers­ten Ein­rei­se im Schen­gen-Raum frei bewe­gen.

Eine spe­zi­el­le Ver­ord­nung Nr. 193120062 gilt für Aus­län­der, die im Grenz­ge­biet eines Nicht­mit­glied­staats der Uni­on zu einem Mit­glied­staat ansäs­sig sind, d. h. inner­halb eines bis zu 30 km von der Gren­ze ent­fern­ten Bereichs. Grenz­be­woh­ner kön­nen eine Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr erhal­ten, die es ihnen ermög­licht, in den Nach­bar­mit­glied­staat ein­zu­rei­sen und sich dort wäh­rend eines Zeit­raums, der von den bei­den anein­an­der angren­zen­den Staa­ten bestimmt wird, aber drei Mona­te nicht über­schrei­ten darf, unun­ter­bro­chen auf­zu­hal­ten. Die Inha­ber einer sol­chen Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung sind nicht befugt, das Grenz­ge­biet des besuch­ten Mit­glied­staats zu ver­las­sen.

Ungarn und die Ukrai­ne haben ein Abkom­men zur Anwen­dung der Ver­ord­nung über den klei­nen Grenz­ver­kehr auf ihre gemein­sa­me Gren­ze geschlos­sen, das u. a. die Höchst­dau­er des Auf­ent­halts von ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen fest­legt, die die Rege­lung über den klei­nen Grenz­ver­kehr in Anspruch neh­men kön­nen. Die­se Höchst­dau­er, die Bestand­teil der unga­ri­schen Rechts­vor­schrif­ten ist, ent­spricht der in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Höchst­dau­er von drei Mona­ten, sofern der Auf­ent­halt nicht unter­bro­chen wird.

Herr Sho­mo­di, ein ukrai­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ist Inha­ber einer Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr, die ihn berech­tigt, sich in das Grenz­ge­biet Ungarns zu bege­ben. Am 2. Febru­ar 2010 woll­te er am Grenz­über­gang Záho­ny nach Ungarn ein­rei­sen. Die unga­ri­sche Poli­zei stell­te fest, dass er sich zwi­schen dem 3. Sep­tem­ber 2009 und dem 2. Febru­ar 2010 105 Tage im unga­ri­schen Hoheits­ge­biet auf­ge­hal­ten und dort fast täg­lich meh­re­re Stun­den ver­bracht hat­te. Da sich Herr Sho­mo­di somit inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te inner­halb des Schen­gen-Raums auf­ge­hal­ten hat­te, ver­wei­ger­te ihm die unga­ri­sche Poli­zei – unter Zugrun­de­le­gung der im Licht des Über­ein­kom­mens zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen aus­ge­leg­ten unga­ri­schen Rechts­vor­schrif­ten – die Ein­rei­se in das unga­ri­sche Hoheits­ge­biet.

Herr Sho­mo­di klag­te gegen die Ent­schei­dung der Poli­zei vor den unga­ri­schen Gerich­ten. Der im Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren ange­ru­fe­ne Leg­fel­sőbb Bíróság (Obers­ter Gerichts­hof, Ungarn) fragt den Gerichts­hof, ob das betref­fen­de Abkom­men, das nach sei­ner Aus­le­gung durch die unga­ri­schen Behör­den die Gesamt­dau­er der Auf­ent­hal­te eines Grenz­be­woh­ners im Grenz­ge­biet von Ungarn auf drei Mona­te inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten begrenzt, mit der Ver­ord­nung über den klei­nen Grenz­ver­kehr ver­ein­bar ist.

In sei­nem hier­zu ergan­ge­nen Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die all­ge­mei­ne Regel des Schen­gen-Besitz­stands, wonach der Auf­ent­halt von Aus­län­dern auf einen Zeit­raum von drei Mona­ten je Halb­jahr beschränkt ist, nicht für den klei­nen Grenz­ver­kehr gilt. Er hebt her­vor, dass die in der Ver­ord­nung über den klei­nen Grenz­ver­kehr fest­ge­leg­te Beschrän­kung auf drei Mona­te „unun­ter­bro­che­ne Auf­ent­hal­te“ betrifft, wäh­rend sich die aus dem Schen­gen-Besitz­stand resul­tie­ren­de Beschrän­kung nicht auf unun­ter­bro­che­ne Auf­ent­hal­te bezieht.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass die EU-Kom­mis­si­on zwar im Lau­fe der Vor­ar­bei­ten zur Ver­ord­nung ursprüng­lich eine Anglei­chung an die Berech­nung des im Schen­gen-Besitz­stand vor­ge­se­he­nen Maxi­mal­auf­ent­halts vor­ge­schla­gen hat­te, sich der Uni­ons­ge­setz­ge­ber aber für eine spe­zi­el­le Beschrän­kung, die auf unun­ter­bro­che­ne Auf­ent­hal­te abstellt, ent­schied. Dem Gerichts­hof zufol­ge begrün­det der Umstand, dass die Ober­gren­ze, wie im Schen­gen-Besitz­stand, drei Mona­te beträgt, kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die­se Beschrän­kung im Ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen recht­li­chen Rege­lun­gen für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die kei­ner Visum­pflicht unter­wor­fen sind, Spe­zi­al­cha­rak­ter hat. Aus der Ver­ord­nung geht näm­lich nicht her­vor, dass die dort genann­ten drei Mona­te in einen Sechs­mo­nats­zeit­raum ein­ge­bet­tet sein sol­len.

Im Übri­gen woll­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber mit dem Erlass der Ver­ord­nung über den klei­nen Grenz­ver­kehr eigen­stän­di­ge Regeln schaf­fen, die sich von denen des Schen­gen-Besitz­stan­des unter­schei­den. Die­se Regeln sol­len es den Bewoh­nern der betrof­fe­nen Grenz­ge­bie­te ermög­li­chen, die Land­außen­gren­zen der Uni­on aus berech­tig­ten Grün­den wirt­schaft­li­cher, sozia­ler, kul­tu­rel­ler oder fami­liä­rer Natur zu über­schrei­ten – und zwar ein­fach, d. h. ohne über­trie­be­ne Ver­wal­tungs­hür­den, häu­fig, aber auch regel­mä­ßig.

Den von eini­gen Mit­glied­staa­ten geäu­ßer­ten Befürch­tun­gen, dass eine auto­no­me Aus­le­gung der Ver­ord­nung nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen haben könn­te, hält der Gerichts­hof ent­ge­gen, dass die Erleich­te­rung des Grenz­über­tritts für Grenz­be­woh­ner bestimmt ist, die ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­se­ne berech­tig­te Grün­de haben, eine Land­außen­gren­ze häu­fig zu über­schrei­ten. Zudem steht es den Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin frei, Sank­tio­nen gegen Per­so­nen zu ver­hän­gen, die ihre Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr miss­bräuch­lich oder in betrü­ge­ri­scher Absicht ver­wen­den.

Unter die­sen Umstän­den ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Auf­fas­sung, dass sich der Inha­ber einer Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr im Grenz­ge­biet drei Mona­te lang frei bewe­gen kön­nen muss, wenn sein Auf­ent­halt dort nicht unter­bro­chen wird, und dass er nach jeder Unter­bre­chung sei­nes Auf­ent­halts ein neu­es drei­mo­na­ti­ges Auf­ent­halts­recht bean­spru­chen kann.

Schließ­lich stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar, dass der Auf­ent­halt des Inha­bers einer Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr in dem Moment als unter­bro­chen anzu­se­hen ist, in dem der Betref­fen­de die Gren­ze über­schrei­tet, um in den Staat, in dem er ansäs­sig ist, gemäß der ihm erteil­ten Geneh­mi­gung zurück­zu­keh­ren, ohne dass es erfor­der­lich wäre, die Zahl der täg­li­chen Grenz­über­trit­te zu berück­sich­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on,. Urteil vom 21. März 2013 — C‑254/​11 [Szabolcs-Szat­már-Bereg Megy­ei Ren­dőr­ka­pi­tá­nyság Záho­ny Határ­ren­dés­ze­ti Kiren­deltsé­ge /​ Oskar Sho­mo­di]

  1. Über­ein­kom­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen vom 14. Juni 1985 zwi­schen den Regie­run­gen der Staa­ten der Bene­lux-Wirt­schafts­uni­on, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik betref­fend den schritt­wei­sen Abbau der Kon­trol­len an den gemein­sa­men Gren­zen, unter­zeich­net in Schen­gen am 19. Juni 1990 (ABl. 2000, L 239, S. 19). []
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 19312006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 zur Fest­le­gung von Vor­schrif­ten über den klei­nen Grenz­ver­kehr an den Land­außen­gren­zen der Mit­glied­staa­ten sowie zur Ände­rung der Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens von Schen­gen (ABl. L 405, S. 1, berich­tigt im ABl. 2007, L 29, S. 3). []