Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Im Güter­kraft­ver­kehr zwi­schen der Tür­kei und Deutsch­land ist die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beur­teil­te jetzt die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen auf der Grund­la­ge des zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei im Jahr 1977 geschlos­se­nen bila­te­ra­len Abkom­mens als mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar.

Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Die Klä­ge­rin­nen — eine in der Tür­kei ansäs­si­ge Her­stel­le­rin von Fahr­zeug­tei­len und ihre deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaft, die die End­mon­ta­ge der Fahr­zeu­ge in Deutsch­land vor­nimmt — wand­ten sich gegen die Kon­tin­gen­tie­rung der Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen für den Güter­kraft­ver­kehr von der Tür­kei nach Deutsch­land. Die in der Tür­kei ansäs­si­ge Klä­ge­rin unter­hält auch eige­ne Last­kraft­wa­gen mit Fah­rern, die die Fahr­zeug­tei­le in das in Deutsch­land gele­ge­ne Werk trans­por­tie­ren. Sie benö­tigt dafür in jedem Jahr mehr Fahr­ten, als ihr durch das tür­ki­schen Trans­por­teu­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­de Kon­tin­gent an Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen ermög­licht wer­den.

Die Klä­ge­rin­nen haben beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ohne Erfolg gegen die Kon­tin­gen­tie­rung geklagt1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Sprung­re­vi­si­on der Klä­ge­rin­nen hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zurück­ge­wie­sen:

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen sich die Klä­ge­rin­nen nicht auf einen Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit beru­fen. Deren Beschrän­kun­gen im Ver­hält­nis zur Tür­kei sol­len zwar nach dem im Jahr 1963 mit der Tür­kei geschlos­se­nen Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men schritt­wei­se besei­tigt wer­den; doch fehlt es bis­lang an ent­spre­chen­den Beschlüs­sen des Asso­zia­ti­ons­ra­tes.

Der von den Klä­ge­rin­nen gel­tend gemach­te Ver­stoß gegen die sog. Still­hal­te­klau­sel nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men liegt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eben­falls nicht vor; die­se Rege­lung unter­sagt es den Ver­trags­par­tei­en, neue Beschrän­kun­gen des Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ein­zu­füh­ren. Auch wenn zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Zusatz­pro­to­kolls am 1. Janu­ar 1973 kei­ne Kon­tin­gen­te für den Güter­kraft­ver­kehr von der Tür­kei nach Deutsch­land fest­ge­legt waren, führt deren spä­te­re Ein­füh­rung auf der Grund­la­ge des bila­te­ra­len Abkom­mens mit der Tür­kei nicht zu einem Ver­stoß gegen Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls.

Die Still­hal­te­klau­sel wird ihrer­seits durch das Bes­ser­stel­lungs­ver­bot nach Art. 59 des Zusatz­pro­to­kolls beschränkt; danach darf in den von die­ser Rege­lung erfass­ten Berei­chen der Tür­kei kei­ne güns­ti­ge­re Behand­lung gewährt wer­den als die­je­ni­ge, die sich die Mit­glied­staa­ten unter­ein­an­der ein­räu­men. Bis zum 1. Janu­ar 1993 war aber auch der inner­ge­mein­schaft­li­che Güter­kraft­ver­kehr kon­tin­gen­tiert. Der spä­te­re Weg­fall die­ser Kon­tin­gen­tie­rung muss­te nicht auf das Ver­hält­nis zur Tür­kei über­tra­gen wer­den, da die Still­hal­te­klau­sel nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine rei­ne Unter­las­sungs­pflicht begrün­det.

Schließ­lich, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, konn­ten die Klä­ge­rin­nen nicht mit Erfolg gel­tend machen, durch die Kon­tin­gen­tie­rung der Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen wer­de die Waren­ver­kehrs­frei­heit in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränkt. Die Waren­ver­kehrs­frei­heit ist im Ver­gleich zu der hier im Vor­der­grund ste­hen­den Dienst­leis­tungs­frei­heit nach­ran­gig und daher nicht Über­prü­fungs­maß­stab.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2011 — 3 C 18.10

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 24.02.2010 — VG 11 A 114.08 []