Kostenschuldner für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen

Schuld­ner der Gebüh­ren, die für die vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung von Post­sen­dun­gen ent­stan­den sind, die vom Post­dienst­leis­ten­den beim Zoll­amt gestellt, vom ange­ge­be­nen Emp­fän­ger jedoch nicht ange­nom­men und nicht zu einem Zoll­ver­fah­ren ange­mel­det wor­den sind, ist der Post­dienst­leis­ten­de. Erfüllt auch der Emp­fän­ger der Post­sen­dung die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me als Kos­ten­schuld­ner, liegt die Aus­wahl­ent­schei­dung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Zoll­be­hör­de.
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG ist zur Zah­lung der Kos­ten ver­pflich­tet, wer die Amts­hand­lung ver­an­lasst oder zu wes­sen Guns­ten sie vor­ge­nom­men wird. Gebüh­ren­recht­li­cher Ver­an­las­ser ist, wer die kos­ten­ver­ur­sa­chen­de Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­ge­führt hat oder der­je­ni­ge, in des­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt1. Danach kann als Kos­ten­schuld­ner her­an­ge­zo­gen wer­den, wer einen ihm zure­chen­ba­ren Tat­be­stand ver­wirk­licht, an den das Gesetz eine behörd­li­che, kos­ten­pflich­ti­ge Hand­lung knüpft, m.a.W. wer durch sein wil­lent­li­ches Han­deln eine kos­ten­pflich­ti­ge Amts­hand­lung in Gang setzt2.

Kostenschuldner für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen

Die­je­ni­gen auf dem Post­weg in die Uni­on ver­sand­ten Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, die dem Emp­fän­ger nicht ohne Zollan­mel­dung unmit­tel­bar zuge­sandt und auch nicht von dem Post­dienst­leis­ter auf­grund sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht (§ 5 Abs. 2 ZollVG) im Namen des Emp­fän­gers zu einem Zoll­ver­fah­ren ange­mel­det wer­den kön­nen, wer­den gemäß Art. 91 Abs. 2 Buchst. f ZK im exter­nen Ver­sand­ver­fah­ren von den sog. Aus­wechs­lungs­stel­len zu der für den Emp­fän­ger zustän­di­gen Zoll­stel­le beför­dert. Als Inha­ber die­ses Ver­sand­ver­fah­rens hat der Post­dienst­leis­ter nach Art. 92 Abs. 1 ZK die in die­sem Ver­fah­ren befind­li­chen Waren der Bestim­mungs­zoll­stel­le zu gestel­len. Sobald dies gesche­hen ist, haben die gestell­ten Waren nach Art. 55 i.V.m. Art. 50 ZK die Rechts­stel­lung von Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung bis zum Erhalt einer zoll­recht­li­chen Bestim­mung. Damit wird durch die (sei­tens des Post­dienst­leis­ters zwei­fel­los wil­lent­li­che) Gestel­lung der Waren deren anschlie­ßen­de vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung „in Gang gesetzt” und damit –sofern die Ware nicht ihrem Besit­zer (dem Post­dienst­leis­ter) in Ver­wah­rung gege­ben wird– eine kos­ten­ver­ur­sa­chen­de Amts­hand­lung her­bei­ge­führt, deren Ver­an­las­ser i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG somit die Post ist.

Dabei besteht auch ein recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Realakt der Gestel­lung und der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung, da mit der Gestel­lung der im Ver­sand­ver­fah­ren beför­der­ten Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren deren Rechts­stel­lung als Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung unmit­tel­bar begrün­det wird, ohne dass dies eines geson­der­ten Antrags des Gestel­len­den bedarf. Es fällt zwar nicht in den Pflich­ten­kreis des Post­un­ter­neh­mens, die Waren durch eine Zollan­mel­dung einer zoll­recht­li­chen Bestim­mung zuzu­füh­ren, zumal sie in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art an der Abga­be einer Zollan­mel­dung in frem­dem Namen gehin­dert ist. Die Gestel­lung der Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, durch wel­che die vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung „in Gang gesetzt” wird, gehört aber nach Art. 92 Abs. 1 ZK durch­aus zu ihrem Pflich­ten­kreis.

Daher kann auch nicht der Ansicht gefolgt wer­den, die Post gestel­le die Waren als Ver­tre­ter des jewei­li­gen Emp­fän­gers gemäß ihrer nach § 5 Abs. 2 ZollVG bestehen­den gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht. Inso­weit geht das Finanz­ge­richt zwar zutref­fend davon aus, als Kos­ten­schuld­ner i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG kom­me nicht nur der unmit­tel­bar Ver­an­las­sen­de, son­dern auch der­je­ni­ge in Betracht, in des­sen Auf­trag eine kos­ten­pflich­ti­ge Amts­hand­lung ver­an­lasst wird. Die Gestel­lung der Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren ist jedoch nicht Sache des Emp­fän­gers der Post­sen­dung, son­dern eine der Post (und nur ihr) als Inha­ber des jewei­li­gen exter­nen Ver­sand­ver­fah­rens oblie­gen­de Pflicht. Auch wenn sol­che exter­nen Ver­sand­ver­fah­ren zur Bestim­mungs­zoll­stel­le am Ort des Emp­fän­gers der Post­sen­dung (in der Regel auch) in des­sen Inter­es­se lie­gen, so wer­den sie doch durch die Post in ers­ter Linie zur Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tung eröff­net, aus dem Aus­land über­nom­me­ne Post­sen­dun­gen zu beför­dern. Dass sich die­se Beför­de­rungs­pflicht –wie die Post betont– aus dem Welt­post­ver­trag ergibt, führt bei ihr zu kei­nen ande­ren Rechts­fol­gen als bei ande­ren Kurier­diens­ten oder Trans­por­teu­ren, deren Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung und Lie­fe­rung der Ein­fuhrsen­dung auf pri­vat­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen beruht. Befin­den sich Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren in einem exter­nen Ver­sand­ver­fah­ren, obliegt die Pflicht, sie der Bestim­mungs­zoll­stel­le zu gestel­len, stets dem Inha­ber des Ver­fah­rens (Haupt­ver­pflich­te­ter) als eige­ne und nicht als Ver­tre­ter des Waren­emp­fän­gers zu erfül­len­de Pflicht, auch wenn die Waren­be­för­de­rung in des­sen Inter­es­se liegt.

Art. 900 Abs. 1 Buchst. g der Zoll­ko­dex-Duch­füh­rungs­ver­ord­nung, auf den sich die Post zur Stüt­zung ihrer Auf­fas­sung, sie sei nicht Kos­ten­schuld­ner, beruft, betrifft einen Ein­zel­fall des Erlas­ses bzw. der Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben. Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wer Schuld­ner von Ver­wal­tungs­kos­ten ist, kann aus die­ser Vor­schrift nichts her­ge­lei­tet wer­den.

Ver­an­las­ser i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG und damit Schuld­ner der Ver­wah­rungs­ge­büh­ren kann neben der Post aber auch der ange­ge­be­ne Emp­fän­ger der jewei­li­gen Post­sen­dung sein. Ist dies der Fall, haf­ten die Post und der Emp­fän­ger gemäß § 13 Abs. 2 VwKostG für die ent­stan­de­nen Ver­wah­rungs­ge­büh­ren als Gesamt­schuld­ner. Dann liegt die Fra­ge, wel­cher von ihnen auf Zah­lung in Anspruch genom­men wird, im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Haupt­zoll­amt, für das die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des § 5 der Abga­ben­ord­nung gel­ten3.

Hin­sicht­lich der Post­sen­dun­gen, für die mit dem vor­lie­gend ange­foch­te­nen Kos­ten­be­scheid Ver­wah­rungs­ge­büh­ren erho­ben wer­den, ist bis­her ledig­lich fest­ge­stellt wor­den, dass sie vom ange­ge­be­nen Emp­fän­ger nicht abge­holt wor­den sind. Die­ser Umstand allein ist nicht aus­rei­chend, die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG als erfüllt anzu­se­hen, denn es ist im Ein­zel­fall denk­bar und kann jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es sich um eine nicht bestell­te Sen­dung han­delt. In einem sol­chen Fall ist die Annah­me, der ange­ge­be­ne Emp­fän­ger habe die Ver­wah­rung der Post­sen­dung ver­an­lasst bzw. sie sei zu sei­nen Guns­ten vor­ge­nom­men wor­den, nicht gerecht­fer­tigt. Ist somit dem Haupt­zoll­amt nur bekannt, dass die ver­wahr­te Sen­dung nicht abge­holt wur­de, gibt es aus Sicht des Haupt­zoll­amt neben der Post kei­nen wei­te­ren in Anspruch zu neh­men­den Kos­ten­schuld­ner für die Ver­wah­rungs­ge­büh­ren und ist somit kei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen.

Etwas ande­res gilt in Fäl­len, in denen das Haupt­zoll­amt Kennt­nis hat, dass es sich bei der ver­wahr­ten Sen­dung um eine dem ange­ge­be­nen Emp­fän­ger zuzu­rech­nen­de Post­sen­dung han­delt, deren Ver­sen­dung er ver­an­lasst hat, die er aber (aus ande­ren denk­ba­ren Grün­den) nicht zu einem Zoll­ver­fah­ren anmel­det, son­dern deren Annah­me er ablehnt. In einem sol­chen Fall lie­ße sich das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG beja­hen. Anders als in Abs. 46 Unter­abs. 3 der Dienst­vor­schrift „Zoll­kos­ten„4 gere­gelt, dürf­te es somit nicht in jedem Fall einer ver­wei­ger­ten Annah­me gerecht­fer­tigt sein, allein die Post als Kos­ten­schuld­ne­rin anzu­se­hen.

Eine gebüh­ren­recht­li­che Ver­an­las­sung der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung durch den ange­ge­be­nen Emp­fän­ger ist dar­über hin­aus im Fall eines sog. Selbst­ver­zol­lers zu beja­hen, da des­sen Ent­schei­dung, die Zollan­mel­dung sämt­li­cher an ihn adres­sier­ter Ein­fuhrsen­dun­gen nicht der Post zu über­las­sen, zum exter­nen Ver­sand­ver­fah­ren durch die Post zur Zoll­stel­le sei­nes Wohn­orts und zur dor­ti­gen Gestel­lung der Post­sen­dung führt. Außer­dem ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­wah­rung der Post­sen­dung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG zu sei­nen Guns­ten vor­ge­nom­men wird, denn sie gibt ihm Zeit und Gele­gen­heit, über die (ihm durch die Regis­trie­rung als Selbst­ver­zol­ler vor­be­hal­te­ne) Anmel­dung der Ware zu einem Zoll­ver­fah­ren zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 — VII R 6511

  1. BVerwG, Urtei­le vom 22.10.1992 — 3 C 2.90, BVerw­GE 91, 109; und vom 14.06.2005 — 1 C 15.04, BVerw­GE 124, 1 []
  2. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 15.04.2009 — 1 L 9208; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2009 — 2 L 7808, Kom­mu­na­le Steu­er­zeit­schrift 2009, 137; Thü­rin­ger OVG, Urteil vom 26.11.2009 — 3 KO 74907, ThüVBl. 2010, 130 []
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 02.12.2003 — VII R 1703, BFHE 204, 380, ZfZ 2004, 162, und vom 20.07.2004 — VII R 2002, BFHE 207, 565, ZfZ 2005, 86, jeweils m.w.N. []
  4. Vor­schrif­ten­samm­lung Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung SV 22 01 []