Lieferung von Gebrauchtwaren in Dänemark

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Däne­mark förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über die Anwen­dung bestimm­ter Steu­er­be­frei­un­gen auf­grund der MwSt-Richt­li­nie zu ändern. Nach däni­schem Recht sind Lie­fe­run­gen kari­ta­ti­ver oder ande­rer nicht gewinn­ori­en­tier­ter Ver­ei­ni­gun­gen sowie Lie­fe­run­gen von Geschäf­ten, die Gebraucht­ge­gen­stän­de ver­trei­ben, von der Mehr­wert­steu­er befreit. Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on geht eine sol­che Steu­er­be­frei­ung über das hin­aus, was nach der MwSt-Richt­li­nie zuläs­sig ist. Die Auf­for­de­rung ergeht in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me1, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß Arti­kel 258 AEUV. Wenn Däne­mark sei­ne Rechts­vor­schrif­ten nicht inner­halb von zwei Mona­ten im Sin­ne der mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me ändert, kann die Kom­mis­si­on den Euro­päi­schen Gerichts­hof anru­fen.

Lieferung von Gebrauchtwaren in Dänemark

Die MwSt-Richt­li­nie begrün­det ein gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem, das u. a. eine ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on steu­er­ba­rer Umsät­ze beinhal­tet. Die Richt­li­nie lis­tet außer­dem eine Rei­he steu­er­be­frei­ter Umsät­ze auf. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass alle Steu­er­be­frei­un­gen restrik­tiv aus­zu­le­gen sind, da sie Aus­nah­men von der all­ge­mei­nen Regel dar­stel­len, dass jede Lie­fe­rung von Gegen­stän­den und jede Dienst­leis­tung der Mehr­wert­steu­er unter­liegt. Daher stellt eine Befrei­ung, die weder in der MwSt-Richt­li­nie vor­ge­se­hen ist noch vom Rat als Aus­nah­me gewährt wur­de, einen Ver­stoß gegen EU-Rechts­vor­schrif­ten dar. Der­ar­ti­ge unrecht­mä­ßi­ge Steu­er­be­frei­un­gen könn­ten zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren und ver­hin­dern, dass die Mit­glied­staa­ten unter glei­chen Vor­aus­set­zun­gen zu den Eigen­mit­teln der Gemein­schaft bei­tra­gen. Daher muss die Kom­mis­si­on sicher­stel­len, dass die Befrei­un­gen in den Mit­glied­staa­ten kor­rekt ange­wen­det wer­den.

Nach Arti­kel 132 der MwSt-Richt­li­nie sind bestimm­te, dem Gemein­wohl die­nen­de Tätig­kei­ten von der Mehr­wert­steu­er befreit. Die­se Bestim­mung gilt jedoch nicht für alle dem Gemein­wohl die­nen­de Tätig­kei­ten, son­dern nur für die­je­ni­gen, die in dem Arti­kel auf­ge­führt und beschrie­ben sind.

Däne­mark befreit alle Lie­fe­run­gen von kari­ta­ti­ven oder ande­ren nicht gewinn­ori­en­tier­ten Ver­ei­ni­gun­gen, die mit deren Betriebs­tä­tig­keit zusam­men­hän­gen, von der Mehr­wert­steu­er Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on geht eine sol­che gene­rel­le Steu­er­be­frei­ung über das hin­aus, was nach Arti­kel 132 der MwSt-Richt­li­nie zuläs­sig ist, der eine genaue, restrik­ti­ve Beschrei­bung der steu­er­be­frei­ten Tätig­kei­ten ent­hält und zudem in eini­gen Fäl­len die Steu­er­be­frei­ung an bestimm­te Bedin­gun­gen knüpft.

In Däne­mark gilt die Steu­er­be­frei­ung außer­dem gene­rell für Geschäf­te, die Gebraucht­ge­gen­stän­de ver­trei­ben, sofern der Gewinn aus­schließ­lich kari­ta­ti­ven oder ande­ren dem Gemein­wohl die­nen­den Zwe­cken zugu­te kommt und die Geschäf­te nur unent­gelt­lich erhal­te­ne Gebraucht­ge­gen­stän­de ver­kau­fen und nur ehren­amt­lich täti­ge unbe­zahl­te Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen. Die­se Lie­fe­run­gen sind von kei­ner der Steu­er­be­frei­un­gen nach Arti­kel 132 gedeckt.

  1. 20072312 []