Mangelnde Sorgfalt der Zollbehörden

Man­geln­de Sorg­falt der natio­na­len Zoll­be­hör­den kann zu einer den Erlass einer Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage füh­ren. Dies ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Fall, wenn die genann­ten Behör­den eine Sicher­heit akzep­tie­ren, die nicht aus­reicht, um eine Zoll­schuld abzu­si­chern, die sich aus einer Gesamt­heit von exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren ergibt.

Mangelnde Sorgfalt der Zollbehörden

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus Por­tu­gal:

Alle Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, die in das Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on gelan­gen, sind bei ihrer Ankunft grund­sätz­lich zoll­recht­lich abzu­fer­ti­gen. Zur Ver­mei­dung von Eng­päs­sen an den Gren­zen der Uni­on und um die zoll­recht­li­che Abfer­ti­gung mög­lichst nahe bei dem die Waren emp­fan­gen­den Unter­neh­men durch­zu­füh­ren, sieht der Zoll­ko­dex der Euro­päi­schen Uni­on1 für die­se Waren die Mög­lich­keit des exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­rens vor.

In die­sem Ver­fah­ren kön­nen die Waren unter zoll­amt­li­cher Über­wa­chung im Zoll­ge­biet beför­dert und erst an der Zoll­stel­le des Bestim­mungs­orts – ins­be­son­de­re durch die Ent­rich­tung des Ein­fuhr­zolls – in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr über­ge­führt wer­den. Die Ein­fuhr­zoll­schuld ent­steht, wenn die Waren bei der Durch­fuhr der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen wer­den.
Aller­dings kann eine Erstat­tung oder ein Erlass der auf­grund der Ein­fuhr ent­stan­de­nen Zoll­schuld durch eine beson­de­re Lage gerecht­fer­tigt sein, die sich aus Umstän­den ergibt, die nicht auf betrü­ge­ri­sche Absicht oder offen­sicht­li­che Fahr­läs­sig­keit des Betei­lig­ten zurück­zu­füh­ren sind.

Um die Erfül­lung der Zoll­schuld sicher­zu­stel­len, die gege­be­nen­falls für eine dem exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren unter­lie­gen­de Ware ent­steht, hat der­je­ni­ge, der die­ses Ver­fah­ren in Anspruch nimmt (bei­spiels­wei­se der Trans­por­teur), eine Sicher­heit zu leis­ten. Die Zoll­be­hör­den kön­nen inso­weit die Leis­tung einer Gesamt­si­cher­heit zulas­sen, die meh­re­re Vor­gän­ge absi­chert, bei denen eine Zoll­schuld ent­steht oder ent­ste­hen kann. Wenn sie fest­stel­len, dass eine geleis­te­te Sicher­heit die Erfül­lung der Zoll­schuld nicht oder nicht mehr sicher oder voll­stän­dig gewähr­leis­tet, ver­lan­gen die Zoll­be­hör­den vom Betrof­fe­nen nach des­sen Wahl die Leis­tung einer zusätz­li­chen Sicher­heit oder die Erset­zung der ursprüng­li­chen Sicher­heit durch eine neue.

Die Trans­náu­ti­ca – Trans­por­tes e Navega­ção, SA, ist ein por­tu­gie­si­sches Stra­ßen­trans­port­un­ter­neh­men. Zwi­schen dem 14. April und dem 12. Okto­ber 1994 stell­te die Zoll­be­hör­de von Xab­re­gas (Por­tu­gal) als Abgangs­zoll­stel­le die­ser Gesell­schaft 68 Ver­sandan­mel­dun­gen aus für die Über­füh­rung in den frei­en Ver­kehr im Zoll­ge­biet der Uni­on von 64 Sen­dun­gen Tabak und 4 Sen­dun­gen Ethyl­al­ko­hol, die dem exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren unter­la­gen.

Nach der Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens wur­den gewis­se Unre­gel­mä­ßig­kei­ten fest­ge­stellt. Die por­tu­gie­si­schen Behör­den for­der­ten Trans­náu­ti­ca daher auf, nach­zu­wei­sen, dass sie wäh­rend des Ver­sand­ver­fah­rens ord­nungs­ge­mäß und recht­mä­ßig gehan­delt habe, und zum ande­ren, die ent­spre­chen­den Zoll­schul­den zu beglei­chen.

Trans­náu­ti­ca, die von die­sen Ver­sand­ver­fah­ren kei­ne Kennt­nis hat­te, stell­te fest, dass einer ihrer Ange­stell­ten betrü­ge­risch gehan­delt hat­te, indem er, ohne ihr Wis­sen, Ver­sand­schei­ne für Schmug­gel­ge­schäf­te unter­zeich­net hat­te. Der betref­fen­de Ange­stell­te wur­de ent­las­sen und danach wegen fort­ge­setz­ten Ver­trau­ens­miss­brauchs ver­ur­teilt. Was Trans­náu­ti­ca betrifft, wur­de das gegen sie eröff­ne­te Straf­ver­fah­ren mit der Begrün­dung ein­ge­stellt, dass sie von den Machen­schaf­ten ihres Ange­stell­ten nichts gewusst habe und dass ihre Bevoll­mäch­tig­ten an die­sem Betrug nicht betei­ligt gewe­sen sei­en.

Im Novem­ber 2003 bean­trag­te Trans­náu­ti­ca die Erstat­tung und den Erlass der aus der Ein­fuhr der 68 frag­li­chen Sen­dun­gen ent­stan­de­nen Zoll­schuld. Am 6. Juli 2005 wies die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on den Antrag von Trans­náu­ti­ca zurück2. Sie war der Ansicht, dass sich die­se Gesell­schaft nicht in einer den Erlass und die Erstat­tung der Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage befun­den habe.

Im Okto­ber 2005 erhob Trans­náu­ti­ca gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, das die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklär­te3. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on war der Ansicht, dass die por­tu­gie­si­schen Zoll­be­hör­den für die 68 frag­li­chen Ver­sand­schei­ne eine unzu­rei­chen­de Sicher­heit akzep­tiert hät­ten. So hät­ten die 68 Ver­sand­schei­ne nicht aus­ge­stellt wer­den kön­nen, wenn die por­tu­gie­si­schen Zoll­be­hör­den im Zeit­punkt der Aus­stel­lung der frag­li­chen Ver­sand­schei­ne über­prüft hät­ten, ob der Betrag der Zöl­le und ande­ren Abga­ben, die für jede ein­zel­ne Ladung hät­ten ent­ste­hen kön­nen, durch die von Trans­náu­ti­ca geleis­te­te Gesamt­si­cher­heit abge­si­chert gewe­sen sei. Die­se man­geln­de Sorg­falt habe Trans­náu­ti­ca in eine beson­de­re Lage gebracht, die nicht mehr unter das nor­ma­le Geschäfts­ri­si­ko fal­le, das mit ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ver­bun­den sei.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat Por­tu­gal gegen das Urteil des Gerichts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt.

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung des Gerichts auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gebun­den ist.

Mit sei­nem heu­ti­gen Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Rechts­mit­tel zurück­ge­wie­sen und das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on, mit dem die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on auf­ge­ho­ben wur­de, bestä­tigt. Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat das Gericht zu Recht befun­den, dass die man­geln­de Sorg­falt der por­tu­gie­si­schen Behör­den – die die Unwirk­sam­keit der von Trans­náu­ti­ca ein­ge­rich­te­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­men zur Fol­ge hat­te – zu einer den Erlass der Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage geführt habe.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass das Han­deln der und die Über­prü­fung durch die zustän­di­gen natio­na­len Zoll­be­hör­den nicht nur im Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Bürg­schafts­be­schei­ni­gung wesent­lich ist, son­dern auch bei der Leis­tung der zur Absi­che­rung meh­re­rer Ver­sand­ver­fah­ren bestimm­ten Gesamt­si­cher­heit. Obgleich der Zoll­ko­dex kei­ne for­mel­le Ver­pflich­tung ent­hält, die Ange­mes­sen­heit der Gesamt­si­cher­heit zu über­prü­fen, haben die zustän­di­gen Zoll­be­hör­den folg­lich gleich­wohl alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, wenn sie erken­nen, dass zwi­schen dem Betrag der geleis­te­ten Sicher­heit und den Abga­ben, die ins­ge­samt für eine bestimm­te Gesamt­heit von Ver­sand­ver­fah­ren geschul­det wer­den, eine Abwei­chung besteht.

Sodann bestä­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fest­stel­lung des Gerichts, wonach die von den Zoll­be­hör­den ver­lang­te Sicher­heit im vor­lie­gen­den Fall unan­ge­mes­sen gewe­sen sei. Hier­zu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die tat­säch­lich geleis­te­te Gesamt­si­cher­heit nie mehr als 7,29 % der geschul­de­ten Abga­ben absi­cher­te, wäh­rend deren Betrag min­des­tens 30 % der genann­ten Abga­ben hät­te absi­chern müs­sen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt außer­dem die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der feh­len­den Wach­sam­keit der genann­ten Behör­den einer­seits – die den Umstand zur Fol­ge hat­te, dass die Ver­sand­ver­fah­ren sämt­li­chen von den anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Über­prü­fungs­maß­nah­men ent­gin­gen – und dem Vor­lie­gen einer beson­de­ren Lage ande­rer­seits. Dazu führt der Gerichts­hof aus, dass das Gericht ent­ge­gen der Auf­fas­sung Por­tu­gals nicht bestimmt hat, ob zwi­schen dem den Betrag der Gesamt­si­cher­heit betref­fen­den Feh­ler und der Ent­ste­hung einer Zoll­schuld ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Das Gericht hat näm­lich geprüft, ob der dem Rechts­streit zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt eine den Erlass der Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­de „beson­de­re Lage“ dar­stel­len kann. Hät­ten die genann­ten Behör­den ihre Pflich­ten hin­sicht­lich der Berech­nung des Betrags der zu leis­ten­den Gesamt­si­cher­heit erfüllt, hät­ten die 68 Ver­sand­schei­ne somit nicht aus­ge­stellt und die Gesamt­heit der anschlie­ßend als betrü­ge­risch bewer­te­ten Geschäf­te nie vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. März 2012 — C‑506/​09 P

  1. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 291392 des Rates vom 12. Okto­ber 1992 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten, ABl. L 302, S. 1 []
  2. EU-Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung REM 05/​2004, mit der der Trans­náu­ti­ca – Trans­por­tes e Navega­ção SA die Erstat­tung und der Erlass bestimm­ter Ein­fuhr­ab­ga­ben ver­sagt wur­den. []
  3. EuG, Urteil vom 23.09.2009 — T‑385/​05 [Trans­náu­ti­ca – Trans­por­tes e Navega­ção SA/​Kommission] []