Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Beruft sich der Schuld­ner im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung auf nach­träg­lich ent­stan­de­ne mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch, die weder unstrei­tig noch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, so wird er damit nicht gehört1.

Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Ein tsche­chi­sche Zah­lungs­ur­teil kann auf der Grund­la­ge von Art. 38 ff EuGV­VO2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2, § 55 AVAG in Deutsch­land voll­streckt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für bestim­men sich nach Art. 40, 41, 53 EuGV­VO3, Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se nach Art. 34 und 35 EuGV­VO (Art. 45 EuGV­VO).

Gemäß § 12 Abs. 1 AVAG kann der Schuld­ner mit der Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung in Deutsch­land aus einem aus­län­di­schen Titel auch Ein­wen­dun­gen gegen den Anspruch selbst inso­weit gel­tend machen, als die Grün­de, auf denen sie beru­hen, erst nach Erlass der Ent­schei­dung ent­stan­den sind. Nach § 14 Abs. 1 AVAG kann der Schuld­ner, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung in Deutsch­land aus dem aus­län­di­schen Titel zuge­las­sen ist, Ein­wen­dun­gen gegen den Anspruch selbst nach § 767 ZPO nur gel­tend machen, wenn die Grün­de, auf denen sei­ne Ein­wen­dun­gen beru­hen, ent­we­der nach Ablauf der Beschwer­de­frist ent­stan­den oder, falls die Beschwer­de ein­ge­legt wor­den ist, nach Been­di­gung die­ses Ver­fah­rens ent­stan­den sind. Die Anwen­dung die­ser bei­den Rege­lun­gen ist durch § 55 AVAG für den Bereich der Ver­ord­nung nicht aus­ge­schlos­sen.

Aller­dings ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur strei­tig, ob § 12 AVAG im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung bei „nicht liqui­den”, das heißt bei strei­ti­gen oder nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ein­wen­dun­gen anwend­bar ist. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge zu ver­nei­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Schuld­ner im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Titel gege­be­nen­falls rechts­kräf­ti­ge oder unbe­strit­te­ne („liqui­de”) Ein­wen­dun­gen gel­tend machen kann4. Das Ver­bot der Nach­prü­fung in der Sache (Art. 45 Abs. 2 EuGV­VO) ste­he nicht ent­ge­gen, weil es um die Behand­lung von nach­träg­li­chen rechts­ver­nich­ten­den oder rechts­hem­men­den Ein­wen­dun­gen gehe, die dem Gericht im Ursprungs­staat vor Erlass der Ent­schei­dung nicht zur Über­prü­fung gestellt hät­ten wer­den kön­nen5. Die Annah­me, dass im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung grund­sätz­lich auch Voll­stre­ckungs­ge­gen­ein­wän­de zur Über­prü­fung gestellt wer­den könn­ten, ste­he auch im Übri­gen im Ein­klang mit Gemein­schafts­recht6.

Offen­ge­las­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, ob der Kreis der zuläs­si­gen Ein­wen­dun­gen nach § 12 AVAG gene­rell auf „liqui­de” Ein­wen­dun­gen beschränkt wer­den müs­se7.

Hier­zu wird einer­seits ver­tre­ten, dass § 12 AVAG als gemein­schafts­wid­ri­ge Norm im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung nicht anzu­wen­den sei, weil Art. 45 Abs. 1 EuGV­VO den Prü­fungs­rah­men für das Exe­qua­tur­ge­richt in einer abschlie­ßen­den und kei­ner ergän­zen­den Aus­le­gung zugäng­li­chen Wei­se fest­le­ge. Die mit dem Rechts­be­helf nach Art. 43 EuGV­VO befass­ten Gerich­te dürf­ten danach aus­schließ­lich die Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se nach Art. 34 und 35 EuGV­VO, nicht aber mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch prü­fen. Die­se Ein­wen­dun­gen könn­ten nur im Wege einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend gemacht wer­den8. Nach die­ser Auf­fas­sung kann der Ein­wand des Antrag­geg­ners kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Zum glei­chen Ergeb­nis kommt die Ansicht, die im Bereich der Ver­ord­nung § 12 AVAG ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­legt, dass der Schuld­ner im Beschwer­de­ver­fah­ren nur liqui­de Ein­wen­dun­gen erhe­ben kann9.

Im Gegen­satz dazu ist eine drit­te Mei­nung der Ansicht, dass § 12 AVAG auch im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung umfas­send Anwen­dung fin­de. Zu den nach­träg­lich ent­stan­de­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen ver­hal­te sich die EuGV­VO nicht, so dass es den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten über­las­sen blei­be, wie sie mit die­ser Rege­lungs­lü­cke umgin­gen und wel­che Rechts­be­hel­fe sie dem Schuld­ner zur Ver­fü­gung stell­ten10.

Jeden­falls die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist über­holt. Nun­mehr hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den11, Art. 45 EuGV­VO sei dahin aus­zu­le­gen, dass er der Ver­sa­gung oder Auf­he­bung einer Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung durch ein Gericht, das über einen Rechts­be­helf gemäß Art. 43 oder 44 EuGV­VO zu ent­schei­den habe, aus einem ande­ren als einem in Art. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Grund ent­ge­gen­ste­he. Geklärt hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Fra­ge für den Ein­wand der nach­träg­li­chen Erfül­lung durch Auf­rech­nung; für den Ver­lust der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on durch Abtre­tung kann nichts Ande­res gel­ten.

Zur Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus­ge­führt, das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren umfas­se nur eine „ein­fa­che for­ma­le Prü­fung der Schrift­stü­cke„12, die Behör­den dürf­ten ledig­lich kon­trol­lie­ren, ob die Förm­lich­kei­ten zur Ertei­lung der Voll­streck­bar­er­klä­rung des aus­län­di­schen Titels erfüllt sei­en13. Es wer­de kein neu­es Ver­fah­ren in Gang gesetzt, son­dern „auf der Grund­la­ge eines gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens in die Jus­tiz der Mit­glied­staa­ten” die Zustim­mung erteilt, eine Ent­schei­dung durch Inte­gra­ti­on in eine frem­de Rechts­ord­nung zu voll­stre­cken, damit eine in dem Urteils­mit­glied­staat erlas­se­ne Ent­schei­dung im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat die Wir­kun­gen eines voll­streck­ba­ren natio­na­len Rechts­ti­tels ent­fal­te14. Die Grün­de, auf­grund derer eine erfolg­te Voll­streck­bar­er­klä­rung ange­foch­ten wer­den kön­ne, sei­en in Art. 34 und 35 EuGV­VO, die eng aus­zu­le­gen sei­en, abschlie­ßend auf­ge­zählt15. Da die nach­träg­li­che Erfül­lung einer titu­lier­ten For­de­rung in Befol­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung die­ser in dem Urteils­land nicht den voll­streck­ba­ren Cha­rak­ter neh­me, kämen ihr die­se Rechts­wir­kun­gen auch nicht bei ihrer Voll­streck­bar­er­klä­rung im Aus­land zu16. Eine Erfül­lung kön­ne inso­weit nur im Voll­stre­ckungs­staat nach Inte­gra­ti­on in des­sen Rechts­ord­nung Prü­fungs­ge­gen­stand wer­den17. Auch die Tat­sa­che, dass dadurch einem gera­de voll­streck­bar erklär­ten Titel die Voll­streck­bar­keit wie­der genom­men wer­den kön­ne, füh­re nicht zu einer Berück­sich­ti­gung der nach­träg­lich ent­stan­de­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung, weil ande­ren­falls die­se des­sen Merk­ma­le änder­ten und sich ent­ge­gen dem im 17. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung ange­führ­ten Ziel eines raschen und effi­zi­en­ten Ver­fah­rens die Ver­fah­rens­dau­er ver­län­ge­re18.

Ob aus der zitier­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu fol­gern ist, dass § 12 AVAG im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung ins­ge­samt unan­wend­bar und es dem Schuld­ner infol­ge von Art. 45 EuGV­VO fort­an gene­rell ver­wehrt ist, mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen, die nach Erlass der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung ent­stan­den sind, im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach Art. 43, 44 EuGV­VO gel­tend zu machen, gleich­gül­tig, ob die Ein­wen­dun­gen liqui­de oder nicht liqui­de sind19, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den, weil der hier gel­tend gemach­te Ein­wand nicht liqui­de ist. Es ist uner­heb­lich, dass die Abtre­tung der For­de­rung durch die Antrag­stel­le­rin an einen Drit­ten außer Streit steht und nur die schlüs­sig vor­ge­tra­ge­ne Rück­über­tra­gung der For­de­rung auf die Antrag­stel­le­rin vom Antrags­geg­ner bestrit­ten ist. In bei­den Fäl­len ist Beweis zu erhe­ben, um die Berech­ti­gung der Antrag­stel­le­rin zur Voll­stre­ckung aus dem aus­län­di­schen Titel fest­stel­len zu kön­nen. Ein sol­cher Streit ist nach der zitier­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kei­nes­falls im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung zu klä­ren. Denn die Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­wen­dung wür­de die Merk­ma­le des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens eben­falls ändern und die Ver­fah­rens­dau­er ver­län­gern. Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kann aus dem­sel­ben Grund auch nicht so ver­stan­den wer­den, dass der Schuld­ner nur mit dem Erfül­lungs­ein­wand im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht zu hören ist. Viel­mehr erge­ben die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs mit Deut­lich­keit, dass sämt­li­che mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel von die­ser Recht­spre­chung erfasst wer­den. Jeden­falls soweit der Schuld­ner sich auf nach­träg­lich ent­stan­de­ne mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch beruft, die weder unstrei­tig noch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, wird er damit in den Beschwer­de­ver­fah­ren nach Art. 43 und 44 EuGV­VO gemäß Art. 45 EuGV­VO nicht gehört.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 — IX ZB 26711

  1. Anschluss an EuGH, NJW 2011, 3506
  2. Ver­ord­nung (EG) Num­mer 442001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 — XII ZB 24005, Fam­RZ 2008, 586 Rn. 15
  4. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 — XII ZB 17404, BGHZ 171, 310 Rn. 26 ff; vom 12.12.2007 – XII ZB 24005, aaO Rn. 42
  5. BGH, Beschluss vom 14.03.2007, aaO Rn. 27
  6. BGH, aaO Rn. 28 ff
  7. BGH, Beschluss vom 14.03.2007, aaO Rn. 26
  8. vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 276, 277; OLG Olden­burg, NJW-RR 2007, 418 f; HkZPO/​Dörner, 4. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 4; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 3, vgl. auch Rauscher/​Mankowski, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 2011, Art. 45 EuGV­VO Rn. 5 ff mwN
  9. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2005, 933, 934 f; Fam­RZ 2006, 803, 804; OLG Köln, OLGR 2004, 359, 360; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 3. Aufl., Art. 43 EuGV­VO Rn. 7; Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 45, Rn. 11; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 43 EuGV­VO Rn. 14
  10. vgl. Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 43 EuGV­VO Rn. 27 f; Art. 45 EuGV­VO Rn. 6; Wag­ner, IPRax 2002, 75, 83; Roth, JZ 2007, 898 f
  11. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 — C‑139/​10 [Prism Invest­ments BV /​ Jaap Arne van de Meer], NJW 2011, 3506
  12. EuGH, a.a.O., Rn. 28, 42
  13. EuGH, a.a.O., Rn. 30
  14. EuGH, a.a.O., Rn. 31
  15. EuGH, a.a.O., Rn. 32 f
  16. EuGH, a.a.O., Rn. 39
  17. EuGH, a.a.O., Rn. 40
  18. EuGH, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch Mel­ler-Han­nich, GPR 2012, 90, 92 ff
  19. so Bach, EuZW 2011, 871; Mel­ler-Han­nich, aaO S. 94; Musielak/​Lackmann, ZPO, 9. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 2