Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Beruft sich der Schuld­ner im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung auf nach­träg­lich ent­stan­de­ne mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch, die weder unstrei­tig noch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, so wird er damit nicht gehört1.

Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Ein tsche­chi­sche Zah­lungs­ur­teil kann auf der Grund­la­ge von Art. 38 ff EuGV­VO2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2, § 55 AVAG in Deutsch­land voll­streckt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für bestim­men sich nach Art. 40, 41, 53 EuGV­VO3, Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se nach Art. 34 und 35 EuGV­VO (Art. 45 EuGV­VO).

Gemäß § 12 Abs. 1 AVAG kann der Schuld­ner mit der Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung in Deutsch­land aus einem aus­län­di­schen Titel auch Ein­wen­dun­gen gegen den Anspruch selbst inso­weit gel­tend machen, als die Grün­de, auf denen sie beru­hen, erst nach Erlass der Ent­schei­dung ent­stan­den sind. Nach § 14 Abs. 1 AVAG kann der Schuld­ner, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung in Deutsch­land aus dem aus­län­di­schen Titel zuge­las­sen ist, Ein­wen­dun­gen gegen den Anspruch selbst nach § 767 ZPO nur gel­tend machen, wenn die Grün­de, auf denen sei­ne Ein­wen­dun­gen beru­hen, ent­we­der nach Ablauf der Beschwer­de­frist ent­stan­den oder, falls die Beschwer­de ein­ge­legt wor­den ist, nach Been­di­gung die­ses Ver­fah­rens ent­stan­den sind. Die Anwen­dung die­ser bei­den Rege­lun­gen ist durch § 55 AVAG für den Bereich der Ver­ord­nung nicht aus­ge­schlos­sen.

Aller­dings ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur strei­tig, ob § 12 AVAG im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung bei „nicht liqui­den”, das heißt bei strei­ti­gen oder nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ein­wen­dun­gen anwend­bar ist. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge zu ver­nei­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Schuld­ner im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Titel gege­be­nen­falls rechts­kräf­ti­ge oder unbe­strit­te­ne („liqui­de”) Ein­wen­dun­gen gel­tend machen kann4. Das Ver­bot der Nach­prü­fung in der Sache (Art. 45 Abs. 2 EuGV­VO) ste­he nicht ent­ge­gen, weil es um die Behand­lung von nach­träg­li­chen rechts­ver­nich­ten­den oder rechts­hem­men­den Ein­wen­dun­gen gehe, die dem Gericht im Ursprungs­staat vor Erlass der Ent­schei­dung nicht zur Über­prü­fung gestellt hät­ten wer­den kön­nen5. Die Annah­me, dass im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung grund­sätz­lich auch Voll­stre­ckungs­ge­gen­ein­wän­de zur Über­prü­fung gestellt wer­den könn­ten, ste­he auch im Übri­gen im Ein­klang mit Gemein­schafts­recht6.

Offen­ge­las­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, ob der Kreis der zuläs­si­gen Ein­wen­dun­gen nach § 12 AVAG gene­rell auf „liqui­de” Ein­wen­dun­gen beschränkt wer­den müs­se7.

Hier­zu wird einer­seits ver­tre­ten, dass § 12 AVAG als gemein­schafts­wid­ri­ge Norm im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung nicht anzu­wen­den sei, weil Art. 45 Abs. 1 EuGV­VO den Prü­fungs­rah­men für das Exe­qua­tur­ge­richt in einer abschlie­ßen­den und kei­ner ergän­zen­den Aus­le­gung zugäng­li­chen Wei­se fest­le­ge. Die mit dem Rechts­be­helf nach Art. 43 EuGV­VO befass­ten Gerich­te dürf­ten danach aus­schließ­lich die Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se nach Art. 34 und 35 EuGV­VO, nicht aber mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch prü­fen. Die­se Ein­wen­dun­gen könn­ten nur im Wege einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend gemacht wer­den8. Nach die­ser Auf­fas­sung kann der Ein­wand des Antrag­geg­ners kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Zum glei­chen Ergeb­nis kommt die Ansicht, die im Bereich der Ver­ord­nung § 12 AVAG ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­legt, dass der Schuld­ner im Beschwer­de­ver­fah­ren nur liqui­de Ein­wen­dun­gen erhe­ben kann9.

Im Gegen­satz dazu ist eine drit­te Mei­nung der Ansicht, dass § 12 AVAG auch im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung umfas­send Anwen­dung fin­de. Zu den nach­träg­lich ent­stan­de­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen ver­hal­te sich die EuGV­VO nicht, so dass es den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten über­las­sen blei­be, wie sie mit die­ser Rege­lungs­lü­cke umgin­gen und wel­che Rechts­be­hel­fe sie dem Schuld­ner zur Ver­fü­gung stell­ten10.

Jeden­falls die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist über­holt. Nun­mehr hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den11, Art. 45 EuGV­VO sei dahin aus­zu­le­gen, dass er der Ver­sa­gung oder Auf­he­bung einer Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung durch ein Gericht, das über einen Rechts­be­helf gemäß Art. 43 oder 44 EuGV­VO zu ent­schei­den habe, aus einem ande­ren als einem in Art. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Grund ent­ge­gen­ste­he. Geklärt hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Fra­ge für den Ein­wand der nach­träg­li­chen Erfül­lung durch Auf­rech­nung; für den Ver­lust der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on durch Abtre­tung kann nichts Ande­res gel­ten.

Zur Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus­ge­führt, das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren umfas­se nur eine „ein­fa­che for­ma­le Prü­fung der Schrift­stü­cke„12, die Behör­den dürf­ten ledig­lich kon­trol­lie­ren, ob die Förm­lich­kei­ten zur Ertei­lung der Voll­streck­bar­er­klä­rung des aus­län­di­schen Titels erfüllt sei­en13. Es wer­de kein neu­es Ver­fah­ren in Gang gesetzt, son­dern „auf der Grund­la­ge eines gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens in die Jus­tiz der Mit­glied­staa­ten” die Zustim­mung erteilt, eine Ent­schei­dung durch Inte­gra­ti­on in eine frem­de Rechts­ord­nung zu voll­stre­cken, damit eine in dem Urteils­mit­glied­staat erlas­se­ne Ent­schei­dung im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat die Wir­kun­gen eines voll­streck­ba­ren natio­na­len Rechts­ti­tels ent­fal­te14. Die Grün­de, auf­grund derer eine erfolg­te Voll­streck­bar­er­klä­rung ange­foch­ten wer­den kön­ne, sei­en in Art. 34 und 35 EuGV­VO, die eng aus­zu­le­gen sei­en, abschlie­ßend auf­ge­zählt15. Da die nach­träg­li­che Erfül­lung einer titu­lier­ten For­de­rung in Befol­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung die­ser in dem Urteils­land nicht den voll­streck­ba­ren Cha­rak­ter neh­me, kämen ihr die­se Rechts­wir­kun­gen auch nicht bei ihrer Voll­streck­bar­er­klä­rung im Aus­land zu16. Eine Erfül­lung kön­ne inso­weit nur im Voll­stre­ckungs­staat nach Inte­gra­ti­on in des­sen Rechts­ord­nung Prü­fungs­ge­gen­stand wer­den17. Auch die Tat­sa­che, dass dadurch einem gera­de voll­streck­bar erklär­ten Titel die Voll­streck­bar­keit wie­der genom­men wer­den kön­ne, füh­re nicht zu einer Berück­sich­ti­gung der nach­träg­lich ent­stan­de­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung, weil ande­ren­falls die­se des­sen Merk­ma­le änder­ten und sich ent­ge­gen dem im 17. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung ange­führ­ten Ziel eines raschen und effi­zi­en­ten Ver­fah­rens die Ver­fah­rens­dau­er ver­län­ge­re18.

Ob aus der zitier­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu fol­gern ist, dass § 12 AVAG im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung ins­ge­samt unan­wend­bar und es dem Schuld­ner infol­ge von Art. 45 EuGV­VO fort­an gene­rell ver­wehrt ist, mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen, die nach Erlass der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung ent­stan­den sind, im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach Art. 43, 44 EuGV­VO gel­tend zu machen, gleich­gül­tig, ob die Ein­wen­dun­gen liqui­de oder nicht liqui­de sind19, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den, weil der hier gel­tend gemach­te Ein­wand nicht liqui­de ist. Es ist uner­heb­lich, dass die Abtre­tung der For­de­rung durch die Antrag­stel­le­rin an einen Drit­ten außer Streit steht und nur die schlüs­sig vor­ge­tra­ge­ne Rück­über­tra­gung der For­de­rung auf die Antrag­stel­le­rin vom Antrags­geg­ner bestrit­ten ist. In bei­den Fäl­len ist Beweis zu erhe­ben, um die Berech­ti­gung der Antrag­stel­le­rin zur Voll­stre­ckung aus dem aus­län­di­schen Titel fest­stel­len zu kön­nen. Ein sol­cher Streit ist nach der zitier­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kei­nes­falls im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung zu klä­ren. Denn die Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­wen­dung wür­de die Merk­ma­le des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens eben­falls ändern und die Ver­fah­rens­dau­er ver­län­gern. Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kann aus dem­sel­ben Grund auch nicht so ver­stan­den wer­den, dass der Schuld­ner nur mit dem Erfül­lungs­ein­wand im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht zu hören ist. Viel­mehr erge­ben die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs mit Deut­lich­keit, dass sämt­li­che mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel von die­ser Recht­spre­chung erfasst wer­den. Jeden­falls soweit der Schuld­ner sich auf nach­träg­lich ent­stan­de­ne mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch beruft, die weder unstrei­tig noch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, wird er damit in den Beschwer­de­ver­fah­ren nach Art. 43 und 44 EuGV­VO gemäß Art. 45 EuGV­VO nicht gehört.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 — IX ZB 26711

  1. Anschluss an EuGH, NJW 2011, 3506 []
  2. Ver­ord­nung (EG) Num­mer 442001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 — XII ZB 24005, Fam­RZ 2008, 586 Rn. 15 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 — XII ZB 17404, BGHZ 171, 310 Rn. 26 ff; vom 12.12.2007 – XII ZB 24005, aaO Rn. 42 []
  5. BGH, Beschluss vom 14.03.2007, aaO Rn. 27 []
  6. BGH, aaO Rn. 28 ff []
  7. BGH, Beschluss vom 14.03.2007, aaO Rn. 26 []
  8. vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 276, 277; OLG Olden­burg, NJW-RR 2007, 418 f; HkZPO/​Dörner, 4. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 4; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 3, vgl. auch Rauscher/​Mankowski, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 2011, Art. 45 EuGV­VO Rn. 5 ff mwN []
  9. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2005, 933, 934 f; Fam­RZ 2006, 803, 804; OLG Köln, OLGR 2004, 359, 360; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 3. Aufl., Art. 43 EuGV­VO Rn. 7; Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 45, Rn. 11; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 43 EuGV­VO Rn. 14 []
  10. vgl. Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 43 EuGV­VO Rn. 27 f; Art. 45 EuGV­VO Rn. 6; Wag­ner, IPRax 2002, 75, 83; Roth, JZ 2007, 898 f []
  11. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 — C‑139/​10 [Prism Invest­ments BV /​ Jaap Arne van de Meer], NJW 2011, 3506 []
  12. EuGH, a.a.O., Rn. 28, 42 []
  13. EuGH, a.a.O., Rn. 30 []
  14. EuGH, a.a.O., Rn. 31 []
  15. EuGH, a.a.O., Rn. 32 f []
  16. EuGH, a.a.O., Rn. 39 []
  17. EuGH, a.a.O., Rn. 40 []
  18. EuGH, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch Mel­ler-Han­nich, GPR 2012, 90, 92 ff []
  19. so Bach, EuZW 2011, 871; Mel­ler-Han­nich, aaO S. 94; Musielak/​Lackmann, ZPO, 9. Aufl., Art. 45 EuGV­VO Rn. 2 []