Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist

Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich.

Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist

Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von der Ausfuhrzollstelle insoweit gewährten weiteren Frist nachgereicht werden kann, ist vom Gerichtshof der Europäischen Union mit dem auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs1 ergangenen Urteil vom 16.10.20142 gemäß der letztgenannten Alternative entschieden worden. Die Frage, ob das Hauptzollamt als die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle an die Fristverlängerung durch die Ausfuhrzollstelle gebunden ist, hat der Unionsgerichtshof davon abhängig gemacht, ob diese als eine Entscheidung i.S. des Art. 4 Nr. 5 des ZK anzusehen ist3.

Der Bundesfinanzhof konnte diese Streitfrage im vorliegenden Fall allerdings offen lassen, da die beantragte Ausfuhrerstattung jedenfalls wegen des verspätet vorgelegten Einfuhrnachweises zu versagen war:

ei differenzierter Ausfuhrerstattung, um die es im Streitfall geht, ist die Zahlung der Erstattung nach Art. 14 und Art. 16 VO Nr. 800/1999 vom Nachweis der Einfuhr in das Bestimmungsland durch die in Art. 16 VO Nr. 800/1999 aufgeführten Dokumente abhängig. Diese Unterlagen für die Zahlung der Erstattung sind nach Art. 49 Abs. 2 VO Nr. 800/1999, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen; unter den Voraussetzungen des Abs. 4 der Vorschrift können auf Antrag zusätzliche Fristen eingeräumt werden. Nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Frist besteht für den Ausführer noch während weiterer sechs Monate die Möglichkeit zur Vervollständigung der Unterlagen, um sich den Erstattungsanspruch wenigstens in Höhe von 85 % zu erhalten. Nach ungenutztem Ablauf auch dieser Frist entfällt der Erstattungsanspruch.

Im Streitfall ist das erforderliche, als Einfuhrnachweis anzu Verzollungsdokument nach den Feststellungen des Finanzgericht erst im August 2008, also deutlich nach Ablauf vorgenannter Fristen vorgelegt worden.

Soweit es der Bundesfinanzhof mit Beschluss in BFHE 242, 185, ZfZ 2013, 186 für zweifelhaft gehalten und den EuGH deshalb um Vorabentscheidung ersucht hat, ob der Ausführer Unterlagen für die Zahlung der Erstattung noch nach Fristablauf im Rahmen eines die beantragte Erstattung betreffenden Rechtsbehelfsverfahrens vorlegen kann, wenn die verspätete Vorlage das Verfahren nicht verzögert, weil in dem Rechtsbehelfsverfahren bisher über andere Erstattungsvoraussetzungen gestritten wurde, hat der EuGH diese Frage mit Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13 verneint. Darüber hinaus hat der EuGH hinsichtlich des zunächst fristgerecht vorgelegten, allerdings gefälschten Einfuhrnachweises darauf hingewiesen, dass weder im Fehlverhalten drittländischer Vertragspartner noch in der Dauer behördlicher Untersuchungen zur Feststellung der Fälschung ein Fall höherer Gewalt gesehen werden könne4.

Da der Anmelderin somit kein Erstattungsanspruch zusteht, hat sie i.S. des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 800/1999 eine höhere als die ihr zustehende Erstattung beantragt, so dass -da keiner der Befreiungstatbestände des Abs. 3 der Vorschrift vorliegt- gegen die Anmelderin eine Sanktion i.V.m. Abs. 4 der Vorschrift zu verhängen war, wie das Finanzgericht zutreffend geurteilt hat.

Die vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 242, 185, ZfZ 2013, 186 im Hinblick auf die besonderen Umstände des Streitfalls beschriebene Frage zur Auslegung des Art. 51 VO Nr. 800/1999 hat der EuGH mit Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13 beantwortet und klargestellt, dass die Sanktion gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 800/1999 auch in Fällen zu verhängen ist, in denen sich aus im Lauf des Verfahrens vorgelegten gültigen, wenngleich erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen vorgelegten Dokumenten ergibt, dass die beantragte Ausfuhrerstattung derjenigen entspricht, die ohne die Fristversäumung hätte gewährt werden müssen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Dezember 2014 – VII R 67/11

  1. BFH, Beschluss vom 16.04.2013 – VII R 67/11, BFHE 242, 185; ZfZ 2013, 186
  2. EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13
  3. EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13, Rz 41, 42
  4. EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13, Rz 55, 56