Nachversteuerung österreichischer Verluste

Der Bun­des­fi­nanz­hof bemüht wie­der ein­mal den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Öster­reich 1954 dar­an fest, dass sich der Begriff der Ein­künf­te aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf einen Net­to­be­trag bezieht und dass Deutsch­land des­halb auch für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Öster­reich befind­li­chen Betriebs­stät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat.

Nachversteuerung österreichischer Verluste

Von der in § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990 bestimm­ten Nach­ver­steue­rung nega­ti­ver aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten­ein­künf­te, wel­che in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG, § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te abge­zo­gen wor­den sind, kann, so der Bun­des­fi­nanz­hof, nach Maß­ga­be von § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG, § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 nur dann abge­se­hen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weist, dass nach den für ihn gel­ten­den Vor­schrif­ten des aus­län­di­schen Staa­tes ein Abzug von Ver­lus­ten in ande­ren Jah­ren als dem Ver­lust­jahr all­ge­mein nicht bean­sprucht wer­den kann. An einem der­ar­ti­gen “all­ge­mei­nen” Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs fehlt es, wenn sich der Abzugs­aus­schluss ledig­lich aus Grün­den der ver­wirk­lich­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les ver­bie­tet.

Daher hat der Bun­des­fi­nanz­hof dem EuGH die fol­gen­den Rechts­fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

a) Steht Art. 31 des EWR-Abkom­mens der Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ent­ge­gen,

  • nach wel­cher ein in dem einen Mit­glied­staat ansäs­si­ger und dort unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ger zwar nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Ein­kom­men­steu­er befrei­te Ver­lus­te aus in einer in einem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nen Betriebs­stät­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te abzie­hen kann,
  • nach der der abge­zo­ge­ne Betrag jedoch, soweit sich in einem der fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me bei den nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zu befrei­en­den Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit aus in dem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nen Betriebs­stät­ten ins­ge­samt ein posi­ti­ver Betrag ergibt, in dem betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te wie­der hin­zu­zu­rech­nen ist,
  • Letz­te­res aller­dings dann nicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weist, dass nach den für ihn gel­ten­den Vor­schrif­ten des ande­ren Mit­glied­staa­tes ein Abzug von Ver­lus­ten in ande­ren Jah­ren als dem Ver­lust­jahr “all­ge­mein” nicht bean­sprucht wer­den kann, wor­an es fehlt, wenn ein Ver­lust­ab­zug in dem ande­ren Staat nach des­sen Recht zwar all­ge­mein ein­ge­räumt wird, jedoch in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der sich der Steu­er­pflich­ti­ge befin­det, unter­bleibt?

b) Beja­hen­den­falls: Wirkt es sich auf den Ansäs­sig­keits­staat aus, wenn die Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kun­gen in dem ande­ren Mit­glied­staat (als dem Quel­len­staat) ihrer­seits gegen Art. 31 des EWR-Abkom­mens ver­sto­ßen, weil sie den dort mit sei­nen Betriebs­stät­ten­ein­künf­ten nur beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über den dort unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen benach­tei­li­gen?

c) Wei­ter­hin beja­hen­den­falls: Muss der Ansäs­sig­keits­staat auf die Nach­ver­steue­rung der aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te ver­zich­ten, soweit die­se andern­falls in kei­nem Mit­glied­staat abge­zo­gen wer­den kön­nen, weil die Betriebs­stät­te im ande­ren Mit­glied­staat auf­ge­ge­ben wor­den ist?

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2006 — I R 4505