Neue Doppelbesteuerungsabkommen

Mit Norwegen, Costa Rica und Georgien hat der Finanzauschuss des Deutschen Bundestages je ein Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt.

Neue Doppelbesteuerungsabkommen

Nach Mitteilung der Bundesregierung soll mit den Abkommen vermieden werden, dass Einkommen und Vermögen doppelt besteuert werden. Nach Großbritannien habe Deutschland die meisten Doppelbesteuerungsabkommen mit andern Ländern geschlossen. Es werde ein dichtes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen weltweit angestrebt. Nun sind mit Norwegen1 , Costa Rica2 und Georgien3 ein solches Abkommen gebilligt worden.

In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wird die Notwendigkeit solcher Doppelbesteuerungsabkommen damit erklärt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte aufgrund fortschreitender Internationalisierung deutlich an Bedeutung gewonnen haben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs hierzu einen Standard entwickelt, der in das OECD-Musterabkommen 2005 übernommen worden sei. Im Verhältnis zu Georgien sei bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich gewesen, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien noch nicht den Standard enthalten habe. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Costa Rica gebe es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass im Falle von internationaler wirtschaftlicher Betätigung die doppelte Besteuerung von Einkünften den Handel und die Investitionen erheblich behindern und dies gilt es zu vermeiden. Für gegenwärtige und zukünftige Investitionen bilden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei
grenzüberschreitenden Tätigkeiten regelmäßig eine wichtige Grundlage.

  1. Bundestags-Drs. 18/2660, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfeauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögensowie des dazugehörigen Protokolls
  2. Bundestags-Drs. 18/2659, Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  3. Bundestags-Drs. 18/2661, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen