Öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on zur Dop­pel­be­steue­rung in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine öffent­li­che Online-Kon­sul­ta­ti­on ein­ge­lei­tet, um Pri­vat­per­so­nen, Unter­neh­men und Steu­er­be­ra­ter zum Pro­blem der Dop­pel­be­steue­rung bei grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten in der EU zu befra­gen. Die Kon­sul­ta­ti­on läuft bis zum 30. Juni 2010.

Dop­pel­be­steue­rung kann Bür­ger und Unter­neh­men von grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten in der EU abhal­ten und damit das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes beein­träch­ti­gen. Die­sem Pro­blem will die EU-Kom­mis­si­on zu Lei­be zu rücken. Die Kon­sul­ta­ti­on soll dabei hel­fen, ein Bild vom wah­ren Aus­maß der Dop­pel­be­steue­rung und ihren finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen für Bür­ger und Unter­neh­men zu gewinnen. 

Durch die öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on soll fest­ge­stellt wer­den, mit wel­chen kon­kre­ten Pro­ble­men die Steu­er­zah­ler in der EU kon­fron­tiert sind, und in wel­chem Aus­maß Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men für die­sel­ben Ein­künf­te oder die­sel­ben Gewin­ne in zwei oder mehr Mit­glied­staa­ten besteu­ert werden.

Wenn Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men inner­halb der EU grenz­über­schrei­tend tätig sind, wer­den sie gege­be­nen­falls in mehr als einem Mit­glied­staat steu­er­pflich­tig. So kön­nen Pri­vat­per­so­nen, die auf ihrem täg­li­chen Weg zur Arbeit eine Gren­ze über­que­ren, in ein ande­res Land umzie­hen oder in einem ande­ren Land Ein­künf­te erzie­len oder eine Erb­schaft machen, sowohl in ihrem Wohn­sitz­land als auch in dem ande­ren Land, in dem sie tätig sind oder aus dem die Ein­künf­te stam­men, der Besteue­rung unter­lie­gen. Unter­neh­men, die in mehr als einem Mit­glied­staat tätig sind, dürf­ten ähn­li­che Erfah­run­gen machen.

Bür­ger ste­hen etwa dann vor Schwie­rig­kei­ten, wenn sie von zwei Staa­ten für den­sel­ben Gewinn, das­sel­be Ein­kom­men oder den­sel­ben Ertrag besteu­ert wer­den oder wenn zwei Steu­er­pflich­ti­ge, die in unter­schied­li­chen Staa­ten ansäs­sig sind, für die­sel­be Ware besteu­ert werden.

Es gibt Mecha­nis­men, die die­se inter­na­tio­na­le Dop­pel­be­steue­rung ver­hin­dern oder ver­rin­gern sol­len, wie Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und natio­na­le Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen. Aller­dings ist nicht klar, wie gut die­se Mecha­nis­men in der Pra­xis funk­tio­nie­ren und ob die Dop­pel­be­steue­rung dadurch wirk­lich besei­tigt wird.

Die Kon­sul­ta­ti­on betrifft alle direk­ten Steu­ern – Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er, Kapi­tal­ertrag­steu­er, Quel­len­steu­er, Erb­schaft­steu­er und Schenkungsteuer. 

Für alle, die sich an die­ser öffent­li­chen Kon­sul­ta­ti­on betei­li­gen wol­len, stellt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on einen Online-Fra­ge­bo­gen zur Verfügung.