Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst entscheiden, ob ein Arbeitgeber einen Spind eines Mitarbeiters im Betrieb während seiner Abwesenheit untersuchen darf. Bei einem Fall ist ein Mitarbeiter einer Handelsmarktkette unter Diebstahlverdacht geraten. Dieser Mitarbeiter arbeitete seit 10 Jahren dort. Im Rahmen dieser Beschuldigungen hatte der Geschäftsleiter während der Anwesenheit des Betriebsratsmitgliedes während
Weiterlesen
Im Rahmen der Arbeit mit Fahrzeugflotten, beispielsweise in der Mietwagen-Branche oder auch als Zulieferer, kann das Flottenmanagement noch effektiver werden, wenn Fahrzeugortung zum Einsatz kommt. Die Fahrzeugortung bietet einen optimalen Überblick darüber, wo sich welche Fahrzeuge befinden. Den Einsatz planen – die effiziente Steuerung nutzen Mit Hilfe einer Fahrzeugortung
Weiterlesen
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen ‑d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von §
Weiterlesen
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist dabei von
Weiterlesen
Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. 25 Abs.
Weiterlesen
Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die Erbringung von
WeiterlesenSie sind derzeit offline!
