Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung

Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Anlass für diese Entscheidung

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Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern

Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für

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Singapur

Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf

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Palästina

Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. In diesem Urteil „Organisation juive européenne und Vignoble Psagot“ hat die Große Kammer des

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Kaviar

Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, dass die Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand betrifft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr.2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der

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Osaka

Karlsruhe -und das EU-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) mit Japan

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agreement between the European Union and Japan for an Economic Partnership“)) nicht zur Entscheidung angenommen. Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens Am

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Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen

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Flugzeugkabine

Der indische Flugbegleiter – und deutsches Arbeitsrecht

Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 geltenden FassungaF. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008

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Schaumstoff

Super Heroes in der Verpackungsbranche

Seitdem das E-Commerce in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wurden auch die Transportwege länger. Heute bestellt man eine Ware nicht nur in den USA, sondern auch in Japan oder Neuseeland. Damit haben sich die Transportwege enorm verlängert. Was für den Kunden grundsätzlich nicht von Interesse ist, wird aber von

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Aktuelle Nachrichten aus der Wirtschaft verfolgen

Wer heute in der Wirtschaft tätig ist weiß garantiert, dass es garantiert nicht immer leicht ist, dahingehend immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das bedeutet mitunter, dass man sich ständig informieren muss, damit man auch weiß, was in der Wirtschaft eigentlich los ist. Viele Unternehmen möchten schließlich Ahnung haben

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Lohnt sich ein Gewerbeleasing?

Das Fahrzeugleasing stellt heute eine etablierte Möglichkeit der Fahrzeugfinanzierung dar und wird immer beliebter. Kein Wunder, erspart es einem doch hohe Investitionskosten und bietet die Möglichkeit, stets die neusten Fahrzeugmodelle fahren zu können. In diesem Artikel möchten wir uns einmal genauer anschauen, welche Modelle es da gibt und wann bzw.

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Liquididätssteigerung durch Factoring

Es gibt viele Situationen, wo kurzfristig Geld benötigt wird oder man seine Liquidität steigern möchte. Dies kann z. B. saisonal bedingt sein, da eventuell während einer bestimmten Zeit im Jahr mehr verkauft werden kann als üblich. Factoring kann sich lohnen, sofern man kurzfristig seine Der Ablauf von Factoring Auf den

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Zigarettenschmuggel via Rotterdam

Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Indem die von dem

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Den Büroalltag auf Bildern festhalten

Es gibt genügend Möglichkeiten, wie man das Image eines Unternehmens nach außen transportieren kann. Dies wird durch eine große Chance ermöglicht und damit lassen sich auch Imageposten verwalten. Dazu eignen sich aber nicht nur große Firmenveranstaltungen und Feiern, sondern auch Bilder aus dem Alltag. Diese Bilder werden auch nicht nur

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Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von OECD-Verlautbarungen eine streitentscheidende Bedeutung für das Verständnis bereits zuvor verhandelter

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