Spind heimlich durchsucht – wieweit darf ein Arbeitgeber gehen?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te jüngst ent­schei­den, ob ein Arbeit­ge­ber einen Spind eines Mit­ar­bei­ters im Betrieb wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit unter­su­chen darf. Bei einem Fall ist ein Mit­ar­bei­ter einer Han­dels­markt­ket­te unter Dieb­stahl­ver­dacht gera­ten. Die­ser Mit­ar­bei­ter arbei­te­te seit 10 Jah­ren dort. Im Rah­men die­ser Beschul­di­gun­gen hat­te der Geschäfts­lei­ter wäh­rend der Anwe­sen­heit des Betriebs­rats­mit­glie­des wäh­rend

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Mit Fahrzeugortung zu einem effektiven Flottenmanagement

Im Rah­men der Arbeit mit Fahr­zeug­flot­ten, bei­spiels­wei­se in der Mie­t­wa­gen-Bran­che oder auch als Zulie­fe­rer, kann das Flot­ten­ma­nage­ment noch effek­ti­ver wer­den, wenn Fahr­zeu­g­or­tung zum Ein­satz kommt. Die Fahr­zeu­g­or­tung bie­tet einen opti­ma­len Über­blick dar­über, wo sich wel­che Fahr­zeu­ge befin­den.   Den Ein­satz pla­nen – die effi­zi­en­te Steue­rung nut­zen Mit Hil­fe einer Fahr­zeu­g­or­tung

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Außensteuergesetz — und die Hinzurechnungsbesteuerung

Bei der Ermitt­lung der dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag zugrun­de lie­gen­den Ein­künf­te (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fal­le von Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen (Kapital-)Gesellschaft und Gesell­schaf­ter zu nicht fremd­üb­li­chen ‑d.h. durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bestim­m­­ten- Bedin­gun­gen die hier­durch ver­an­lass­ten Ein­künf­te­min­de­run­gen und ver­hin­der­ten Ein­künf­teer­hö­hun­gen eben­so wie die Zufüh­run­gen zum Gesell­schafts­ver­mö­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §

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Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist1. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs.

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Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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