Euro

Die verschiedenen Arten der Bürgschaft

Bürgschaften sind in der heutigen Zeit zu einer Selbstverständlichkeit geworden und helfen Menschen dabei, sich Dinge leisten zu können, auch wenn sie nicht ausreichend Sicherheiten mitbringen. Dass es verschiedene Formen der Bürgschaft gibt, ist vielen Menschen allerdings nicht bekannt. Dabei ist es wichtig, sich mit den jeweiligen Varianten zu beschäftigen.

Lesen
Euro-Münzen und -Scheine

Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts – und der schenkungsteuerliche Erwerb

Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände der Vermögensmasse auf den Erwerber übergehen, ist auf der Grundlage der dafür maßgebenden und nach den Regeln des Internationalen Privatrechts

Lesen

Gerichtsstandsvereinbarung: Die Gerichte Englands

Der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO steht nicht entgegen, dass die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht ein bestimmtes einzelnes Gericht, sondern die Gerichte Englands für zuständig erklärt. Die Auffassung, Art. 31 Abs. 2 EuGVVO setze die Vereinbarung auch der örtlichen Zuständigkeit voraus, lässt sich weder mit dem Wortlaut

Lesen

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung

Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen Vermögenswerte. Dies gilt ungeachtet der Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhr . Diese wirkt sich auch nicht auf

Lesen

Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen;

Lesen

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines

Lesen

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit – aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die

Lesen

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Jugoslawien – und die Organisation der Vereinten Arbeit

Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind zunächst die nach Maßgabe des jugoslawischen Gesellschaftsrechts zwingend bis zum 31.12.1991 hinsichtlich ihrer Rechtsform angepassten (ehemaligen) Organisationen der Vereinten

Lesen

Das Bremer Atomverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen aus dem Jahr 2013 das Verbot des Umschlags (Be, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt, da

Lesen

US-Sekundärsanktionen gegen den Iran – und das Verbot, es in der EU zu befolgen

Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde der Vereinigten Staaten, doch darf es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten

Lesen

Die britische Limited – und ihre Beteiligtenfähigkeit im Finanzgerichtsverfahren

Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen Union („Brexit“) hat sich zwar der zivilrechtliche Status einer nach

Lesen

Die britische Limited – und ihre Beteiligtenfähigkeit im Finanzgerichtsverfahren

Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen Union („Brexit“) hat sich zwar der zivilrechtliche Status einer nach

Lesen