Schadensersatzansprüche - und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Schadensersatzansprüche — und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​​II erge­ben. Die

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz - Gerichtsstand in Deutschland

Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz — Gerichtsstand in Deutschland

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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Das Schweizer Nachlassverfahren - und seine Anerkennung in Deutschland

Das Schweizer Nachlassverfahren — und seine Anerkennung in Deutschland

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts1. Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und

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Besteuerung einer französischen Abfindung

Besteuerung einer französischen Abfindung

Art. 13 Abs. 1 DBA-Fran­k­­reich ermög­licht ‑infol­ge sei­nes von Art. 15 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk abwei­chen­den Wort­lauts- kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine im Inland ansäs­si­ge Per­son von ihrem bis­he­ri­gen fran­zö­si­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält. Das Besteue­rungs­recht gebührt viel­mehr Frank­reich als Tätig­keits­staat. Der in Deutsch­land woh­nen­de Arbeit­neh­mer

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Nachweis der Rückwareneigenschaft

Nachweis der Rückwareneigenschaft

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­wa­re i.S. des Art. 185 ZK (ein­schließ­lich des Sta­tus einer „Gemein­schafts­wa­re” zum Zeit­punkt der Aus­fuhr) sind grund­sätz­lich vom Ein­füh­rer dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen. Dar­über hin­aus ist geklärt, dass das vor­schrifts­wid­ri­ge Ver­brin­gen i.S. des Art.202 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK als eine rei­ne Tat­hand­lung zu ver­ste­hen ist.

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