Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist

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Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des

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Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die

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Geschäftsidee Teestube

Vor einigen Jahren noch sind in Deutschland richtig viele Coffeeshops entstanden. Diese Shops hatten alle gemeinsam, dass man es sich innen so richtig gemütlich machen kann. Bei einer Tasse Kaffee kann man die Zeitung oder ein schönes Buch am besten genießen. Doch wer sagt denn, dass dies nur bei Kaffee

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Abzugssteuern für ausländische Künstler, Freistellungsbescheinigungen – und das Doppelbesteuerungsabkommen

Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG

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Büros in Hannover finden und Hilfe holen

Hannover ist mittlerweile nicht nur eine beliebte Stadt für Studenten, sondern auch für Arbeiter, Selbstständige und Freiberufler. Gerade in der heutigen Zeit suchen immer mehr Menschen das passende Büro, damit sie sich dort zurückziehen und der eigenen Arbeit nachgehen können. Es ist daher auch in dem Fall nicht einmal mehr

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Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte

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Die Vorteile von Google AdWords im Überblick

AdWords stellt bezahlte Anzeigen dar, die mit organischen Suchergebnissen nichts gemeinsam haben. Tatsächlich werden diese Anzeigen nur geschaltet, wenn Geld in die Anzeigen investiert wird. Eine größere Zahl von Unternehmen machen sich die vielen Vorteile von AdWords zunutze. Auf diese Weise hat man sehr schnell die Möglichkeit zu seinen potentiellen

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Was versteht man unter Gebäudeentwässerung?

Unter der Gebäudeentwässerung versteht man die Regenentwässerung und die Schmutzwasserentwässerung. Dabei setzt sich das Regenwasser aus dem Dachwasser und dem Regenwasser aus den Wegen und dem Hof zusammen. Das Ziel einer Gebäudeentwässerung ist es das gesammelte Regenwasser zu nutzen, bevor es in die Kanalisation geführt wird. Mithilfe von Regenwassernutzungsanlagen, in

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Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen

Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der

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Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -„Claw-back-Besteuerung“- . Der wegen materiell fehlerhafter

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Hier eure Abizeitung designen

Eine Abizeitung ist praktisch Pflicht für jede Abschlussklasse eines Gymnasiums. Dies mag vielleicht so manchem Leser etwas verwundern, dass auch in Zeiten des digitalen Zeitalters immer noch eine Abizeitung vonnöten ist, dennoch ist sie auch heute unerlässlich. Man kann sie in Printform oder auch online gestalten. Vermutlich braucht man sich

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Freier Handel – und die Reaktionen an der Börse

Der Präsident der USA hat angekündigt, auf Stahl und Aluminium Einfuhrzölle zu erheben. Mit diesen Maßnahmen bleibt der Präsident seinem Motto „America first“ treu. Die Einfuhrzölle werden nicht ohne Wirkung bleiben – vor Allem auch auf den deutschen Markt. Mit den angedrohten Reaktionen der Europäischen Union, im Gegenzug auf den

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Saubere und hochwertige Aufkleber für jeden Anlass

Heutzutage sind Aufkleber keine Objekte mehr, die ausschließlich von Kindern genutzt werden. Aufkleber kommen auch in der Industrie oder bei Messeauftritten vor. Aufkleber mit dem Markenzeichen können beispielsweise schon vor oder während des Messeauftritts für einen gelungenen Auftritt sorgen. Und nicht nur das. Aufkleber werden gerne auch als Werbegeschenk vergeben.

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Fenster aus Polen in höchster Qualität

Polen hat sich als Herkunftsland für hochwertige Fenster überragend positioniert. Ausgewählte Fenster aus Polen sind inzwischen mit teuren Markenwaren vergleichbar, und trotzdem bleiben die Preise im Rahmen des Möglichen. Fenster aus Polen sind langlebige Produkte, an denen man eine sehr lange Freude haben wird. Die Fenster besitzen nicht nur umfangreiche

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Wirtschaftlicher handeln mit einem Routenplaner

Verkaufstouren können wie die normalen Arbeitsprozesse ebenso optimiert werden. Unternehmen holen sich teure Unternehmensberater ins Haus, weil sie Prozesse optimieren wollen. Das Ziel ist es auf allen Unternehmensebenen wirtschaftlicher zu agieren, damit die Kosten gesenkt werden können. Nicht alle Unternehmen haben aber das Budget einen Unternehmensberater mit diesem Projekt zu

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Basischemie

Unter dem Begriff der Basischemie versteht der Experte die Manufaktur von chemischen Basiselementen. Die Basischemie bildet damit auch die Grundlage für verschiedene industrielle Baustoffe. Sie wird im Rahmen der Wertschöpfungskette auch durch bestimmte Faktoren beeinflusst. Zu unterscheiden ist der Begriff aber von der Folgechemie. Diese Form der Chemie baut zwar

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Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch

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Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist . Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch

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Einige Informationen zum Thema „Prospektständer“

Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das entsprechende Equipment. Wesentlich dabei sind auch die richtigen Prospektständer, um

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