Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der die Umgehung eingeführter Antidumpingzölle betreffende Art. 13 VO Nr. 384/96 schließt im Bereich der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsklausel des Art. 25 ZK nicht aus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VII R 19/07…

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Stille luxemburger Beteiligung

Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen werden nach Abschn. 11 Satz 2 des Schlussprotokolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens als Dividenden (Art. 13 DBA-Luxemburg) behandelt. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen GmbH aus …

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Gefälschte Einfuhrlizenzen

EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass der Importeur die Echtheit …

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Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten

Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der …

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Wohnwagenvermietung in Österreich

Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird …

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EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.

 

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: …

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Zusatzzoll auf Einfuhr von USA-Waren

Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren …

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Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und …

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Jahresbericht des Zoll

Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:

Erhebung von Abgaben:

Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach …

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Keine Ausfuhrerstattung bei falschem Anmelder

Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines Erstattungsanspruchs die Erzeugnisse ausführen und für diese eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abgeben. Hat eine andere Person als der Inhaber der Ausfuhrlizenz die Ausfuhranmeldung abgegeben, kann diese weder nach Art. 65 ZK noch …

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Allgemeines Zollpräferenzsystem

Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern. …

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Einfuhren aus Montenegro

Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in …

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Profisportler in der Steueroase

Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie “Steuerflucht” und “Steueroase” einer besonderen Beachtung. Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem heute veröffentlichten Urteil verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Steuerregelungen nur begrenzt geeignet sind, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in …

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Rückfallklausel im DBA Italien

Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umwandlungszeitpunkt effektiv nicht besteuerte Gewinn aus …

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Modernisierter Zollkodex

Das Europäische Parlament hat am 19. Februar 2008 in zweiter Lesung seine Zustimmung zum neuen Zollkodex gegeben. Die Neufassung des Zollkodex bringt einige Neuerungen:

  • Die elektronische Vorlage der Zollanmeldungen und Begleitpapiere wird zur Regel;
  • künftig können die nationalen Zollbehörden mit
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Der Zoll und Reisen außerhalb der EU

Bei Einfuhren aus Staaten, die nicht der EU angehören, (den so genannten „Drittländern“) fallen Steuern und Zölle an, eine zoll- und steuerfreie Einfuhr ist nur möglich bei innerhalb der Reisefreigrenzen mitgebrachten Waren. Gleiches gilt auch für bestimmte Sondergebiete wie Helgoland …

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Mexikanische Unternehmenssteuer – IETU

Mexiko hatzum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) eingeführt. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen …

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