Prozesskostenhilfe für Prozessparteien aus dem EU-Ausland

Für die grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on fin­den gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergän­zend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwen­dung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gel­ten für die grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on nach der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum Recht bei Streit­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug durch Fest­le­gung gemein­sa­mer Min­dest­vor­schrif­ten für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der­ar­ti­gen Streit­sa­chen1 die §§ 114 bis 127a ZPO, soweit nach­fol­gend nichts Abwei­chen­des bestimmt ist.

Prozesskostenhilfe für Prozessparteien aus dem EU-Ausland

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein­ge­hen­de Ersu­chen um grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist in § 1078 ZPO gere­gelt. Erfasst ist die — hier gege­be­ne — Kon­stel­la­ti­on der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Ver­fah­ren vor einem deut­schen Gericht an eine Per­son mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat2.

Gemäß § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO müs­sen die Anträ­ge in deut­scher Spra­che aus­ge­füllt und die Anla­gen von einer Über­set­zung in die deut­sche Spra­che beglei­tet sein3. Die Rege­lung ent­spricht § 184 Satz 1 GVG. Hier­nach ist deutsch die Gerichts­spra­che.

Nichts ande­res ergibt sich auch aus der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003. Gemäß deren Art. 13 Abs. 2a sind Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe aus­zu­fül­len und die bei­gefüg­ten Anla­gen zu über­set­zen in der bzw. die Amts­spra­che des Mit­glied­staa­tes der zustän­di­gen Emp­fangs­be­hör­de, die zugleich einer der Amts­spra­chen der Euro­päi­schen Gemein­schaft ent­spricht. Dies ist hier die deut­sche Spra­che.

Nach Art. 13 Abs. 4 der Richt­li­nie unter­stützt die zustän­di­ge Über­mitt­lungs­be­hör­de den Antrag­stel­ler, indem sie dafür Sor­ge trägt, dass dem Antrag alle erfor­der­li­chen Anla­gen bei­gefügt wer­den.

Nach Art. 8b der Richt­li­nie gewährt der Mit­glied­staat, in dem die Per­son, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, die erfor­der­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß Art. 3 Abs. 2 zur Deckung der Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags und der erfor­der­li­chen Anla­gen, wenn der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei den Behör­den die­ses Mit­glied­staa­tes ein­ge­reicht wird.

Die Beklag­ten müs­sen mit­hin einen in deut­scher Spra­che aus­ge­füll­ten Antrag nebst Über­set­zung der Anla­gen in deut­scher Spra­che ent­we­der auf der Grund­la­ge des For­mu­lars gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO oder des Stan­dard­for­mu­lars nach Art. 16 der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 ein­rei­chen4.

Form­freie und nicht in deut­scher Spra­che gestell­te Anträ­ge nebst ent­spre­chen­den Bele­gen müs­sen dem­ge­gen­über nicht zuge­las­sen wer­den5.

Eben­so wenig kommt hier die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die ent­ste­hen­den Über­set­zungs­kos­ten in Betracht.

Für die­se Über­set­zun­gen haben die Beklag­ten selbst über das in Art. 8b i.V.m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 gere­gel­te Ver­fah­ren in ihrem Hei­mat­staat zu sor­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 — IV ZR 16114

  1. Amts­blatt EG Nr. L 26 S. 41, Amts­blatt EU Nr. L 32 S. 15
  2. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 4. Aufl. § 1078 Rn. 1
  3. vgl. OLG Mün­chen OLGR 2007, 284; Münch­Komm-ZPO aaO Rn. 6; Musielak/​Fischer, ZPO 11. Aufl., § 1078 Rn. 2
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 — V ZB 21410, FGPrax 2011, 41 Rn. 4, 8; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 4. Aufl. § 1078 Rn. 7
  5. vgl. Münch-Komm-ZPO aaO
  6. vgl. BFH,…

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  7. Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kam­mern für inter­na­tio­na­le Han­dels­sa­chen (KfiHG), BR-Drs. 9314