Euro

Die verschiedenen Arten der Bürgschaft

Bürgschaften sind in der heutigen Zeit zu einer Selbstverständlichkeit geworden und helfen Menschen dabei, sich Dinge leisten zu können, auch wenn sie nicht ausreichend Sicherheiten mitbringen. Dass es verschiedene Formen der Bürgschaft gibt, ist vielen Menschen allerdings nicht bekannt. Dabei ist es wichtig, sich mit den jeweiligen Varianten zu beschäftigen.

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Die angebliche Entsendung türkischer Arbeitnehmer – und die deutsche Sozialversicherung

Der (vermeintliche) türkische Arbeitgeber muss in der Türkei als Land seines Sitzes eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausüben, um „entsendefähig“ zu sein. Das Unterhalten eines Anwerbebüros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vom 30.04.1964 richten sich die Kranken- und Rentenversicherungspflicht „von Beschäftigten …, soweit die Artikel 6 und 9 nichts

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Was sollte man alles zum Markenschutz wissen?

Wer sich schon einmal mit dem Markenrecht befasst hat wird wissen, dass es sich dabei um ein sehr umfangreiches und zugleich auch schwieriges Thema handelt. Bevor man jedoch klärt, was man zum Markenrecht wissen muss ist es wichtig zu wissen, was überhaupt eine Marke ist. Schließlich ist eine Marke eine

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Corona

Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Einreisende aus den USA

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß

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Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft – als sein ständiger Vertreter

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann mithin dessen ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft,

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Schweizer Konkursverfahren – und deutsche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröffnetes Konkursverfahren beansprucht eine Unterbrechungswirkung für in Deutschland anhängige Verfahren. Die Unterbrechungswirkung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das ausländische Insolvenzverfahren anerkennungsfähig ist. Bei dem Konkursverfahren über das Vermögen einer in der Schweiz ansässigen Antragstellerin durch ein Schweizer Gericht handelt

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Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung

Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Anlass für diese Entscheidung

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Flugzeugkabine

Der indische Flugbegleiter – und deutsches Arbeitsrecht

Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 geltenden FassungaF. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008

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Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist

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Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des

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Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die

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Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist . Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch

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Mazedonische Urteile – und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland

Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann auch nicht

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Arbeiten in Frankreich

Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber

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Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

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Auslandsflüge – und die Flugpreisangaben auf Internetportalen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf

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Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und ihr Vermögen in Deutschland

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend §

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Deutsches IPR – und der Schadensersatzanspruch

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen internationalen Privatrechts ist weiter als seine materiellrechtliche Entsprechung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesamte Feld der

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Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Lohnsteuer

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls vereinbaren, dass die Steueranteile, die auf das

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Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Schiedsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen

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