Kategorie: Recht

Recht­li­che Fra­gen rund um den Han­del mit der Welt

Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist1. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs.

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Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Unionsmarke — und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist1. Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der

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Internationale Kaufverträge — und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den1. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat

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Mazedonische Urteile — und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland

Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht

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