Die angeb­li­che Ent­sen­dung tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die deut­sche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­­ki­­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 rich­ten sich die Kran­­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9 nichts ande­res bestim­men, nach

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Was soll­te man alles zum Mar­ken­schutz wissen?

Wer sich schon ein­mal mit dem Mar­ken­recht befasst hat wird wis­sen, dass es sich dabei um ein sehr umfang­rei­ches und zugleich auch schwie­ri­ges The­ma han­delt. Bevor man jedoch klärt, was man zum Mar­ken­recht wis­sen muss ist es wich­tig zu wis­sen, was über­haupt eine Mar­ke ist. Schließ­lich ist eine Mar­ke eine

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Corona

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein­rei­sen­de aus den USA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Vertreter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft, deren

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Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutschland

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn sich

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Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Kla­ge vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht – und die anders­lau­ten­de Gerichtsstandsvereinbarung

Die ver­trags­wid­ri­ge Kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht kann teu­er wer­den: So hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt einem Ver­trags­part­ner ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten zuge­bil­ligt, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stands in Deutsch­land vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­klagt wor­den ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des

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Flugzeugkabine

Der indi­sche Flug­be­glei­ter – und deut­sches Arbeitsrecht

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Brüs­sel-Ia-VO – und die inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit auf­grund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs. 1 Satz

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Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von Dienstleistungen

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Uni­ons­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der die

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Inter­na­tio­na­le Kauf­ver­trä­ge – und das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den . Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat seinen

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Maze­do­ni­sche Urtei­le – und ihre Voll­streck­bar­keit in Deutschland

Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht aufgrund

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Arbei­ten in Frankreich

Bie­tet der Arbeits­markt in Deutsch­land nicht die pas­sen­de Arbeits­stel­le, bleibt die Mög­lich­keit, sich jen­seits der Gren­zen nach einer Beschäf­ti­gung umzu­se­hen. Beson­ders inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ist das Arbei­ten rela­tiv unkom­pli­ziert. Für die Arbeits­su­che der Deut­schen sind ins­be­son­de­re die angren­zen­den Staa­ten wie Frank­reich sehr attrak­tiv. Für die Job­su­che ist es aber

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Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung – und die Aus­sa­ge der Partei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und

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Aus­lands­flü­ge – und die Flug­preis­an­ga­ben auf Internetportalen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men sei­ne Prei­se für Flü­ge mit Abflug­ort in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Inter­net statt in Euro in der dort gel­ten­den Lan­des­wäh­rung ange­ben darf. Die beklag­te deut­sche Flug­ge­sell­schaft hat­te auf ihrer

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Die im Regis­ter gelösch­te aus­län­di­sche Gesell­schaft – und ihr Ver­mö­gen in Deutschland

Eine Gesell­schaft aus­län­di­schen Rechts, die infol­ge der Löschung im Regis­ter ihres Hei­mat­staa­tes durch eine behörd­li­che Anord­nung ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert, besteht für ihr in Deutsch­land bele­ge­nes Ver­mö­gen als Rest­ge­sell­schaft fort. Wenn ein­zel­ne Abwick­lungs­maß­nah­men in Betracht kom­men, ist ent­spre­chend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nach­trags­li­qui­da­tor und nicht ent­spre­chend § 1913 BGB

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO – und die Verbrauchereigenschaft

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO . Danach betref­fen bei­de Vorschriften

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Deut­sches IPR – und der Schadensersatzanspruch

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­lie­gen Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung dem Recht des Staa­tes, in dem der Ersatz­pflich­ti­ge gehan­delt hat. Der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts ist wei­ter als sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Ent­spre­chung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesam­te Feld der außer­ver­trag­li­chen Scha­dens­haf­tung . Darunter

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Der Aus­lands­ein­satz des Arbeit­neh­mers – und die Lohnsteuer

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber mit dem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die gesam­te im Ein­satz­land anfal­len­de Ein­kom­mens­steu­er des Arbeit­neh­mers an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des zahlt und den Steu­er­an­teil, der auf das Arbeits­ein­kom­men erho­ben wird, über­nimmt, kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­falls ver­ein­ba­ren, dass die Steu­er­an­tei­le, die auf das

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Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen EU-Mit­glieds­staa­ten – und die Schiedsvereinbarung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fra­ge der Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Fall begehrt die Antrag­stel­le­rin, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, als Rechts­nach­fol­ge­rin der Tsche­cho­slo­wa­kei die Auf­he­bung eines Schieds­spruchs, den die Antrags­geg­ne­rin, eine nie­der­län­di­sche Ver­si­che­rungs­grup­pe, gegen

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Mar­ken­fäl­schung

Die soge­nann­te Mar­ken­fäl­schung oder auch Mar­ken­pi­ra­te­rie ist in der heu­ti­gen Zeit ein inter­na­tio­na­les Geschäft, wel­ches sich durch den Ver­kauf von Waren aus­zeich­net die ande­re Pro­duk­te Imi­tie­ren bzw. nach­ah­men, ohne im Besitz der Urhe­ber­rech­te, Gebrauchs­mus­ter, Paten­te oder ähn­li­chen Rech­ten zu sein. Zusam­men­ge­fasst han­delt es sich bei der Mar­ken­fäl­schung um einen oft­mals illegalen

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