Ausfuhrbestimmungen

Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

17. Januar 2017 | Ausfuhrbestimmungen

Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Täter

7. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Täter einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern kann grundsätzlich jedermann sein, der an dieser Ausfuhr beteiligt ist. Die Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Verfall

7. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Im Fall einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern stellen die gesamten eingegangenen Verkaufserlösen das im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlangte dar. Denn da die für die verfahrensgegenständlichen Ausfuhren erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt wurden bzw. im Falle der Antragstellung nicht … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung – und die Strafbarkeit

6. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Für die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessorietät dieser Vorschriften auf die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des BAFA nicht an. Die behauptete tatsächliche Genehmigungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausfuhren kann lediglich … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Streckengeschäfte mit Dual-Use-Gütern

6. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr. Dabei ist, weil die Genehmigungspflicht durch Art. 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Zertifizierung für den Export

2. Februar 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Ein Unternehmer, der ein Produkt erfolgreich im Inland vermarktet, hat nicht selten den Ergeiz, sein Produkt auch zu exportieren. Zunächst wird beim Export an die Nachbarstaaten und Europa gedacht, doch auch der weltweite Markt wird in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Für die Ausfuhr eines Produktes hat sich der Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Iran-Embargo – Embargoverstoß und Verwendungszweck

12. Januar 2015 | Ausfuhrbestimmungen

Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

24. Oktober 2014 | Ausfuhrbestimmungen

Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht sowohl bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch bei deren Widerruf ein Vorrecht zu einer politischen Entscheidung darüber zu, ob die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen gefährdet und insbesondere eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

19. September 2014 | Ausfuhrbestimmungen, Europarecht

Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

19. September 2014 | Ausfuhrbestimmungen

Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so “vollendete Tatsachen” schaffen. So hat … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Verkauf und Ausfuhr von Embargogütern – und das Strafrecht

1. September 2014 | Ausfuhrbestimmungen

Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils – I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 AWV, stehen zueinander in Idealkonkurrenz. Das Verkaufsverbot des … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

12. August 2013 | Ausfuhrbestimmungen

Am 5. August 2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 an, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) reformiert wird. AWG und AWV werden zum 1. September 2013 in Kraft treten. Eine Übersicht über … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 – Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriftensammlung

3. Juni 2013 | Ausfuhrbestimmungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 veröffentlicht. In diesem Runderlass findet sich – bezogen auf den Zeitpunkt des letzten Jahreswechsels – eine Auflistung der bestehenden außenwirtschaftlichen Vorschriften, angefangen vom Außenwirtschaftsgesetz über die Außenwirtschaftsverordnung bis zu den bisherigen “Runderlassen Außenwirtschaft”.



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest

11. Mai 2012 | Ausfuhrbestimmungen

Eine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ist ausgeschlossen, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt. Nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der im Streitfall anzuwendenden VO Nr. 800/1999 wird Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Lieferung von Sinteröfen in den Iran

22. Dezember 2011 | Ausfuhrbestimmungen

Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine Einrichtung zu nutzen, die … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Neue Verordnung zur Außenhandelsstatistik

10. November 2011 | Ausfuhrbestimmungen

Der Bundesminister für Wirtschaft hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Damit wird die Schwelle für monatliche statistische Meldepflichten im Außenhandel mit EU-Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2012 angehoben. Unternehmen sind ab dem Jahr 2012 erst dann verpflichtet, Informationen über ihre Exporte und Importe an das Statistische Bundesamt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Neue Handelsregeln für Chemikalien

27. Juni 2011 | Ausfuhrbestimmungen

Im Rahmen der fünften Vertragsstaatenkonferenz des Rotterdamer Übereinkommens wurde am letzten Freitag die Liste der Chemikalien erweitert, deren internationaler Handel zukünftig die Zustimmung des Empfängerlandes zum Import voraussetzt. Dem jeweiligen Importland müssen bei diesem so genannten „Prior Informed Consent“–Verfahren zudem Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Rüstungsexporte nach Ägypten

8. Februar 2011 | Ausfuhrbestimmungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‘Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aus dem Jahr 2000 und der ‘Gemeinsame Standpunkt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Überprüfungen im Warenverkehr mit Somalia

13. Dezember 2010 | Ausfuhrbestimmungen, Einfuhrbestimmungen

Die Europäische Union verschärft die Kontrolle von Warenlieferungen aus und nach Somalia. Bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Unterstützung, Ausbildung, Finanzierungen oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. In seiner Resolution … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Embargo gegen die Elfenbeinküste

5. November 2010 | Ausfuhrbestimmungen

Der EU-Ministerrat hat am 29. Oktober 2010 die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) modifiziert und verlängert. Danach ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

4. November 2010 | Ausfuhrbestimmungen

Die Europäische Kommission hat per Verordnung auch zum 1. Januar 2011 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen. Diese Änderungen sind auch bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik – sowohl zur Statistik “Extrahandel” wie zur Statistik “Intrahandel” – ab Januar … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Verlängerung des Guinea-Embargos

4. November 2010 | Ausfuhrbestimmungen

Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010 eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor: ein Waffenembargo, ein Einreise-, Durchreise- und Bereitstellungsverbot für Mitglieder des National Council of Democracy and Development (CNDD) sowie das Einfrieren von Geldern … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Iran-VO und die Ausnahmeregelung für Altverträge

3. November 2010 | Ausfuhrbestimmungen

Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des … 



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