Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

17. Januar 2017 | Ausfuhrbestimmungen
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Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält1.

Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses Verbrechen zu begehen. Hierzu müssen die Mittäter hatten in zumindest stillschweigender Übereinkunft den unbedingten Entschluss gefasst, als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) den in den wesentlichen Grundzügen bereits konkretisierten Kaufvertrag über die Kampfflugzeuge zu vermitteln2.

Dem Entschluss zu einer mittäterschaftlichen Tatbegehung steht nicht entgegen, dass der eine Mittäter mehr dem Lager der Verkäufer zuzuordnen ist, während der andere im Lager des Käufers steht.

Zwar ist für den Betäubungsmittelhandel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass sich das Zusammenwirken des Veräußerers und des Erwerbers nicht als Mittäterschaft, sondern als selbständige Täterschaft darstellt. Diese Beurteilung ist darin begründet, dass beide sich als Geschäftspartner gegenüberstehen und gegensätzliche Interessen verfolgen, so dass ihr gemeinsames Tätigwerden allein durch die Art der Deliktsverwirklichung vorgegeben ist3.

Auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation kann dieser Rechtsgedanke indes nicht übertragen werden. Die beiden Vermittler verfolgten gerade keine gegensätzlichen Interessen; vielmehr war ihr gemeinschaftliches Handeln von einem gleichlaufenden Provisionsinteresse bestimmt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. November 2016 – 3 StR 368/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1993 – 1 StR 339/93, NStZ 1994, 135, 136; Beschluss vom 17.02.1989 – 3 StR 468/88, BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 2
  2. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27.06.1993 – 1 StR 339/93, aaO; vom 13.11.2008 – 3 StR 403/08, BGHR KWKG § 22a Abs. 1 Nr. 7 Vermitteln 2; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2006 – III1 Ws 391/06, NStZ 2007, 647, 648; MünchKomm-StGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KWKG Rn. 87
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2002 – 2 ARs 164/02, NJW 2002, 3486, 3487; Urteil vom 30.09.2008 – 5 StR 215/08, NStZ 2009, 221, 222; Beschlüsse vom 31.03.2011 – 3 StR 400/10, BGHR StGB § 9 Abs. 1 Teilnahme 1; vom 14.07.2011 – 4 StR 139/11, StraFo 2011, 391

 
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