Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Informationen über ausländische Rechtsordnungen
Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 273 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes ergangen anzusehen ist, etwa weil er …
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Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten …
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Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. In der Bedingung einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers einer Liegenschaft zu der „Zielgemeinde“ liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung von Grundfreiheiten.
In Belgien knüpft ein Dekret der …
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über Fragen des flämischen Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt das flämische Dekret gegen …
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Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog enthalten ist.
Gemäß Art. 10 des Vertrages sind Entscheidungen des Gerichts des einen Staates …
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Portugal kodifiziert im Codigo Civil. Da Portugal die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die portugisischen Regeln in weiten Bereichen denen des deutschen Kaufrechts.
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Das Kaufrecht ist in Tschechien im Zivilgesetzbuch und für Kaufverträge zwischen Unternehmen im Handelsgesetzbuch geregelt. Insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zum Handelskauf sind weitestgehend den Bestimmungen des UN-Kaufrechts angeglichen worden.
Auch nach tschechischem Recht …
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Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).
Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, …
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Italien kodifiziert insbesondere im Codice Civile sowie hinsichltich des Verbrauchsgüterkaufs im Codice del Consumo. Da Italien die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die italienischen Regeln beim Verkauf …
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher …
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Nach niederländischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer erwarten durfte.
Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische verschiedene Arten …
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Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit
Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten …
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Nach schwedischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung …
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Das “Asian Law Centre” (ALC) ist ein Projekt der University of Melbourne Law School, das schon seit 1985 existiert. Das Webangebot des “Asian Law Centre” stellt der Öffentlichkeit vielfältige Informationen zum asiatischen Recht zur Verfügung. Es gibt u. a. eine …
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