Ausländisches Recht

Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Flämische Grundstücks- und Immobilienpolitik

13. Mai 2013 | Ausländisches Recht

Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. In der Bedingung einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers einer Liegenschaft zu der „Zielgemeinde“ liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung von Grundfreiheiten. In Belgien knüpft ein Dekret der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Flämische Grundstückspolitik

5. Oktober 2012 | Ausländisches Recht

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über Fragen des flämischen Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt das flämische Dekret gegen das europäische Unionsrecht. Die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden davon … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Irland

12. Juni 2012 | Ausländisches Recht

Das in Irland gültige Kaufrecht setzt sich aus originär irischen und aus EU-Regelungen zusammen. InhaltsübersichtVerbraucher oder Unternehmer?Anforderungen an einen VertragsschlussVerbraucherverträgeGewährleistungInformationen über Waren, Leistungen und Preise Verbraucher oder Unternehmer?[↑] Das irische Recht unterscheidet zwischen Kaufvetrrägen mit Verbrauchern und solchen mit Unternehmern. Als Verbraucher wird im irischen Recht eine natürliche Person verstanden, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Kroatien

11. Juni 2012 | Ausländisches Recht

Das Kaufrecht ist in Kroatien in Artt. 454 – 551 des Gesetzes über die Schuldverhältnisse geregelt. InhaltsübersichtVertragsschlussGewährleistung für Rechts- und Sachmängel Vertragsschluss[↑] Art. 10 SchuldG geht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit aus. Der Vertragsschluss unterliegt grundsätzlich keinen Formerfordernissen. Von diesem Prinzip der Formfreiheit des Vertragsschlusses ist nach Art. 67 SchuldG nur … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen

4. Mai 2012 | Ausländisches Recht

Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog enthalten ist. Gemäß Art. 10 des Vertrages sind Entscheidungen des Gerichts des einen Staates in dem anderen Staat zur Zwangsvollstreckung zuzulassen, wenn sie im … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Polen

28. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Die polnischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Zivilgesetzbuch. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach polnischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das polnische verschiedene Arten der Gewährleistung, nämlich die Minderung sowie den Vertragsrücktritt, der … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Portugal

28. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Portugal kodifiziert im Codigo Civil. Da Portugal die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die portugisischen Regeln in weiten Bereichen denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach portugisischem Recht haftet der Verkäufer einer Sache für alle Fehler, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Tschechien

27. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Das Kaufrecht ist in Tschechien im Zivilgesetzbuch und für Kaufverträge zwischen Unternehmen im Handelsgesetzbuch geregelt. Insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zum Handelskauf sind weitestgehend den Bestimmungen des UN-Kaufrechts angeglichen worden. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach tschechischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Allerdings unterscheiden sich im tschechischen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Österreich

27. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die gewöhnlich bei einer solchen Sache vorausgesetzt werden, und muss der Natur des Geschäftes … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Italien

27. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Italien kodifiziert insbesondere im Codice Civile sowie hinsichltich des Verbrauchsgüterkaufs im Codice del Consumo. Da Italien die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die italienischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Rumänien

26. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Die rumänischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Codul Civil sowie für Handelsgeschäfte zusätzlich im Codul Comercial. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach rumänischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Soweit nicht das UN-Kaufrecht Anwendung findet, ergeben sich aus dem rumänischen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Frankreich

26. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in den Niederlanden

26. Mai 2010 | Ausländisches Recht

InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Nach niederländischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer erwarten durfte. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische verschiedene Arten der Gewährleistung vor, nämlich die Nachlieferung die Nachbesserung der gelieferten Sache, sofern … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Spanien

25. Mai 2010 | Ausländisches Recht

InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit diese im Rahmen ihrer Beschaffenheit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist oder ihre Gebrauchstauglichkeit derart eingeschränkt ist, dass nicht anzunehmen ist, dass der Käufer die Kaufsache überhaupt oder aber zu diesem Preis gekauft hätte. Beim Handelskauf … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Russland

25. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Die russischen Vorschriften zum Kauf finden sich im russischen Zivilgesetzbuch. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach russischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer, wobei die Gewährleistungsrechte weitgehend dem UN-Kaufrecht angeglichen sind. Danach kann der Käufer einer mangelhaften Kaufsache den Kaufpreis angemessen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Griechenland

25. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Nach griechischem … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in der Schweiz

21. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Die schweizerischen Vorschriften zum Kauf finden sich im “Obligationenrecht”. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach schweizerischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist, also tatsächliche oder rechtliche Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in Schweden

21. Mai 2010 | Ausländisches Recht

InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Nach schwedischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte. Wenn … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kaufrecht in der Türkei

21. Mai 2010 | Ausländisches Recht

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht der Türkei lehnt sich in weiten Bereichen an das schweizerische Recht an. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach türkischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist.Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder auch solche Eigenschaften, die für den … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Asian Law Centre

2. Juni 2006 | Ausländisches Recht

Das “Asian Law Centre” (ALC) ist ein Projekt der University of Melbourne Law School, das schon seit 1985 existiert. Das Webangebot des “Asian Law Centre” stellt der Öffentlichkeit vielfältige Informationen zum asiatischen Recht zur Verfügung. Es gibt u. a. eine bibliographische Datenbank für englischsprachige Materialien zum asiatischen Recht, die sich … 



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