Deutsches IPR – und der Schadensersatzanspruch

9. November 2016 | Recht
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Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat.

Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen internationalen Privatrechts ist weiter als seine materiellrechtliche Entsprechung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesamte Feld der außervertraglichen Schadenshaftung1.

Darunter fallen als Ansprüche aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis auch im Innenverhältnis der Teilhaber von Gemeinschaften geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Rechten und Pflichten aus den §§ 742 ff. BGB2. Diese Ansprüche können auf § 280 BGB gestützt werden3.

Das anwendbare Recht ergibt sich aus den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über außervertragliche Schuldverhältnisse (Art. 38 ff. EGBGB) und nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO), wenn die Zeit der Handlungen vor dem für die Anwendung der Rom-IIVerordnung maßgeblichen Stichtag, dem 11.01.2009 (Art. 32 Rom-II-VO), liegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2016 – X ZR 163/12

  1. vgl. BT-Drs. 14/343, S. 11; Wurmnest in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl.2014, Art. 40 EGBGB Rn. 8
  2. vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 741 Rn. 9
  3. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 162/11, GRUR 2013, 717 Rn. 52 Covermount; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 9

 
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