Vollstreckung ausländischer Urteile während des Berufungsverfahrens

Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen

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In Belgien geforderter Steuervertreter

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Steuervorschrift zu ändern, wonach die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme in Belgien einen Steuervertreter bestellen müssen. Sie sieht in dieser Auflage einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Als legitime Alternative zu der fraglichen Auflage könnte Belgien gestützt auf die Amtshilferichtlinie ((77/799) die Vorlage von Informationen durch

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Urteile aus anderen EU-Staaten

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn bereits eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt. Erledigung während des

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Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU

Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken. Mit dieser Entscheidung hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im

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Immobilienerwerb innerhalb der EU

Ein Verfahren der vorherigen Genehmigung für grenzüberschreitende Investitionen in Immobilien innerhalb der Europäischen Union stellt eine Beschränkdung des freien Kapitalverkehrs dar. Ein solches System ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschied, nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, nicht diskriminierenden im Voraus bekannten Kriterien beruht, die geeignet sind,

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EU-Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaft geschaffen werden. Die Marktzugangsstrategie der EU aus dem Jahr

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