Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. Nach Angaben des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten das Abkommen am 16. September 2014 mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Der Präsident des Europäischen Parlaments ratifizierte

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Das polnische Versäumnisurteil – und seine Vollstreckung in Deutschland

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn

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Europäischer Vollstreckungstitel – und die Prüfung im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung

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Kleiner Grenzverkehr mit nicht visumpflichtigen Ausländern

Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig

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Schiffsbausubventionen in Griechenland

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren. Der Vertrag gibt den Mitgliedstaaten die Mittel, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren, erlaubt ihnen aber

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