Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Die eng­li­sche Spra­che in deut­schen Gerichts­ver­hand­lun­gen

Beim Bun­des­rat ist ein Geset­zes­an­trag von Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein­ge­gan­gen, mit dem die eng­li­sche Spra­che als Gerichts­spra­che in Deutsch­land ein­ge­führt wer­den soll. Am 14. März 2014 hat der Bun­des­rat beschlos­sen, die­sen Ent­wurf dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen. Die Vor­la­ge ent­spricht dem vom Bun­des­rat am 7. Mai 2010 beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf , den

Lesen
Ausländische Einkaufsorganisation und deutsches Kartellrecht

Aus­län­di­sche Ein­kaufs­or­ga­ni­sa­ti­on und deut­sches Kar­tell­recht

Umsät­ze aus Waren­lie­fe­run­gen, die abspra­che­ge­mäß direkt an einen Stand­ort im Inland erfol­gen, sind als Inlands­um­sät­ze zu qua­li­fi­zie­ren. Das gilt auch dann, wenn die Ent­schei­dung über den Lie­fer­auf­trag von einer im Aus­land ansäs­si­gen Ein­kaufs­or­ga­ni­sa­ti­on eines mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­mens getrof­fen wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, bei dem maß­geb­lich für

Lesen
Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht

Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs im UN-Kauf­recht

Die Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs aus einem dem UN-Kauf­­rechts-über­­ein­­kom­­men unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich nach dem nach dem Ver­trags­sta­tut zu bestim­men­den unver­ein­heit­lich­ten Recht, die Ver­wir­kung von Ansprü­chen dage­gen nach dem Ein­heits­recht des CISG. Ver­jäh­rung von Kauf­preis­an­sprü­chen Die Fra­ge einer Anspruchs­ver­jäh­rung wird, wie nicht zuletzt auch Art. 3 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men

Lesen
UN-Kaufrecht und der Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung

UN-Kauf­recht und der Schuld­bei­tritt auf­grund Fir­men­fort­füh­rung

Bei einem dem UN-Kauf­­rechts­­über­­ein­­kom­­men (CISG) unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich ein gesetz­li­cher Schuld­bei­tritt auf­grund Fir­men­fort­füh­rung nach dem am Ort der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des fort­ge­führ­ten Unter­neh­mens gel­ten­den Recht (Fir­men­sta­tut). Für die auf eine Fir­men­fort­füh­rung gestütz­te Haf­tung des Käu­fers fin­det unver­ein­heit­lich­tes deut­sches Recht und damit § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwen­dung. Denn

Lesen
Der Schaden beim Multimodaltransport

Der Scha­den beim Mul­ti­modal­trans­port

Bei Abschluss eines Ver­kehrs­ver­tra­ges über einen Mul­ti­modal­trans­port unter Ein­schluss einer See­be­för­de­rung ist Zif­fer 23.1.3 ADSp lex spe­cia­lis gegen­über Zif­fer 23.1.2 ADSp. Für die Anwen­dung von Zif­fer 23.1.3 ADSp kommt es nicht dar­auf an, ob der Scha­dens­ort bekannt ist und auf wel­cher Teil­stre­cke – Land- oder See­be­för­de­rung – der Scha­den ein­ge­tre­ten

Lesen
Die Haftung der Bahn im internationalen Multimodal-Transport

Die Haf­tung der Bahn im inter­na­tio­na­len Mul­ti­modal-Trans­port

Das Tat­be­stands­merk­mal „in Ergän­zung“ in Art. 1 § 3 CIM erfor­dert nicht, dass die Bahn den Über­­­nah­­me- oder den Ablie­fe­rungs­ort etwa wegen Feh­lens eines Gleis­an­schlus­ses nicht auf der Schie­ne errei­chen kann. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass der Stra­ßen­be­för­de­rung im Ver­hält­nis zur Schie­nen­be­för­de­rung ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt. Da es sich bei der

Lesen
Patente, das TRIPS-Übereinkommen der WTO und die Europäische Union

Paten­te, das TRIPS-Über­ein­kom­men der WTO und die Euro­päi­sche Uni­on

Das Über­ein­kom­men über die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des Über­ein­kom­mens zur Errich­tung der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO), das am 15. April 1994 in Mar­ra­kesch unter­zeich­net und durch den Beschluss 94/​800/​EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Über­ein­künf­te im Rah­men der mul­ti­la­te­ra­len Ver­hand­lun­gen der

Lesen
Verauslagung von Zollgebühren durch den Frachtführer

Ver­aus­la­gung von Zoll­ge­büh­ren durch den Fracht­füh­rer

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Ver­aus­la­gung von Zoll­ge­büh­ren unter­fällt der spe­zi­el­len fracht­ver­trag­li­chen Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 439 HGB, weil die Ver­zol­lung des Fracht­gu­tes eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Wei­ter­trans­port der Import­wa­re zum Emp­fän­ger ist. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt auch auf

Lesen
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Ein aus­län­di­scher Schieds­spruch, der von einem Gericht die­ses Staa­tes auf­ge­ho­ben wur­de, kann in Deutsch­land nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den. Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ) . Die Vor­schrif­ten

Lesen
Der Inhalt des verlorengegangenen Transportcontainers

Der Inhalt des ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Trans­port­con­tai­ners

Der Grund­satz, dass anhand von Lie­fer­schei­nen oder Han­dels­rech­nun­gen im Rah­men frei­er rich­ter­li­cher Beweis­wür­di­gung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Pakets nach­ge­wie­sen wer­den kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines ent­wen­de­ten, vom Ver­sen­der selbst bela­de­nen und ver­schlos­se­nen Trans­port­con­tai­ners nicht ohne wei­te­res anwend­bar. In dem hier vom

Lesen
Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses - und seine Vollstreckbarerklärung im EU-Ausland

Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung eines Ord­nungs­geld­be­schlus­ses – und sei­ne Voll­streck­bar­er­klä­rung im EU-Aus­land

Die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­sicht­lich eines Ord­nungs­geld­be­schlus­ses zur Durch­set­zung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ruht nicht wäh­rend der Dau­er des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich des Ord­nungs­geld­be­schlus­ses in einem ande­ren Mit­glied­staat. Ob die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung in die­sem Mit­glied­staat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerich­ten die­ses Mit­glied­staa­tes nach ihrem Recht zu beur­tei­len. Der Ord­nungs­geld­be­schluss

Lesen
Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes - Incoterm DDP

Anlie­fer­klau­seln und der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes – Incoterm DDP

Ist bei einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf als Lie­fer­klau­sel der Incoterm DDP („gelie­fert ver­zollt“) benann­ter Bestim­mungs­ort ver­ein­bart wor­den, ist für die Bedeu­tung der Klau­sel in der Regel auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) zurück­zu­grei­fen. Danach hat der Ver­käu­fer die geschul­de­te Lie­fer­leis­tung am benann­ten Bestim­mungs­ort als Bring­schuld zu erfül­len. Für eine an

Lesen
Griechenland und seine strategischen Aktiengesellschaft

Grie­chen­land und sei­ne stra­te­gi­schen Akti­en­ge­sell­schaft

Die grie­chi­sche Rege­lung über die vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung des Erwerbs von Stimm­rech­ten in stra­te­gi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten und die nach­träg­li­che Kon­trol­le von Gesell­schafts­be­schlüs­sen ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit. Die­se Rege­lung ver­leiht der Ver­wal­tung ein Ermes­sen, das von den Gerich­ten schwer zu kon­trol­lie­ren ist und eine Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­fahr

Lesen
Haftungsbeschränkung beim Multimodaltransport

Haf­tungs­be­schrän­kung beim Mul­ti­modal­trans­port

Ein Fracht­füh­rer kann mit einem Ver­sen­der von Trans­port­gut auch dann einen ein­heit­li­chen Luft­be­för­de­rungs­ver­trag im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschlie­ßen, wenn ein nicht unwe­sent­li­cher Teil des Trans­ports im Wege einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung per Lkw und nicht per Luft­fracht erfol­gen soll. Ist unge­klärt, ob der Ver­lust von Trans­port­gut wäh­rend der Luft­be­för­de­rung im

Lesen
Das UN-Kaufrecht und der gewöhnliche Gebrauch einer Sache

Das UN-Kauf­recht und der gewöhn­li­che Gebrauch einer Sache

Um den Anfor­de­run­gen an den gewöhn­li­chen Gebrauch im Sin­ne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu wer­den, muss sich eine gelie­fer­te Ware für die­je­ni­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten eig­nen, die nach ihrer stoff­li­chen und tech­ni­schen Aus­le­gung und der hier­an anknüp­fen­den Ver­kehrs­er­war­tung nahe lie­gen. Blei­ben die tat­säch­lich vor­han­de­nen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten dahin­ter zurück, fehlt der

Lesen
Markenverletzung bei der Durchfuhr von Waren

Mar­ken­ver­let­zung bei der Durch­fuhr von Waren

Die unge­bro­che­ne Durch­fuhr von Waren, die im Aus­land mit einer im Inland geschütz­ten Mar­ke gekenn­zeich­net wor­den sind, durch das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stellt kei­ne Ver­let­zung der Mar­ke dar. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die durch Deutsch­land durch­ge­führ­ten Waren für einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen Dritt­staat bestimmt sind

Lesen
Zubringerdienst

Zubrin­ger­dienst

Von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ober­flä­chen­be­för­de­rung ledig­lich eine rei­ne Hilfs­funk­ti­on für die Luft­be­för­de­rung zukommt. Unter­bleibt eine Luft­be­för­de­rung auf der Teil­stre­cke, obwohl eine sol­che tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen die Luft­be­för­de­rung

Lesen
Der ausländischem Recht unterliegende Hauptfrachtvertrag und die Haftung des Unterfrachtführers

Der aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen­de Haupt­fracht­ver­trag und die Haf­tung des Unter­fracht­füh­rers

Einem ver­trag­li­chen Anspruch des Emp­fän­gers gegen den Unter­fracht­füh­rer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung des Unter­fracht­füh­rers nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht erfüllt sind, weil der jewei­li­ge Haf­tungs­grund sich aus unter­schied­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen ergibt. Der aus­füh­ren­de Fracht­füh­rer im Sin­ne von §

Lesen
Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Inter­net­prä­senz und der Brüs­sel-I-Gerichts­stand

Die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den vor den inlän­di­schen Gerich­ten zu ver­kla­gen, setzt nach einem aktu­el­len nicht vor­aus, dass der strei­ti­ge Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de. Daher schließt der Umstand, dass sich der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss in den Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den bege­ben hat, die Zustän­dig­keit der Gerich­te des

Lesen
Rechtsscheinshaftung der Gesellschaft bei Auslandsberührung

Rechts­scheins­haf­tung der Gesell­schaft bei Aus­lands­be­rüh­rung

In Fäl­len mit Aus­lands­be­rüh­rung rich­tet sich die Rechts­schein­haf­tung der Gesell­schaft für das Han­deln ihres Organs, das sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis bei einem Distanz­ge­schäft über­schrei­tet, jeden­falls dann nach der an dem Ort der Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung gel­ten­den Rechts­ord­nung, wenn die­se zugleich über die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht ent­schei­det . Als maß­geb­li­che Anknüp­fung für eine Anscheins­voll­macht

Lesen
Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der EuGVV

Beruft sich der Schuld­ner im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung auf nach­träg­lich ent­stan­de­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch, die weder unstrei­tig noch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, so wird er damit nicht gehört . Ein tsche­chi­sche Zah­lungs­ur­teil kann auf der Grund­la­ge von Art. 38 ff EuGV­VO in Ver­bin­dung mit §

Lesen
Gerichtszuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen

Gerichts­zu­stän­dig­kei­ten bei grenz­über­schrei­ten­den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen

Ist Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung dahin aus­zu­le­gen, dass das schä­di­gen­de Ereig­nis in einem Mit­glied­staat (Mit­glied­staat A) ein­ge­tre­ten ist, wenn die uner­laub­te Hand­lung, die Gegen­stand des Ver­fah­rens ist oder aus der Ansprü­che abge­lei­tet wer­den, in einem ande­ren Mit­glied­staat (Mit­glied­staat B) began­gen ist und in der Teil­nah­me an der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat

Lesen
Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln

Par­al­lel­im­por­te von Pflan­zen­schutz­mit­teln

Strei­ten der Her­stel­ler eines im Inland zuge­las­se­nen Pflan­zen­schutz­mit­tels A und ein Drit­ter, der für das von ihm impor­tier­te Pflan­zen­schutz­mit­tel B die für das Pro­dukt A bestehen­de Zulas­sung in Anspruch nimmt, über die che­mi­sche Iden­ti­tät der bei­den Mit­tel, liegt die Dar­le­gungs und Beweis­last hier­für auch nach Inkraft­tre­ten des § 16c PflSchG bei dem Drit­ten

Lesen