Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und ihr Vermögen in Deutschland

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend §

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Markenfälschung

Die sogenannte Markenfälschung oder auch Markenpiraterie ist in der heutigen Zeit ein internationales Geschäft, welches sich durch den Verkauf von Waren auszeichnet die andere Produkte Imitieren bzw. nachahmen, ohne im Besitz der Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Patente oder ähnlichen Rechten zu sein. Zusammengefasst handelt es sich bei der Markenfälschung um einen oftmals

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Schwedischer Vertragshändler – deutscher Ausgleichsanspruch

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

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Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht – und Verfall des Frachtentgelts

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn

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Multimodaltransport – und die Frage des Schadensortes

Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und

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