Grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen

Grenz­über­schrei­ten­de Sitz­ver­le­gun­gen und Umwand­lun­gen

Sieht ein Mit­glied­staat für inlän­di­sche Gesell­schaf­ten die Mög­lich­keit einer Umwand­lung vor, muss er die­se Mög­lich­keit auch einer in einem ande­ren Mit­glied­staat gegrün­de­ten Gesell­schaft ein­räu­men. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens aus Ungarn: Das unga­ri­sche Recht gestat­tet zwar unga­ri­schen Gesell­schaf­ten die Umwand­lung, lässt jedoch

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Keine Konzessionspflicht im JadeWeserPort?

Kei­ne Kon­zes­si­ons­pflicht im Jade­We­ser­Port?

Für das Ver­lan­gen des den Jade­We­ser­Port errich­ten­den öffent­li­chen Unter­neh­mens auf Abschluss von ent­gelt­li­chen Kon­zes­si­ons­ver­trä­gen für die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen für See­fahr­zeu­ge (Schlepp- und Bug­sier­diens­te) – in Ver­bin­dung mit der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung für die Ree­de­rei­en, sich nur kon­zes­sio­nier­ter Unter­neh­men zu bedie­nen – besteht für das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg kei­ne Rechts­grund­la­ge. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Feuer an Bord eines Seeschiffes und die Haager Regeln von 1924

Feu­er an Bord eines See­schif­fes und die Haa­ger Regeln von 1924

Bei den Haa­ger Regeln von 1924 han­delt es sich um zwin­gen­de Vor­schrif­ten im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR. Feu­er an Bord eines See­schif­fes kann eine trans­port­trä­ger­ty­pi­sche Gefahr im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sein. Geht es um einen inter­na­tio­na­len See­trans­port, rich­tet sich die Haf­tung des Ver­frach­ters für Schä­den

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Vollstreckbarerklärung bei sich widersprechenden ausländischen Urteilen

Voll­streck­bar­er­klä­rung bei sich wider­spre­chen­den aus­län­di­schen Urtei­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV vor­ge­legt, ob Art 34. Nr. 4 EuGV­VO auch den Fall unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat erfasst. Anlass hier­zu bot ein deutsch-rumä­­ni­­scher Fall: Ein rumä­ni­sches Unter­neh­men lie­fer­te sei­nem deut­schen Kun­den Stahl­pro­duk­te.

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Unlauterer Wettbewerb bei Handelsbeziehungen

Unlau­te­rer Wett­be­werb bei Han­dels­be­zie­hun­gen

Ein Unter­neh­mer, der Han­del treibt, kommt in Zei­ten der Glo­ba­li­sie­rung nicht am Export vor­bei. Um die Han­dels­be­zie­hun­gen zu erwei­tern und das Wirt­schafts­wachs­tum aus­zu­bau­en ist der Blick über die Lan­­des- und Staa­ten­gren­zen unver­zicht­bar. Nicht erst seit der Ein­füh­rung der euro­päi­schen Wäh­rung wird der Wir­t­­schafts- und Han­dels­raum Euro­pa immer wich­ti­ger. Aber mit

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Kontingentierung im Güterkraftverkehr mit der Türkei

Kon­tin­gen­tie­rung im Güter­kraft­ver­kehr mit der Tür­kei

Die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen auf der Grund­la­ge des zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei geschlos­se­nen Abkom­mens über den grenz­über­schrei­ten­den Per­­so­­nen- und Güter­ver­kehr ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Euro­pa­recht. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung die­ses Urteil fin­det sich in der Rechts­lu­pe.]

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Obhutshaftung des Luftfrachtführers

Obhuts­haf­tung des Luft­fracht­füh­rers

Die Obhuts­haf­tung des Luft­fracht­füh­rers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigent­li­chen Luft­be­för­de­rung vom Flug­ha­fen­ge­län­de mit einem Land­fahr­zeug zu einem außer­halb des Flug­ha­fens gele­ge­nen Lager des Luft­fracht­füh­rers gebracht wird, in dem es an-schlie­­ßend abhan­den­kommt. Auf die Ver­mu­tungs­re­gel des Art. 18

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Die in Deutschland abgegebene Willenserklärung und ihr Zugang im Ausland

Die in Deutsch­land abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung und ihr Zugang im Aus­land

Ob eine Wil­lens­er­klä­rung einem Emp­fän­ger mit Sitz im Aus­land zuge­gan­gen ist, beur­teilt sich nach dem Orts­recht des Abga­be­orts. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers einer deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eines ame­ri­ka­ni­schen Kon­zern. Die Nie­der­le­gung des Amtes eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ist nur dann wirk­sam, wenn sie

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Incoterms 2010

Incoterms 2010

Die Inter­na­tio­na­le Han­dels­kam­mer (ICC) hat eine neue Ver­si­on der Incoterms ver­öf­fent­licht. Die über­ar­bei­te­te Fas­sung der welt­weit benutz­ten Lie­fer­klau­seln berück­sich­tigt Neue­run­gen in der Han­dels­pra­xis und im Trans­port­we­sen. Sie wer­den zum 1. Janu­ar 2011 gül­tig und lösen somit die Incoterms 2000 ab. Die Incoterms-Klau­­seln der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer haben sich zu einem inter­na­tio­na­len

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Internationale Zuständigkeit für Regresse in der Luftfracht

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Regres­se in der Luft­fracht

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für eine auf Bestim­mun­gen des War­schau­er Abkom­mens 1955 gestütz­te Scha­dens­er­satz­kla­ge ist auch dann gege­ben, wenn der Luft­fracht­ver­trag sach­recht­lich zwar dem War­schau­er Abkom­men 1955 in der Fas­sung des von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht rati­fi­zier­ten Pro­to­kolls Nr. 4 von Mon­tré­al unter­liegt, das beklag­te Luft­fracht­un­ter­neh­men sei­nen Sitz aber in

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Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Charterverträgen

Anwend­ba­res Recht bei grenz­über­schrei­ten­den Char­ter­ver­trä­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss­te in einem aktu­el­len Ver­fah­ren ent­schei­den, nach wel­chen Kri­te­ri­en das auf einen Char­ter­ver­trag anwend­ba­re Recht bestimmt wird, und sich in die­sem Zusam­men­hang zum ers­ten Mal mit dem Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anwend­ba­re Recht befas­sen. Anlass der Ent­schei­dung war eine bel­gisch – nie­der­län­disch –

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Zeitgemäßes Seehandelsrecht

Zeit­ge­mä­ßes See­han­dels­recht

Die von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor fünf Jah­ren ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe zur Reform des See­han­dels­rechts hat heu­te im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt. Das Exper­ten­gre­mi­um hat­te den Auf­trag, das gesam­te See­han­dels­recht des Han­dels­ge­setz­buchs kri­tisch zu unter­su­chen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Vor­schlä­ge für eine umfas­sen­de Reform vor­zu­le­gen. Das Gre­mi­um schlägt in sei­nem Bericht

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Verfrachterhaftung im Seeverkehr

Ver­fracht­er­haf­tung im See­ver­kehr

Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB ent­fal­len gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eige­nen qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­den des Ver­frach­ters. Die Vor­schrift des § 607 Abs. 1 HGB fin­det im Rah­men von § 660 Abs. 3 HGB kei­ne Anwen­dung. Gemäß § 606 Satz 2 HGB haf­tet der Ver­frach­ter für den

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Datenbank zum UN-Kaufrecht

Daten­bank zum UN-Kauf­recht

Die Pace Uni­ver­si­ty School of Law in New York bie­tet eine elek­tro­ni­sche Biblio­thek zum UN-Kauf­­recht CISG (=Con­ven­ti­on on Con­tracts for the Inter­na­tio­nal Sale of Goods) im Netz an. 1980 wur­de das ein­heit­li­che UN-Kauf­­recht auf einer Kon­fe­renz der Ver­ein­ten Natio­nen in Wien erar­bei­tet und beschlos­sen. Die CISG ist ein Über­ein­kom­men der

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Markenverletzung beim Transit?

Mar­ken­ver­let­zung beim Tran­sit?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob eine im Inland ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke ihrem Inha­ber auch das Recht gibt, den Tran­sit von mit der Mar­ke ver­se­he­nen Waren zu ver­bie­ten. Das auf der Richt­li­nie 89/​104/​EWG beru­hen­de Mar­ken­ge­setz sieht aus­drück­lich ein Ver­bot von Ein­fuhr und Aus­fuhr mar­ken­ver­let­zen­der Waren vor, nicht

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