Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln

Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG

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Grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen

Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens aus Ungarn: Das ungarische Recht gestattet zwar ungarischen Gesellschaften die Umwandlung, lässt jedoch

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Keine Konzessionspflicht im JadeWeserPort?

Für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen – besteht für das Oberlandesgericht Oldenburg keine Rechtsgrundlage. Das Oberlandesgericht

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Unlauterer Wettbewerb bei Handelsbeziehungen

Ein Unternehmer, der Handel treibt, kommt in Zeiten der Globalisierung nicht am Export vorbei. Um die Handelsbeziehungen zu erweitern und das Wirtschaftswachstum auszubauen ist der Blick über die Landes- und Staatengrenzen unverzichtbar. Nicht erst seit der Einführung der europäischen Währung wird der Wirtschafts- und Handelsraum Europa immer wichtiger. Aber mit

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Kontingentierung im Güterkraftverkehr mit der Türkei

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine ausführliche Darstellung dieses Urteil findet sich in der Rechtslupe.]

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Obhutshaftung des Luftfrachtführers

Die Obhutshaftung des Luftfrachtführers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände mit einem Landfahrzeug zu einem außerhalb des Flughafens gelegenen Lager des Luftfrachtführers gebracht wird, in dem es an-schließend abhandenkommt. Auf die Vermutungsregel des

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Die in Deutschland abgegebene Willenserklärung und ihr Zugang im Ausland

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzern. Die Niederlegung des Amtes eines GmbH-Geschäftsführers ist nur dann wirksam, wenn sie

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Incoterms 2010

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine neue Version der Incoterms veröffentlicht. Die überarbeitete Fassung der weltweit benutzten Lieferklauseln berücksichtigt Neuerungen in der Handelspraxis und im Transportwesen. Sie werden zum 1. Januar 2011 gültig und lösen somit die Incoterms 2000 ab. Die Incoterms-Klauseln der Internationalen Handelskammer haben sich zu einem internationalen

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Internationale Zuständigkeit für Regresse in der Luftfracht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls Nr. 4 von Montreal unterliegt, das beklagte Luftfrachtunternehmen seinen Sitz

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Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Charterverträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste in einem aktuellen Verfahren entscheiden, nach welchen Kriterien das auf einen Chartervertrag anwendbare Recht bestimmt wird, und sich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal mit dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht befassen. Anlass der Entscheidung war eine belgisch – niederländisch –

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Zeitgemäßes Seehandelsrecht

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht

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Verfrachterhaftung im Seeverkehr

Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB keine Anwendung. Gemäß § 606 Satz 2 HGB

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Datenbank zum UN-Kaufrecht

Die Pace University School of Law in New York bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an. 1980 wurde das einheitliche UN-Kaufrecht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien erarbeitet und beschlossen. Die CISG ist ein Übereinkommen der

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Markenverletzung beim Transit?

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Das auf der Richtlinie 89/104/EWG beruhende Markengesetz sieht ausdrücklich ein Verbot von Einfuhr und Ausfuhr markenverletzender Waren vor, nicht

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