Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO – und die Verbrauchereigenschaft

28. November 2016 | Recht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO1.

Danach betreffen beide Vorschriften den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher. Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben2.

Die Einordnung des Vertrages obliegt dem angerufenen Gericht und ist aufgrund einer Gesamtbewertung vorzunehmen, in die Inhalt, Art und Zweck des Vertrages sowie die objektiven Umstände bei Vertragsschluss einzubeziehen sind3.

Ist der Gegenstand des Vertrages für einen Zweck bestimmt, der sich teilweise der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der betreffenden Person zurechnen lässt, greift der besondere Schutz der Art. 15 ff EuGVVO unabhängig von der Gewichtung zwischen privatem und beruflichgewerblichem Zweck nicht ein, solange der beruflichgewerbliche Zweck nicht derart nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt4.

Der Umstand, dass auch die Ehefrau Vertragspartei ist, führt nicht dazu, dass der Vertrag in dem Rechtsstreit Verbrauchervertrag im Sinne der Art. 15 ff EuGVVO einzuordnen wäre.

Die besondere – ausschließliche – Zuständigkeitsregelung des Art. 16 EuGVVO in Verbrauchersachen soll nach ihrer Zielrichtung dem Verbraucher einen besonderen Schutz verschaffen, indem sie ihm die Führung des Rechtsstreits mit dem Unternehmer vor den Gerichten seines Wohnsitzortes ermöglicht (Art. 16 Abs. 1 EuGVVO) und sichert (Art. 16 Abs. 2 EuGVVO)5. Diese Ausnahmeregelung wird mit der Erwägung gerechtfertigt, dass der Verbraucher gegenüber dem beruflich oder gewerblich handelnden Vertragspartner als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren anzusehen ist6. Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont, dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen7. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, einem Beklagten, der von einem Unternehmer aus einem auch beruflichgewerblichen Zwecken dienenden Vertrag gerichtlich in Anspruch genommen wird und der insoweit nach der Rechtsprechung als auf gleicher Stufe mit dem Unternehmer stehend zu gelten hat8, die Berufung auf die Zuständigkeitsregelung in Verbrauchersachen nur deshalb zu ermöglichen, weil aus dem Vertrag auch eine nicht am Prozess beteiligte weitere Person als Vertragspartner verpflichtet und berechtigt ist, die bei Vertragsschluss ihrerseits nicht berufs- oder gewerbebezogen gehandelt hat. Die Einbindung eines Verbrauchers in den Vertrag macht den auch beruflichgewerblich handelnden Vertragspartner des Unternehmers im Hinblick auf seine gerichtliche Inanspruchnahme nicht schutzbedürftig. Eine zu seinen Gunsten wirkende Zurechnung der Verbrauchereigenschaft des nicht am Prozess beteiligten Mitverpflichteten ist nicht gerechtfertigt.

Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Systematik der EuGVVO. Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollen die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO in hohem Maße vorhersehbar sein9. Um dieses Regelungsziel zu gewährleisten, legt die Verordnung selbst die Anknüpfungskriterien genau fest10 und stellt hierbei, weil es um die Bestimmung der Zuständigkeit für ein konkretes Prozessrechtsverhältnis geht, auf die Person der Prozessparteien oder auf den Gegenstand dieses Prozessrechtsverhältnisses ab, wie etwa auf den (Wohn)Sitz der Parteien, auf den betreffenden Streitgegenstand, auf etwaige Vereinbarungen der am Prozess beteiligten Parteien über die Zuständigkeit, auf eine enge Verbindung zwischen dem Gericht und dem konkreten Rechtsstreit oder auf das Interesse an einer geordneten Rechtspflege11. Diese Regelungssystematik legt es nahe, auch für die Zweckbestimmung des Vertrages im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO nur auf die am Prozessverhältnis beteiligten Personen abzustellen. Wäre hingegen der herangezogene Umstand zu berücksichtigen, dass ein zwischen den Prozessparteien bestehender Vertrag als Gegenstand des Verfahrens zugleich auch materiellrechtliche Bedeutung für eine nicht am Prozess beteiligte Person haben kann, liefe dies der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwider.

Die Notwendigkeit einer Auslegung der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 2 EuGVVO verpflichtet den Bundesgerichtshof nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV. Die Auslegungsfrage ist zwar noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Gerichtshofs gewesen. Eine Vorlage kann jedoch unterbleiben, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. Ob dies der Fall ist, ist von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen12. Die Auslegung der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 2 EuGVVO mit dem vorstehend genannten Ergebnis ist im Sinne dieser Grundsätze nicht zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof ist ferner davon überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den Europäischen Gerichtshof besteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – IX ZB 9/16

  1. EuGH, Urteil vom 14.03.2013, C419/11, Česká spořitelna /Gerald Feichter, ECLI:EU:C:2013:165 Rn. 28 und 31; vom 28.01.2015, C375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21
  2. ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 19.01.1993, C89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I139 Rn.20 und 22; vom 03.07.1997, C269/95, Benincasa, Slg. 1997, I3767 Rn. 15; vom 14.03.2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN
  3. für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 20.01.2005, C464/01, Gruber, Slg. 2005, I439 Rn. 44 und 47
  4. für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 20.01.2005, aaO Rn. 39 ff
  5. vgl. Erwägungsgrund 13 und EuGH, Urteil vom 03.07.1997, C269/95, Benincasa, Slg. 1997, I3767 Rn. 13 f.
  6. EuGH, Urteil vom 03.07.1997, aaO Rn. 17; vom 20.01.2005, aaO Rn. 34 mwN
  7. EuGH, Urteil vom 19.01.1993, aaO Rn.19; vom 14.03.2013, aaO Rn. 33; vom 28.01.2015, C375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2005, aaO Rn. 40
  9. Erwägungsgrund 11 Satz 1
  10. vgl. Erwägungsgrund 11 Satz 1 und Satz 2
  11. vgl. Erwägungsgründe 11 und 12
  12. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ff; vgl. BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27

 
Weiterlesen auf der Außenwirtschaftslupe

Weiterlesen auf der Außenwirtschaftslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Recht

 

Zum Seitenanfang