Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers - und die Lohnsteuer

Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers — und die Lohnsteuer

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber mit dem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die gesam­te im Ein­satz­land anfal­len­de Ein­kom­mens­steu­er des Arbeit­neh­mers an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des zahlt und den Steu­er­an­teil, der auf das Arbeits­ein­kom­men erho­ben wird, über­nimmt, kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­falls ver­ein­ba­ren, dass die Steu­er­an­tei­le, die auf das

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Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten - und die Schiedsvereinbarung

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten — und die Schiedsvereinbarung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fra­ge der Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Fall begehrt die Antrag­stel­le­rin, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, als Rechts­nach­fol­ge­rin der Tsche­cho­slo­wa­kei die Auf­he­bung eines Schieds­spruchs, den die Antrags­geg­ne­rin, eine nie­der­län­di­sche Ver­si­che­rungs­grup­pe, gegen

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Markenfälschung

Markenfälschung

Die soge­nann­te Mar­ken­fäl­schung oder auch Mar­ken­pi­ra­te­rie ist in der heu­ti­gen Zeit ein inter­na­tio­na­les Geschäft, wel­ches sich durch den Ver­kauf von Waren aus­zeich­net die ande­re Pro­duk­te Imi­tie­ren bzw. nach­ah­men, ohne im Besitz der Urhe­ber­rech­te, Gebrauchs­mus­ter, Paten­te oder ähn­li­chen Rech­ten zu sein. Zusam­men­ge­fasst han­delt es sich bei der Mar­ken­fäl­schung um einen oft­mals

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Schwedischer Vertragshändler - deutscher Ausgleichsanspruch

Schwedischer Vertragshändler — deutscher Ausgleichsanspruch

Ist deut­sches Recht als Ver­trags­sta­tut eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags beru­fen, sind die Ana­lo­gie­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 auf Ver­trags­händ­ler ent­spre­chend anzu­wen­den ist und hat der Ver­trags­händ­ler sei­ne Tätig­keit für den Her­stel­ler oder Lie­fe­ran­ten nach dem Ver­trag in einem ande­ren (aus­län­di­schen) Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder

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Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht - und Verfall des Frachtentgelts

Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht — und Verfall des Frachtentgelts

Bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten darf nur der auf den inlän­di­schen Stre­cken­an­teil ent­fal­len­de Fracht­lohn­an­teil bei der Bestim­mung des Ver­falls­be­tra­ges im Rah­men von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­ser Fracht­lohn­an­teil lässt sich ermit­teln, indem man die (geplan­te) Inlands­stre­cke durch die (geplan­te) Gesamt­fahr­stre­cke divi­diert und das Ergeb­nis mit dem Gesamt­fracht­lohn mul­ti­pli­ziert. Der

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Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne1. Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne Rechts­nach­tei­le

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