Kein Ladeschein, kein Frachtbrief – und nur eine Ladeliste

Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe

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Voller Schadensersatz trotz CMR

Vollen Schadensersatz – über die Beschränkung des Art. 23 Abs. 3 CMR hinaus – schuldet die Beklagte nur dann, wenn die Voraussetzungen des Art. 29 CMR vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden

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Englische Restschuldbefreiung – und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen. Die Aufnahme des unterbrochenen Zivilprozesses ist gegen den Insolvenzverwalter des deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens zulässig. Die Voraussetzungen

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Vollstreckung lichtensteinischer Urteile

Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Allein auf Grund der Tatsache der Existenz eines Liechtensteinischen Titels kann eine entsprechende Verurteilung in Deutschland daher nicht erfolgen. Es bedarf vielmehr einer selbständigen Überprüfung des Sachverhalts und einer eigenständigen

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Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. Nach Angaben des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten das Abkommen am 16. September 2014 mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Der Präsident des Europäischen Parlaments ratifizierte

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Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz – Gerichtsstand in Deutschland

Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH

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UN-Kaufrecht – und die Rückkaufverpflichtung beim „Sale and Lease-Back“

Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG. Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten

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Das polnische Versäumnisurteil – und seine Vollstreckung in Deutschland

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn

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Brasilien: Führerschein und Alkohol

Wer als Deutscher in Brasilien ein Fahrzeug fahren möchte, benötigt lediglich einen gültigen Führerschein und seinen Reisepass. Um Unannehmlichkeiten und Verständigungsschwierigkeiten vorzubeugen, ist ein internationaler Führerschein ratsam. Für den Inhaber eines noch „grauen, alten“ Führerscheins ist eine beglaubigte portugiesische Übersetzung Pflicht. Das Glas Wein während des Geschäftsessens ist allerding für

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Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen – und die EU-Insolvenz-VO

Die Gerichte des EU-Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Europäischer Vollstreckungstitel – und die Prüfung im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung

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Kindergeldanspruch einer deutsch-niederländischen Grenzgängerin

Der inländische Kindergeldanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Deutschland als Wohnsitzstaat im Hinblick auf die Gewährung der Familienleistungen der an sich unzuständige Mitgliedstaat ist (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71). Denn die ausschließliche Rechtszuständigkeit der Niederlande nach der VO Nr. 1408/71 entfaltet keine Sperrwirkung

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Gerichtsstand bei einer Handelsvertretertätigkeit im EU-Gebiet

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags nicht tatsächlich überwiegend in einem dieser Mitgliedstaaten erbracht, so richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach dem Sitz des Handelsvertreters .

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Betriebsbedingte Kündigung – Produktionsverlagerung ins Ausland

Dringende betriebliche Erfordernisse, die gemäß § 1 Abs. 2 BAGchG eine Kündigung bedingen, können sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb dauerhaft entfallen lässt. Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf

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Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Beim Bundesrat ist ein Gesetzesantrag von Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen, mit dem die englische Sprache als Gerichtssprache in Deutschland eingeführt werden soll. Am 14. März 2014 hat der Bundesrat beschlossen, diesen Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Die Vorlage entspricht dem vom Bundesrat am 7. Mai 2010 beschlossenen Gesetzentwurf , den

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Ausländische Einkaufsorganisation und deutsches Kartellrecht

Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, bei dem maßgeblich für

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail – und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Die Schriftformanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO verlangen nicht das Vorliegen einer elektronischen Verschlüsselung oder Signatur. Der Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, nach der elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt sind, gibt für ein derart qualifiziertes Formerfordernis nichts her. Auch der

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Die Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozess

Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts befugt, aber auch verpflichtet, geeignete

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