Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Rechtliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 …
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In einigen Weltregionen ist die Gefahr von Piratenangriffen für Seeschiffe und deren Besatzung erheblich. Piraten verfügen in zunehmendem Maße über hochmoderne Technologie und Waffen und bedrohen damit das Leben der Seeleute und fremdes Eigentum. Deutschland ist mit seiner weltweit drittgrößten …
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Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB, weil die Verzollung des Frachtgutes eine notwendige Voraussetzung für den Weitertransport der Importware zum Empfänger …
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Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist.
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entfällt die …
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Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr.
Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den …
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Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch – SGB XII – …
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Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur …
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Ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden, sind verpflichtet, die betreffenden Arbeitnehmer in Deutschland anzumelden. Außerdem sich sie zur Abgabe einer Versicherung in deutscher Sprache verpflichtet. Die Anmeldung erfolgt über das Formular 033035. …
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Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.
Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in …
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Ein ausländischer Schiedsspruch, der von einem Gericht dieses Staates aufgehoben wurde, kann in Deutschland nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden.
Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom …
Lesen Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. In der Bedingung einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers einer Liegenschaft zu der „Zielgemeinde“ liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung von Grundfreiheiten.
In Belgien knüpft ein Dekret der …
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Um in der heutigen Wirtschaftslage zu überleben, ist es vielfach nicht mehr ausreichend sein Unternehmen auf den Heimatmarkt im eigenen Land zu beschränken. Es müssen neue Märkte erobert werden – nicht nur in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch weltweit. Je …
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Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen …
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Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren. Der Vertrag gibt den Mitgliedstaaten …
Lesen Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.
Nach den gemäß § 20 Abs. 2 …
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Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, …
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Die Regelung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustellung durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des außerhalb des Bundesgebiets und außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es …
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Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats.
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne . Diese steht gemäß Art. 2 Abs. …
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Die Verjährung wird durch Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Die Erhebung der Klage setzt nach § 253 Abs. 1 ZPO die Zustellung der Klageschrift voraus. Auch wenn erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt, wirkt sie, …
Lesen Dem von einer ausländischen Zentralen Behörde (Art. 2 HZÜ ) nach Art. 6 HZÜ ausgestellten Zustellungszeugnis kommt die Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO zu .
Die Anwendung des § 418 Abs. 1 ZPO scheitert nicht daran, dass der …
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Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird .
Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs bot eine Klagezustellung in der Volksrepublik China, bei der zur Reduzierung der sonst erforderlichen Übersetzungskosten auf …
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