Schiffsbausubventionen in Griechenland

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren. Der Vertrag gibt den Mitgliedstaaten die Mittel, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren, erlaubt ihnen aber

Lesen

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen

Lesen

Die EuGVVO und Gerichtsstandsvereinbarungen in der Lieferkette

Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. Die EuGVVO, die

Lesen

Punitive Damages – Zustellung US-amerikanischer Klagen in Deutschland

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne . Diese steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung

Lesen

Anforderungen an ausländische Zustellungsurkunden

Dem von einer ausländischen Zentralen Behörde (Art. 2 HZÜ ) nach Art. 6 HZÜ ausgestellten Zustellungszeugnis kommt die Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO zu . Die Anwendung des § 418 Abs. 1 ZPO scheitert nicht daran, dass der Aussteller des Zustellungszeugnisses die bezeugte Zustellung (möglicherweise) nicht selbst vorgenommen

Lesen

Klagezustellung im Ausland – auch ohne Anlagen

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird . Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs bot eine Klagezustellung in der Volksrepublik China, bei der zur Reduzierung der sonst erforderlichen Übersetzungskosten auf die Beifügung (und Übersetzung) der Anlagen zur Klageschrift verzichtet worden

Lesen

Europäischer Zahlungsbefehl – Antragsvoraussetzungen und nationale Bestimmungen

Das Europäische Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend. Der Gläubiger muss dabei sämtliche bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen verlangen können. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines

Lesen

Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes – Incoterm DDP

Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP („geliefert verzollt“) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer (ICC) zurückzugreifen. Danach hat der Verkäufer die geschuldete Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld zu erfüllen. Für eine an

Lesen

Gesetzlicher Krankenversicherungsschutz im Abkommensausland

Mit der Frage des Krankenversicherungsschutzes im Abkommensausland – im konkreten Fall der Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Tunesien – hatte sich aktuell das Bundessozialgericht zu befassen – und zeigte in seiner Entscheidung deutlich, das der Auslandsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung oftmals nicht ausreicht: Der krankenversicherungsrechtliche Sachleistungsanspruch des in Deutschland wohnenden, bei einer

Lesen

Griechenland und seine strategischen Aktiengesellschaft

Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Niederlassungsfreiheit. Diese Regelung verleiht der Verwaltung ein Ermessen, das von den Gerichten schwer zu kontrollieren ist und eine Diskriminierungsgefahr

Lesen

Wenn ein Beklagter außerhalb der EU wohnt…

Art. 6 Nr. 1 EuGVVO – wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist – gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht

Lesen

Insolvenzanfechtung bei österreichischen Rechtsgeschäften

Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. Sind diese Voraussetzungen grundsätzlich gegeben und die Anfechtungsfrist von 3 Jahren

Lesen

Haftungsbeschränkung beim Multimodaltransport

Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege einer Oberflächenbeförderung per Lkw und nicht per Luftfracht erfolgen soll. Ist ungeklärt, ob der Verlust von Transportgut während der

Lesen

Das UN-Kaufrecht und der gewöhnliche Gebrauch einer Sache

Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten eignen, die nach ihrer stofflichen und technischen Auslegung und der hieran anknüpfenden Verkehrserwartung nahe liegen. Bleiben die tatsächlich vorhandenen Verwendungsmöglichkeiten dahinter zurück,

Lesen

Markenverletzung bei der Durchfuhr von Waren

Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind

Lesen

Zubringerdienst

Von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ist nur dann auszugehen, wenn der Oberflächenbeförderung lediglich eine reine Hilfsfunktion für die Luftbeförderung zukommt. Unterbleibt eine Luftbeförderung auf der Teilstrecke, obwohl eine solche technisch und verbindungsmäßig möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen

Lesen

Flämische Grundstückspolitik

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über Fragen des flämischen Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt das flämische Dekret gegen das europäische Unionsrecht. Die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden davon

Lesen

Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des

Lesen