Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Rechtliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über Fragen des flämischen Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt das flämische Dekret gegen das europäische Unionsrecht. Die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden davon
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Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht erfüllt sind, weil der jeweilige Haftungsgrund sich aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen ergibt. Der ausführende Frachtführer
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Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des
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In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs, das seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitet, jedenfalls dann nach der an dem Ort der Abgabe der Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn diese zugleich über die organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet . Als maßgebliche Anknüpfung für eine Anscheinsvollmacht
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Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel-I-Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, so wird er damit nicht gehört . Ein tschechische Zahlungsurteil kann auf der Grundlage von Art. 38 ff EuGVVO in Verbindung mit §
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Ist Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im
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Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG
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Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, ist dies grundsätzlich nicht der Fall.
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem Charakter stellt eine solche sprachliche Verpflichtung ein Hemmnis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
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Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens aus Ungarn: Das ungarische Recht gestattet zwar ungarischen Gesellschaften die Umwandlung, lässt jedoch
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Für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen – besteht für das Oberlandesgericht Oldenburg keine Rechtsgrundlage. Das Oberlandesgericht
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Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt
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Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen. Das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien
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Bei den Haager Regeln von 1924 handelt es sich um zwingende Vorschriften im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR. Feuer an Bord eines Seeschiffes kann eine transportträgertypische Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sein. Geht es um einen internationalen Seetransport, richtet sich
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Das in Irland gültige Kaufrecht setzt sich aus originär irischen und aus EU-Regelungen zusammen. InhaltsübersichtVerbraucher oder Unternehmer?Anforderungen an einen VertragsschlussVerbraucherverträgeGewährleistungInformationen über Waren, Leistungen und Preise Verbraucher oder Unternehmer?[↑] Das irische Recht unterscheidet zwischen Kaufvetrrägen mit Verbrauchern und solchen mit Unternehmern. Als Verbraucher wird im irischen Recht eine natürliche Person verstanden,
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Das Kaufrecht ist in Kroatien in Artt. 454 – 551 des Gesetzes über die Schuldverhältnisse geregelt. InhaltsübersichtVertragsschlussGewährleistung für Rechts- und Sachmängel Vertragsschluss[↑] Art. 10 SchuldG geht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit aus. Der Vertragsschluss unterliegt grundsätzlich keinen Formerfordernissen. Von diesem Prinzip der Formfreiheit des Vertragsschlusses ist nach Art. 67 SchuldG nur
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Die Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden. Gemäß Ziff. 2 BB-Flusskasko trägt der Versicherer nach Maßgabe der ADS und der Police alle Gefahren, denen das versicherte Fahrzeug während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist.
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Nach der europäischen Verordnung zum Iran-Embargo ist die Kündigung eines Girovertrags nicht geboten. Das „Einfrieren“ sämtlicher Gelder heißt nicht, dass Banken verpflichtet sind, die mit den gelisteten Personen bestehenden Bankverbindungen zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen Verfügung
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Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und seit dem 1.
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Ein Kläger mit Wohnsitz in Antigua und Barbuda ist verpflichtet, wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 läuft im Hinblick auf § 110 ZPO in der Fassung seit dem 1. Oktober 1999 leer. Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs.
Lesen Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz ist angesichts der möglichen finanziellen Belastungen durch einen Krankheitsfall vor allem im Ausland wichtiger denn je. Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Nach SGB V muss sich demnach auch jede in Deutschland lebende oder sich aufhaltende Person in einer gesetzlichen oder privaten
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Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog enthalten ist. Gemäß Art. 10 des Vertrages sind Entscheidungen des Gerichts des einen Staates in dem anderen Staat zur Zwangsvollstreckung zuzulassen, wenn sie im
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art 34. Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat erfasst. Anlass hierzu bot ein deutsch-rumänischer Fall: Ein rumänisches Unternehmen lieferte seinem deutschen
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