Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des

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Rechtsscheinshaftung der Gesellschaft bei Auslandsberührung

In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs, das seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitet, jedenfalls dann nach der an dem Ort der Abgabe der Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn diese zugleich über die organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet . Als maßgebliche Anknüpfung für eine Anscheinsvollmacht

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Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln

Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG

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Arbeitssprache

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem Charakter stellt eine solche sprachliche Verpflichtung ein Hemmnis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen

Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens aus Ungarn: Das ungarische Recht gestattet zwar ungarischen Gesellschaften die Umwandlung, lässt jedoch

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Keine Konzessionspflicht im JadeWeserPort?

Für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen – besteht für das Oberlandesgericht Oldenburg keine Rechtsgrundlage. Das Oberlandesgericht

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Steuerliche Bewertungsvorschriften als unerlaubte Beihilfen

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt

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Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten

Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen. Das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien

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Kaufrecht in Irland

Das in Irland gültige Kaufrecht setzt sich aus originär irischen und aus EU-Regelungen zusammen. [content_table] Verbraucher oder Unternehmer?[↑] Das irische Recht unterscheidet zwischen Kaufvetrrägen mit Verbrauchern und solchen mit Unternehmern. Als Verbraucher wird im irischen Recht eine natürliche Person verstanden, die Waren oder eine Dienstleistung für den persönlichen Gebrauch oder

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Kaufrecht in Kroatien

Das Kaufrecht ist in Kroatien in Artt. 454 – 551 des Gesetzes über die Schuldverhältnisse geregelt. [content_table] Vertragsschluss[↑] Art. 10 SchuldG geht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit aus. Der Vertragsschluss unterliegt grundsätzlich keinen Formerfordernissen. Von diesem Prinzip der Formfreiheit des Vertragsschlusses ist nach Art. 67 SchuldG nur abzuweichen, soweit dies gesetzlich

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Schwesterschiffklausel in der Flusskaskoversicherung

Die Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden. Gemäß Ziff. 2 BB-Flusskasko trägt der Versicherer nach Maßgabe der ADS und der Police alle Gefahren, denen das versicherte Fahrzeug während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist.

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Deutsches Bankkonto und das Iran-Embargo

Nach der europäischen Verordnung zum Iran-Embargo ist die Kündigung eines Girovertrags nicht geboten. Das „Einfrieren“ sämtlicher Gelder heißt nicht, dass Banken verpflichtet sind, die mit den gelisteten Personen bestehenden Bankverbindungen zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen Verfügung

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Deutsche Krankenkassenbeiträge für französische Zusatzrenten

Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und seit dem 1.

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Krankenversicherung im Ausland

Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz ist angesichts der möglichen finanziellen Belastungen durch einen Krankheitsfall vor allem im Ausland wichtiger denn je. Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Nach SGB V muss sich demnach auch jede in Deutschland lebende oder sich aufhaltende Person in einer gesetzlichen oder privaten

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Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen

Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog enthalten ist. Gemäß Art. 10 des Vertrages sind Entscheidungen des Gerichts des einen Staates in dem anderen Staat zur Zwangsvollstreckung zuzulassen, wenn sie im

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Kindergeld für polnische Saisonarbeitnehmer

In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. Das Unionsrecht verpflichtet jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das

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Auslandsstipendien und Wohnsitzerfordernis

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen

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