Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Rechtliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag „ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!“ muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine „besondere Gefahrenlage“ besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens anstatt eines Planen-Lkw sowie gegebenenfalls den Einsatz eines zweiten Fahrers)
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Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsortes des Beitretenden anzuwenden. Allein der dem Schuldbeitritt immanente Zusammenhang mit dem Recht der ursprünglichen Schuld hat
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Bei Flügen in die USA sind die Fluggesellschaften ab dem 1. November 2010 (Abflugdatum) gesetzlich verpflichtet, der US-amerikanischen Transportsicherheitsbehörde (TSA) spätestens 72 Stunden vor dem Flug Passagierdaten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Vorgaben der US-Transportsicherheitsbehörde TSA gelten für alle Flüge aus den USA, in die USA und über die
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Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine neue Version der Incoterms veröffentlicht. Die überarbeitete Fassung der weltweit benutzten Lieferklauseln berücksichtigt Neuerungen in der Handelspraxis und im Transportwesen. Sie werden zum 1. Januar 2011 gültig und lösen somit die Incoterms 2000 ab. Die Incoterms-Klauseln der Internationalen Handelskammer haben sich zu einem internationalen
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Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr)
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Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Seit die Schweiz
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Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss. In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2
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Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist – anders als vom Bundesgerichtshof früher entschieden grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird. Die Rom-II-Verordnung fand auf
Lesen Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat
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Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB. Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens darzulegen. Allein aus dem Umstand, dass der Schadenshergang im Dunkeln liegt und die Beklagte nichts
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Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich im Streitfall nach dem Lugano-Übereinkommen. Dieses ist sachlich und zeitlich anwendbar, weil der
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Die polnischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Zivilgesetzbuch. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach polnischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das polnische verschiedene Arten der Gewährleistung, nämlich die Minderung sowie den Vertragsrücktritt, der
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Portugal kodifiziert im Codigo Civil. Da Portugal die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die portugisischen Regeln in weiten Bereichen denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach portugisischem Recht haftet der Verkäufer einer Sache für alle Fehler,
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Das Kaufrecht ist in Tschechien im Zivilgesetzbuch und für Kaufverträge zwischen Unternehmen im Handelsgesetzbuch geregelt. Insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zum Handelskauf sind weitestgehend den Bestimmungen des UN-Kaufrechts angeglichen worden. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach tschechischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Allerdings unterscheiden sich im tschechischen
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Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die gewöhnlich bei einer solchen Sache vorausgesetzt werden, und muss der Natur des Geschäftes
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Italien kodifiziert insbesondere im Codice Civile sowie hinsichltich des Verbrauchsgüterkaufs im Codice del Consumo. Da Italien die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die italienischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen
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Die rumänischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Codul Civil sowie für Handelsgeschäfte zusätzlich im Codul Comercial. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach rumänischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Soweit nicht das UN-Kaufrecht Anwendung findet, ergeben sich aus dem rumänischen
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑]
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[content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Nach niederländischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer erwarten durfte. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische verschiedene Arten der Gewährleistung vor, nämlich die Nachlieferung die Nachbesserung der gelieferten Sache,
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[content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit diese im Rahmen ihrer Beschaffenheit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist oder ihre Gebrauchstauglichkeit derart eingeschränkt ist, dass nicht anzunehmen ist, dass der Käufer die Kaufsache überhaupt oder aber zu diesem Preis gekauft hätte. Beim
Lesen Die russischen Vorschriften zum Kauf finden sich im russischen Zivilgesetzbuch. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach russischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer, wobei die Gewährleistungsrechte weitgehend dem UN-Kaufrecht angeglichen sind. Danach kann der Käufer einer mangelhaften Kaufsache den Kaufpreis angemessen
Lesen Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Nach griechischem
Lesen Die schweizerischen Vorschriften zum Kauf finden sich im „Obligationenrecht“. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach schweizerischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist, also tatsächliche oder rechtliche Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn
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