„Secure Flight“ und der Flug in die USA

Bei Flügen in die USA sind die Fluggesellschaften ab dem 1. November 2010 (Abflugdatum) gesetzlich verpflichtet, der US-amerikanischen Transportsicherheitsbehörde (TSA) spätestens 72 Stunden vor dem Flug Passagierdaten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Vorgaben der US-Transportsicherheitsbehörde TSA gelten für alle Flüge aus den USA, in die USA und über die

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Incoterms 2010

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine neue Version der Incoterms veröffentlicht. Die überarbeitete Fassung der weltweit benutzten Lieferklauseln berücksichtigt Neuerungen in der Handelspraxis und im Transportwesen. Sie werden zum 1. Januar 2011 gültig und lösen somit die Incoterms 2000 ab. Die Incoterms-Klauseln der Internationalen Handelskammer haben sich zu einem internationalen

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Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle

Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr)

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Grenzverkehr Schweiz – EU

Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Seit die Schweiz

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Kein Reisepass für Somalia

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss. In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2

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Inländerwettbewerb im Ausland

Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist – anders als vom Bundesgerichtshof früher entschieden grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird. Die Rom-II-Verordnung fand auf

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Zustellprobleme im EU-Ausland

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat

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Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich im Streitfall nach dem Lugano-Übereinkommen. Dieses ist sachlich und zeitlich anwendbar, weil der

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Kaufrecht in Polen

Die polnischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Zivilgesetzbuch. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach polnischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das polnische verschiedene Arten der Gewährleistung, nämlich die Minderung sowie den Vertragsrücktritt,

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Kaufrecht in Portugal

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Portugal kodifiziert im Codigo Civil. Da Portugal die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die portugisischen Regeln in weiten Bereichen denen des deutschen Kaufrechts. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach portugisischem Recht haftet der Verkäufer einer Sache für alle

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Kaufrecht in Tschechien

Das Kaufrecht ist in Tschechien im Zivilgesetzbuch und für Kaufverträge zwischen Unternehmen im Handelsgesetzbuch geregelt. Insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zum Handelskauf sind weitestgehend den Bestimmungen des UN-Kaufrechts angeglichen worden. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach tschechischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Allerdings unterscheiden sich im

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Kaufrecht in Österreich

Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die gewöhnlich bei einer solchen Sache vorausgesetzt werden, und muss der Natur des

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Kaufrecht in Italien

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Italien kodifiziert insbesondere im Codice Civile sowie hinsichltich des Verbrauchsgüterkaufs im Codice del Consumo. Da Italien die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die italienischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen

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Kaufrecht in Rumänien

Die rumänischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Codul Civil sowie für Handelsgeschäfte zusätzlich im Codul Comercial. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach rumänischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Soweit nicht das UN-Kaufrecht Anwendung findet, ergeben sich aus dem

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Kaufrecht in Frankreich

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. [content_table tag=“h3″]

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Kaufrecht in den Niederlanden

[content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Nach niederländischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer erwarten durfte. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische verschiedene Arten der Gewährleistung vor, nämlich die Nachlieferung die Nachbesserung der gelieferten Sache,

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Kaufrecht in Spanien

[content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit diese im Rahmen ihrer Beschaffenheit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist oder ihre Gebrauchstauglichkeit derart eingeschränkt ist, dass nicht anzunehmen ist, dass der Käufer die Kaufsache überhaupt oder aber zu diesem Preis gekauft hätte. Beim

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Kaufrecht in Russland

Die russischen Vorschriften zum Kauf finden sich im russischen Zivilgesetzbuch. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach russischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer, wobei die Gewährleistungsrechte weitgehend dem UN-Kaufrecht angeglichen sind. Danach kann der Käufer einer mangelhaften Kaufsache den Kaufpreis

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Kaufrecht in Griechenland

Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Nach

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Kaufrecht in der Schweiz

Die schweizerischen Vorschriften zum Kauf finden sich im „Obligationenrecht“. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach schweizerischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist, also tatsächliche oder rechtliche Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Darüber hinaus haftet der Verkäufer,

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Kaufrecht in Schweden

[content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Nach schwedischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte.

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Kaufrecht in der Türkei

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht der Türkei lehnt sich in weiten Bereichen an das schweizerische Recht an. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach türkischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist.Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder auch solche Eigenschaften, die für

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