Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Sowohl das Euro­päi­sche Par­la­ment als auch das Par­la­ment der Ukrai­ne haben das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der EU und der Ukrai­ne rati­fi­ziert. Nach Anga­ben des Euro­päi­schen Par­la­ments haben die Abge­ord­ne­ten das Abkom­men am 16. Sep­tem­ber 2014 mit 535 Stim­men ange­nom­men, bei 127 Gegen­stim­men und 35 Ent­hal­tun­gen. Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments rati­fi­zier­te

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Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

Wei­te­re Wirt­schafts­sank­tio­nen der EU gegen Russ­land sind am 12. Sep­tem­ber 2014 in Kraft getre­ten. Laut Mit­tei­lung des Rats der Euro­päi­schen Uni­on ist das die Reak­ti­on auf die Zuspit­zung der Lage in der Ukrai­ne. Die bereits Ende Juli beschlos­se­nen Sank­tio­nen in den Berei­chen Dual Use, Rüs­tung, Ener­gie und Zugang zum Kapi­tal­markt wer­den

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz — Gerichtsstand in Deutschland

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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UN-Kaufrecht — und die Rückkaufverpflichtung beim „Sale and Lease-Back”

Eine in einem dem UN-Kauf­­rechts­­über­­ein­­kom­­men (CISG) unter­fal­len­den Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung unter­steht in Umkeh­rung der Pflich­ten des ursprüng­lich geschlos­se­nen Kauf­ver­trags eben­falls den Bestim­mun­gen des CISG. Die Aus­le­gung eines sol­chen Ver­trags beur­teilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG auf­ge­stell­ten Regeln, wenn es sich um einen von einer Par­tei ver­wen­de­ten For­mu­lar­ver­trag

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Deutsche Spedition, portugiesischer Fahrer — und das anwendbare Recht

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt ein Ver­trag dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die Rechts­wahl muss nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie kann sich kon­klu­dent aus den Bestim­mun­gen des Ver­trags oder aus den Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben1. Gehen die Par­tei­en wäh­rend eines Rechts­streits über­ein­stim­mend von der Anwen­dung deut­schen Rechts aus,

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Das polnische Versäumnisurteil — und seine Vollstreckung in Deutschland

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Ein behaup­te­ter Pro­zess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht, wenn

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