Zollrecht

Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Zollschulden – und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens

11. Januar 2017 | Zollrecht

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Das Ursprungszeugnis im Außenhandel

30. November 2016 | Zollrecht

Wer Außenhandel betreiben möchte, aber keinerlei rechtliche Erfahrung hat was das angeht, der sollte sich zunächst Hilfe holen, denn ein Export in ein anderes Land ist auf jeden Fall mit viel Aufwand verbunden. Neben den Zoll- Bestimmungen muss man sich informieren, welche Ansprüche das Zielland an die importierten Waren hat. … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Tarifierung von Getränketeilbasen

28. November 2016 | Zollrecht

Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ausfuhrerstattung – und die Schutzvorschriften bei Tiertransport

14. November 2016 | Zollrecht

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Tarifierung von Bildschirmen – und die Zollaussetzung

7. Oktober 2016 | Zollrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der auch der Bundesfinanzhof folgt, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

7. Oktober 2016 | Zollrecht

Ist eine angefochtene vZTA -wie im Streitfall- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

9. September 2016 | Zollrecht

Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen

9. September 2016 | Zollrecht

Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Nach dem EuGH, Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Tarifierung einer Kniegelenkbandage

22. Juli 2016 | Zollrecht

Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ursprungsnachweise – und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung

30. Juni 2016 | Zollrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels

20. Mai 2016 | Zollrecht

Nach ihrem Wortlaut erfasst Pos. 9025 KN u.a. “Thermometer”. Dieser Begriff wird weder in der KN definiert noch finden sich Beschreibungen in den Anmerkungen und Erläuterungen. Nach dem EuGH, Urteil Duval verweist dieser Begriff in seiner gängigen Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur, worauf im Übrigen in zahlreichen Sprachfassungen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung

18. Mai 2016 | Zollrecht

Bei Lesegeräte für elektronische Bücher (“E-Book-Reader”) sind auch dann in die Position 8543 70 90 KN der Kombinierten Nomenklatur einzugruppieren, wenn sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen “E-Book-Reader” bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Verkauf ausländischer Waren in Deutschland

1. Dezember 2015 | Zollrecht

Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Inhaltsübersicht1. Alternative: Einzelverkauf aus dem Ausland2. Alternative: Einzelverkauf aus einem deutschen Lager 1. Alternative: Einzelverkauf aus dem Ausland[↑] Zunächst einmal können Sie Ihre Waren natürlich unmittelbar von … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Widerruf eines Ursprungszeugnisses – und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung

19. November 2015 | Zollrecht

Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Antidumpingzoll – und die Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

9. Oktober 2015 | Zollrecht

Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ausfuhrerstattung – und der Tierschutz

7. August 2015 | Zollrecht

Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Handel” … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Zolltarif – richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

8. Juni 2015 | Zollrecht

Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden. Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Gleichheitssatz sowie aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Auto-Reimport – und die zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers

10. April 2015 | Zollrecht

Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK verdrängt den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter. Hersteller und Ausführer einer Ware sind an ihrer … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist

20. März 2015 | Zollrecht

Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich. Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von der Ausfuhrzollstelle insoweit gewährten weiteren Frist nachgereicht werden kann, ist … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren

6. März 2015 | Zollrecht

Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß. Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn der für das Versandverfahren vorgesehene Transport ohne diese Waren … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Einfuhrzoll für Rohrzucker – und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises

22. Januar 2015 | Zollrecht

Der cif-Einfuhrpreis kann nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 nicht in jedem Fall mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen bestätigt werden. Der zusätzliche Einfuhrzoll für Rohrzucker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 318/2006, Art. 39, Art. 37 Buchst. a, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht

8. Oktober 2014 | Zollrecht

Mit der Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht hatte sich aktuell das Finanzgericht Hamburg zu befassen. Konkret ging es um die Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens gemäß Art. 244 ZK für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen im Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass im … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Tarifierung von Klebestreifengebern

8. Oktober 2014 | Zollrecht

Ein vornehmlich im gewerblichen Bereich eingesetzter Klebestreifengeber, der Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch oder halbautomatisch auswirft und abschneidet, die dann zum Verpacken manuell auf Kartonagen aufgeklebt werden, ist als andere Büromaschinen in die Unterposition 8472 9070 einzureihen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs … 



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