Tarifierung von Bildschirmen – und die Zollaussetzung

7. Oktober 2016 | Zollrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der auch der Bundesfinanzhof folgt, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind1.

Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt2.

Diese Grundsätze gelten auch für die Einreihung einer Ware in einen TARIC-Code, mit dem eine Zollaussetzung einhergeht. Zudem ist die Frage, inwieweit eine Ware mit den in einer Zollaussetzungsvorschrift beschriebenen Beschaffenheitsmerkmalen übereinstimmen muss, um in den Genuss der Zollaussetzung zu kommen, nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Aussetzungsvorschrift zu beantworten. Deshalb ist zu prüfen, ob eine festgestellte Abweichung Einfluss auf die Funktion der Ware hat, die Gegenstand einer besonderen Vergünstigung im Hinblick auf die Gemeinschaftsproduktion sein soll3.

Die hier zu beurteilenden Waren sind als “Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt” in die Pos. 8529 KN einzureihen.

Der Begriff “Teil” setzt voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist. Um eine Ware als Teil qualifizieren zu können, ist es nicht ausreichend nachzuweisen, dass die Maschine ohne diese Ware nicht ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine von dieser Ware abhängt4. Die streitgegenständlichen Waren sind Komponenten für LCD-Monitore, die gemäß Anm. 2 Buchst. b zu Abschn. XVI als Teile anzusehen sind, die erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Pos. 8525 bis 8528 KN bestimmt sind, hier für einen Monitor der Pos. 8528 KN. Die LCD-Display-Panele sind für die Funktion des Monitors unabdingbar, weil dieser in seiner technischen Gesamtheit auf das Vorhandensein eines solchen LCD-Display-Panels angewiesen ist. Ohne eine Anzeigeeinheit (“Display-Panel”) liegt bereits begrifflich kein Monitor vor. Innerhalb der Pos. 8529 KN sind die Waren in die Unterpos. 8529 90 92 KN einzureihen.

Die LCD-Display-Panele waren bis zum 31.12 2015 vom TARIC-Code 8529 90 92 99 “andere” erfasst. Dagegen kam eine Einreihung in den TARIC-Code 9529 90 92 50 nicht in Betracht, weil die Waren über weitere, nicht in diesem TARIC-Code genannte Merkmale verfügen, insbesondere über einen Touchscreen und verschiedene Bedienknöpfe einschließlich eines Infrarotschalters sowie einen LVDS-Receiver.

Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil Ethicon vom 18.03.1986 – C-58/855 und im Urteil Olasagasti u.a.6 sind Zollaussetzungsnormen entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen, so dass sie nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Erzeugnisse angewandt werden können, die in ihnen nicht genannt sind.

Darüber hinaus spricht für eine enge Auslegung, dass die Ware, für die die Zollaussetzung gemäß Unterpos. 8529 90 92 50 KN gelten soll, sehr detailliert beschrieben ist. Dies deutet darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber nur diese bestimmte Ware begünstigen wollte. Eine Erweiterbarkeit der Zollaussetzung auf Waren, die über wesentliche andere Merkmale verfügen, stellte darüber hinaus den sehr genauen Wortlaut in Frage.

Dasselbe Ergebnis folgt auch aus dem Antrag auf Zollaussetzung und dem zugrunde liegenden Referenzprodukt, das ebenfalls keinen Touchscreen oder andere Bedienmöglichkeiten aufwies. Gerade der Zweck der Aussetzungsvorschrift spricht daher für eine Beschränkung der Zollaussetzung auf die von ihrem Wortlaut erfassten Waren, zumal weitere Bedienelemente wie der Touchscreen und die Dreh- und Drücksteller die Bedienfunktionen der Ware erheblich erweitern7.

Nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung im Urteil vom 30.11.1999 – VII R 44/988 dienen Zollaussetzungen nach ihrem Sinn und Zweck im Wesentlichen der Deckung des in der Gemeinschaft nicht abdeckbaren Bedarfs an Gütern ohne Zollbelastung. Der Geltungsbereich der betreffenden Befreiung soll sich strikt auf diejenigen Erzeugnisse beschränken, für die der Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft konkret zutage getreten ist; und vom Rat tatsächlich festgestellt werden konnte.

Der Antrag auf Zollaussetzung vom 15.09.2010 betraf die Auswahl (“ex”) bestimmter Informations-Display-Panele für einen LCD-Monitor der Pos. 8528 KN von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art. Der Antrag wurde damit begründet, die LCD-Displays seien ausschließlich in Asien erhältlich, und in Europa existiere keine Glasfabrik zur Herstellung der Displays. Dem Antrag entsprechend hat der Europäische Verordnungsgeber die Zollaussetzung für Farb-L- C-Display-Panele mit dem TARIC-Code 8529 90 92 50 geschaffen und wortgleich in der VO Nr.2015/2449 beibehalten. Nach der Zielsetzung der Zollaussetzung sollte ein Touchscreen als wesentliche technische Neuerung hiervon nicht erfasst werden, obwohl in anderen TARIC-Codes zeitgleich die Touchscreen-Funktion genannt wurde9. Es liefe dem eng umgrenzten Zweck der Zollaussetzung zuwider, wenn auch Waren in den TARIC-Code 8529 90 92 50 eingereiht würden, die zusätzlich zu denen im Code genannten positiven und negativen Merkmalen weitere Funktionen aufwiesen.

Auch aus dem Erlass der seit 1.01.2016 anwendbaren VO Nr.2015/2449 lässt sich schließen, dass der TARIC-Code 8529 90 92 50 abschließend war und keine weiteren Zusätze zuließ. Der europäische Gesetzgeber hat die Zollaussetzungstatbestände neu gefasst. Dabei wurde allerdings der TARIC-Code 8529 90 92 50 beibehalten und zusätzlich noch der neue TARIC-Code 8529 90 92 36 geschaffen, der sich im Wesentlichen durch die Aufnahme der Tatbestandsmerkmale “mit oder ohne Touchscreen” sowie “mit LVDS-Receiver” vom TARIC-Code 8529 90 92 50 unterscheidet. Wenn der TARIC-Code 8529 90 92 50 offen zu verstehen gewesen wäre in dem Sinne, dass eine Einreihung in diesen Code auch beim Vorliegen weiterer Funktionen und Merkmale möglich gewesen wäre, wäre der neue TARIC-Code 8529 90 92 36 überflüssig gewesen.

Der Bundesfinanzhof hält die Auslegung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts für nicht zweifelhaft und sieht daher keine Verpflichtung, die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen10.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2016 – VII R 47/14

  1. EuGH, Urteile Kip Europe vom 11.12 2008 – C-362/07 und – C-363/07, EU:C:2008:710, ZfZ 2009, 46 und 139; Roeckl Sporthandschuhe vom 29.04.2010 – C-123/09, EU:C:2010:237, ZfZ 2010, 190
  2. EuGH, Urteile Sysmex Europe vom 17.07.2014 – C-480/13, EU:C:2014:2097; Vario Tek vom 05.03.2015 – C-178/14, EU:C:2015:152
  3. BFH, Urteil vom 02.11.2010 – VII R 7/10, BFH/NV 2011, 464, ZfZ 2011, 80; EuGH, Urteil Analog Devices vom 01.06.1995 – C-467/93, EU:C:1995:161, ZfZ 1995, 245
  4. EuGH, Urteile Rohm Semiconductor vom 20.11.2014 – C-666/13, EU:C:2014:2388; Data I/O vom 15.05.2014 – C-297/13, EU:C:2014:331, ZfZ 2014, 194
  5. EuGH, EU:C:1986:128, Rz 13
  6. EuGH, EU:C:1996:489, Rz 20
  7. vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 464, ZfZ 2011, 80
  8. BFH/NV 2000, 616, ZfZ 2000, 157
  9. z.B. TARIC-Code 8528 59 70 20
  10. vgl. EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982 Rs. 283/81, EU:C:1982:335

 
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