Rüstungsexporte nach Ägypten

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat im Hin­blick auf die der­zei­ti­gen Unru­hen in Ägyp­ten die Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten aus­ge­setzt. Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über Rüs­tungs­ex­por­te sind die ‚Poli­ti­schen Grund­sät­ze der Bun­des­re­gie­rung für den Export von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern’ aus dem Jahr 2000 und der ‚Gemein­sa­me Stand­punkt 2008/​944/​GASP des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 8. Dezem­ber 2008 betref­fend gemein­sa­me Regeln für die Kon­trol­le der Aus­fuhr von Mili­tär­tech­no­lo­gie und Mili­tär­gü­tern’. Danach sind die poli­ti­sche Situa­ti­on der Emp­fän­ger­län­der ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Men­schen­rech­te sowie Ein­satz­mög­lich­kei­ten der zu lie­fern­den Rüs­tungs­gü­ter zu berück­sich­ti­gen.

Rüstungsexporte nach Ägypten

Die Bun­des­re­gie­rung ent­schei­det über Rüs­tungs­ex­por­te jeweils im Ein­zel­fall und im Lich­te der aktu­el­len Situa­ti­on. Im Hin­blick auf die aktu­el­le Situa­ti­on in Ägyp­ten hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le ange­wie­sen, ihm sämt­li­che Anträ­ge auf Ertei­lung von Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­gü­ter nach Ägyp­ten bis auf Wei­te­res vor­zu­le­gen. Die Bear­bei­tung die­ser Anträ­ge ist der­zeit aus­ge­setzt. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um prüft aller­dings auch die bereits erteil­ten Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen.

Das Volu­men der erteil­ten Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten ist 2010 im Ver­gleich zu 2009 (damals: rd. 77,5 Mio. €) deut­lich zurück­ge­gan­gen. Nach vor­läu­fi­gen Berech­nun­gen des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums betrug der Wert der erteil­ten Geneh­mi­gun­gen im Jahr 2010 etwa 22 Mio. €.