Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in kei­ner Wei­se damit zu rech­nen ist, dass eine ein­mal durch­ge­führ­te Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums an Russ­land jemals rück­gän­gig gemacht wer­den kann, wür­de die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen den Aus­set­zungs­be­scheid der Gül­tig­keit einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung die umge­hen­de Durch­füh­rung der Aus­fuhr ermög­li­chen und so „voll­ende­te Tat­sa­chen” schaf­fen.

Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid des Bun­des­am­tes für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le vom 10.06.2014 abge­lehnt. Mit dem Bescheid des Bun­des­am­tes ist die Gül­tig­keit meh­re­rer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen für die Kom­po­nen­ten eines Gefechts­übungs­zen­trums nach Russ­land „bis auf Wei­te­res aus­ge­setzt” wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist ein inter­na­tio­nal täti­ges Unter­neh­men im Bereich der Wehr­tech­nik. Gegen­stand des Unter­neh­mens sind unter ande­rem tech­ni­sche Sys­te­me zur Aus­rüs­tung von Land­streit­kräf­ten, der Mari­ne und der Luft­waf­fe. In der Zeit zwi­schen dem 04.07.2012 und dem 29.11.2013 wur­den der Antrag­stel­le­rin vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le fünf Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen erteilt zur Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums nebst Tech­no­lo­gie mit Tei­len, Kom­po­nen­ten, Unter­la­gen und Soft­ware sowie eines mobi­len Ope­ra­ti­ons­zen­trums an das rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um. Die Antrag­stel­le­rin hat dem Gericht gegen­über ange­ge­ben, dem Vor­ha­ben lägen Ver­trä­ge aus dem Jahr 2011 zugrun­de und die Lie­fe­rung umfas­se unter ande­rem Com­pu­ter, Hard­ware, Soft­ware, Netz­werk­kom­po­nen­ten, Video­sys­te­me, Ortungs­sys­te­me, Gerä­te zum Zün­den von Pyro­tech­nik, Fern­glä­ser mit Laser­sen­dern und Kame­ras zur Gefechts­über­wa­chung. Der Auf­trags­wert belau­fe sich auf ins­ge­samt 135 Mio. €.

Nach Medi­en­be­rich­ten sol­le die Anla­ge nahe der rus­si­schen Stadt Muli­no errich­tet wer­den und dazu die­nen, pro Jahr bis zu 30.000 Sol­da­ten an tech­nisch hoch ent­wi­ckel­ten Simu­la­ti­ons­in­stru­men­ten aus­zu­bil­den.

Mit Bescheid des Bun­des­am­tes für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le vom 10.06.2014 wur­de die Gül­tig­keit der genann­ten Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen „bis auf Wei­te­res aus­ge­setzt”. Zugleich wur­de die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net. Das bedeu­tet, dass Wider­spruch und Kla­ge gegen die­sen Bescheid kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Aller­dings kann das Ver­wal­tungs­ge­richt auf Antrag des betrof­fe­nen Unter­neh­mens die auf­schie­ben­de Wir­kung wie­der­her­stel­len.

Für die Ent­schei­dung über die­sen Antrag hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M. im Wesent­li­chen auf eine Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes und dem schutz­wür­di­gen Indi­vi­dual­in­ter­es­se des betrof­fe­nen Unter­neh­mens an einem einst­wei­li­gen Auf­schub der Voll­zie­hung gestützt. Dabei lässt sie die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me letzt­lich offen, macht aber Aus­füh­run­gen, die eher für die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me spre­chen. Unab­hän­gig davon füh­re die Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Betei­lig­ten letzt­lich zu einer Ent­schei­dung zuguns­ten der Behör­de. So sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen den Aus­set­zungs­be­scheid die umge­hen­de Durch­füh­rung der Aus­fuhr ermög­li­chen wür­de und auf die­se Wei­se de fac­to „voll­ende­te Tat­sa­chen” geschaf­fen wer­den könn­ten. Es sei in kei­ner Wei­se damit zu rech­nen, dass eine ein­mal durch­ge­führ­te Lie­fe­rung des Gefechts­übungs­zen­trums und sei­ner Bestand­tei­le an das rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um nach wei­te­rer und abschlie­ßen­der recht­li­cher Prü­fung jemals rück­gän­gig gemacht wer­den kön­ne.

Ande­rer­seits bestün­den aber kei­ne durch­grei­fen­den Grün­de, die gera­de schon jetzt die Voll­endung des Aus­fuhr­ge­schäfts gebie­ten wür­den. Das gesam­te Pro­jekt habe seit dem Beginn der Ver­ein­ba­run­gen und mit der Dau­er für die Umset­zung bereits eine gerau­me Zeit in Anspruch genom­men. Es sei sowohl der Antrag­stel­le­rin als auch dem Emp­fän­ger der Aus­fuhr­gü­ter zuzu­mu­ten, zunächst an der Durch­füh­rung des Pro­jekts gehin­dert zu sein. Dage­gen spre­che auch nicht die Befris­tung der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen bis zum 29.11.2014, weil die­ser Ter­min noch nicht unmit­tel­bar bevor­ste­he und außer­dem die Frist ggf. auch ver­län­gert wer­den kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M., Beschluss vom 26. August 2014 — 5 L 213514.F