Schadensersatzansprüche — und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​II erge­ben.

Schadensersatzansprüche — und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te besteht in die­sem Fall nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unab­hän­gig davon, ob das Luga­no-Über­ein­kom­men I oder das Luga­no-Über­ein­kom­men II (Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, geschlos­sen in Luga­no am 30.10.20071) Anwen­dung fin­det.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfolg­te die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift, nicht jedoch deren Zustel­lung, vor dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Luga­no-Über­ein­kom­mens — II für die Euro­päi­sche Gemein­schaft am 1.01.20102. Auf die umstrit­te­ne Fra­ge, ob für eine Kla­ge­er­he­bung im Sin­ne des Art. 63 Abs. 1 LugÜ II ent­spre­chend Art. 30 Nr. 1 LugÜ II — wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men — auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Kla­ge3 oder auf die lex fori des Gerichts­staa­tes und damit auf den Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge abzu­stel­len ist4, kommt es nicht an. Denn nach bei­den Über­ein­kom­men sind deut­sche Gerich­te nach den — soweit im Streit­fall von Bedeu­tung — gleich­lau­ten­den Art. 5 Nr. 1, Nr. 3 LugÜ I und Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 LugÜ II inter­na­tio­nal zustän­dig.

Die Über­ein­kom­men fin­den gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ I bzw. Art. 64 Abs. 2 Buchst. a LugÜ II jeweils mit Vor­rang vor dem natio­na­len Pro­zess­recht Anwen­dung5.

Bei der Anwen­dung und Aus­le­gung der Über­ein­kom­men ist den Grund­sät­zen gebüh­rend Rech­nung zu tra­gen, die in maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten der ande­ren Ver­trags­staa­ten sowie in Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­wi­ckelt wor­den sind6.

Die in den Über­ein­kom­men ver­wen­de­ten Begrif­fe sind grund­sätz­lich auto­nom, d.h. ohne Rück­griff auf die lex fori oder lex cau­sae aus­zu­le­gen, wobei in ers­ter Linie die Sys­te­ma­tik und die Ziel­set­zung des Über­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen sind, um die ein­heit­li­che Anwen­dung des Über­ein­kom­mens in allen Ver­trags­staa­ten zu gewähr­leis­ten; dies gilt ins­be­son­de­re für die Begrif­fe des „Ver­trags” in Art. 5 Nr. 1 LugÜ I/​II und der „uner­laub­ten Hand­lung” in Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/​II7.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/​II vor:

Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te ist begrün­det, wenn der Klä­ger die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen für eine im Inland began­ge­ne uner­laub­te oder die­ser gleich­ge­stell­ten Hand­lung des Beklag­ten schlüs­sig behaup­tet8. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on muss vom Klä­ger nicht eine uner­laub­te Hand­lung im Sin­ne des deut­schen Delikts­rechts schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den. Viel­mehr kommt es auf den schlüs­si­gen Vor­trag einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne der auto­nom aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/​II an9.

Für die Aus­le­gung der Luga­no-Über­ein­kom­men I und II gel­ten im Wesent­li­chen die­sel­ben Aus­le­gungs­grund­sät­ze wie für die Aus­le­gung des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27.09.1968 (EuGVÜ) und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 442001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO). Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bezie­hen sich die Begrif­fe „uner­laub­te Hand­lung” und „Hand­lung, die einer uner­laub­ten Hand­lung gleich­ge­stellt ist” im gleich­lau­ten­den Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO auf jede Kla­ge, mit der eine Scha­dens­haf­tung gel­tend gemacht wird, die nicht an einen Ver­trag im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO anknüpft10. Außer­dem muss zwi­schen dem gel­tend gemach­ten Scha­den und dem ihm zugrun­de lie­gen­den Ereig­nis ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang fest­stell­bar sein11.

Im Streit­fall knüpft die Kla­ge nicht an einen Ver­trag im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II an.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG gestütz­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­trags­part­ner als Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II qua­li­fi­ziert. Für die Begrün­dung des Ver­brau­cher­ge­richts­stands ist danach nicht die Gel­tend­ma­chung eines ver­trag­li­chen Anspruchs im enge­ren Sinn erfor­der­lich. Viel­mehr genügt es, dass sich die Kla­ge all­ge­mein auf einen Ver­trag bezieht und eine so enge Ver­bin­dung zu die­sem Ver­trag auf­weist, dass sie von ihm nicht getrennt wer­den kann12.

Die erfor­der­li­che enge Ver­bin­dung war in den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len gege­ben, weil der Klä­ger gel­tend mach­te, ihm sei ein Ver­mö­gens­scha­den durch das Han­deln sei­nes Ver­trags­part­ners, gegen den sich damals die Kla­ge rich­te­te, ent­stan­den, da die­ser den Ver­trag auf­grund eines gesetz­li­chen Ver­bots nicht habe abschlie­ßen dür­fen13.

So liegt es hier aber nicht. Bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung fehlt es an einer engen Ver­bin­dung der Kla­ge gegen die Beklag­ten zu dem von der M. AG mit dem Klä­ger geschlos­se­nen Ver­trag. Denn die Beklag­ten sind nicht Ver­trags­part­ner des Klä­gers. Wer­den gegen das Organ der Ver­trags­part­ne­rin Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum inso­weit gleich­lau­ten­den Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO14 kann der Begriff „Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag” nicht so ver­stan­den wer­den, dass er eine Situa­ti­on erfasst, in der es an einer von einer Par­tei gegen­über einer ande­ren frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung fehlt. Dem­nach setzt die Anwen­dung der beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­gel, die für einen Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag vor­ge­se­hen ist, vor­aus, dass eine von einer Per­son gegen­über einer ande­ren frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­ne recht­li­che Ver­pflich­tung bestimmt wer­den kann, auf die sich die betref­fen­de Kla­ge stützt15.

Wird eine Kla­ge gegen ein Organ einer Gesell­schaft, mit dem die­ses für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft haft­bar gemacht wer­den soll, nicht auf eine von die­sem frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung gestützt, son­dern auf die Behaup­tung, das Organ sei sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men, dann han­delt es sich beim Gegen­stand der Kla­ge folg­lich nicht um einen Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag16. Bei auf ein Fehl­ver­hal­ten von Organ­mit­glie­dern gestütz­ten Kla­gen liegt viel­mehr die erfor­der­li­che enge Ver­bin­dung nicht vor17.

Damit fehlt es im vor­lie­gen­den Fall bei dem gegen die Beklag­ten gerich­te­ten Anspruch an einem Ver­trag oder Ansprü­chen aus einem Ver­trag im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II als Kla­ge­ge­gen­stand. Denn der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch grün­det nicht auf ein Han­deln der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit einer von ihnen ein­ge­gan­ge­nen frei­wil­li­gen Ver­pflich­tung, son­dern auf einen behaup­te­ten Ver­stoß gegen eine Ver­bots­norm als Orga­ne der M. AG.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO beruht die beson­de­re Zustän­dig­keit am Ort der uner­laub­ten Hand­lung dar­auf, dass zwi­schen der Strei­tig­keit und ande­ren Gerich­ten als denen des Staa­tes, in dem der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, eine beson­ders enge Bezie­hung besteht, die aus Grün­den der Nähe zum Streit­ge­gen­stand und der leich­te­ren Beweis­auf­nah­me eine Zustän­dig­keit die­ser Gerich­te recht­fer­tigt. Dabei ist der Begriff „Ort, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist” in Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO so zu ver­ste­hen, dass er sowohl den Ort des ursäch­li­chen Gesche­hens (Hand­lungs­ort) als auch den Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs (Erfolgs­ort) meint. Bei­de Orte kön­nen dem­nach unter dem Aspekt der gericht­li­chen Zustän­dig­keit eine signi­fi­kan­te Ver­knüp­fung begrün­den, da jeder von bei­den je nach Lage des Fal­les für die Beweis­erhe­bung und für die Gestal­tung des Pro­zes­ses einen beson­ders sach­ge­rech­ten Anhalts­punkt lie­fern kann18.

Im vor­lie­gen­den Fall kann offen­blei­ben, ob der Hand­lungs­ort in Deutsch­land liegt, da jeden­falls der Erfolgs­ort in Deutsch­land bele­gen ist.

Erfolgs­ort ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Ort, an dem aus einem Ereig­nis, das für die Aus­lö­sung einer Scha­dens­er­satz­pflicht wegen uner­laub­ter Hand­lung oder wegen einer gleich­ge­stell­ten Hand­lung in Betracht kommt, ein Scha­den ent­stan­den ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das aus­lö­sen­de Ereig­nis sei­ne schä­di­gen­de Wir­kung ent­fal­tet, d.h. der Ort, an dem sich der durch das Ereig­nis ver­ur­sach­te Scha­den kon­kret zeigt19. Die Bestim­mung des Erfolgs­orts hat nach der Recht­spre­chung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die ent­spre­chend für die Aus­le­gung der nahe­zu gleich­lau­ten­den Bestim­mung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO20 und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II her­an­ge­zo­gen wer­den kann, los­ge­löst von natio­na­len Vor­schrif­ten über die außer­ver­trag­li­che zivil­recht­li­che Haf­tung zu erfol­gen21.

Der Begriff des Erfolgs­or­tes im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO wird auf­grund des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Vor­schrift in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs restrik­tiv aus­ge­legt. Der Scha­dens­er­folg ist in die­sem Zusam­men­hang an dem Ort ver­wirk­licht, an dem das haf­tungs­aus­lö­sen­de Ereig­nis den unmit­tel­bar Betrof­fe­nen direkt schä­digt. Die Wen­dung „Ort, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist” kann also nicht so weit aus­ge­legt wer­den, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schä­di­gen­den Fol­gen eines Umstands spür­bar wer­den kön­nen, der bereits an einem ande­ren Ort einen pri­mä­ren Scha­den bzw. eine pri­mä­re Rechts­guts­ver­let­zung ver­ur­sacht hat; ledig­lich mit­tel­ba­re Scha­dens­fol­gen stel­len kei­nen Erfolgs­ort im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO dar22.

Die blo­ße Bele­gen­heit des Ver­mö­gens des Geschä­dig­ten zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Scha­dens­er­satz­pflicht kann nach die­ser Recht­spre­chung für die Ermitt­lung des Erfolgs­orts nicht maß­geb­lich sein, da es hier an einer Bezie­hung zu dem dem Rechts­streit zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt und damit an der erfor­der­li­chen Sach­nä­he feh­len kann23. Auch bei Kapi­tal­an­la­ge­de­lik­ten kann der Erfolgs­ort dem­ge­mäß nicht schon des­halb am Klä­ger­wohn­sitz lie­gen, weil dort der Mit­tel­punkt von des­sen Ver­mö­gen liegt, da dies dem Ziel der Rechts­si­cher­heit für die Par­tei­en hin­sicht­lich des Gerichts­stan­des und der grund­sätz­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te am Wohn­sitz des Beklag­ten zuwi­der­lie­fe24.

Dem vor­ste­hend genann­ten Urteil des Gerichts­hofs vom 10.06.2004 lag aller­dings ein wesent­lich ande­rer Sach­ver­halt als im vor­lie­gen­den Fall zugrun­de, weil die uner­laub­te Hand­lung erst nach Über­wei­sung des Anla­ge­ka­pi­tals von einem Kon­to am Wohn­sitz des Anle­gers auf ein im Aus­land geführ­tes Kon­to ver­übt wur­de25. Die­ser — einen beson­de­ren Fall betref­fen­den — Ent­schei­dung kann aber auch ent­nom­men wer­den, dass unter ande­ren Umstän­den der Erfolgs­ort durch­aus im Wohn­sitz­staat des Klä­gers gele­gen sein kann26. So ist etwa bei einem Geschäfts­mo­dell, das von vorn­her­ein bewusst dar­auf abzielt, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Men­schen unter sit­ten­wid­ri­ger Aus­nut­zung ihres Gewinn­stre­bens und ihres Leicht­sinns als Geschäfts­part­ner zu gewin­nen und sich auf deren Kos­ten zu berei­chern, und das auf Sei­ten des Anle­gers einen Kennt­nis­rück­stand vor­aus­setzt, ohne den ein ver­nünf­tig den­ken­der Anle­ger sich auf die Geld­an­la­ge nicht ein­ge­las­sen hät­te, bereits die durch den Anle­ger ver­an­lass­te Über­wei­sung des Anla­ge­ka­pi­tals der Delikt­s­er­folg, so dass der den Gerichts­stand begrün­den­de Erfolgs­ort im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO dann der Ort der Min­de­rung des Kon­to­gut­ha­bens ist27.

Im vor­lie­gen­den Fall ist — unab­hän­gig vom Ort des Mit­tel­punkts des Ver­mö­gens des Klä­gers — von einem in Deutsch­land gele­ge­nen Erfolgs­ort aus­zu­ge­hen.

Bei rei­nen Ver­mö­gens­de­lik­ten ist in Anknüp­fung an die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zum Pri­mär­scha­den man­gels einer pri­mä­ren Rechts­guts­ver­let­zung der Ort des ers­ten unmit­tel­bar ver­letz­ten Inter­es­ses maß­geb­lich28. Ist schon die Her­bei­füh­rung oder Anbah­nung eines Rechts­ge­schäfts rechts­wid­rig, so stellt der Ort den Erfolgs­ort dar, an dem die­ses Fehl­ver­hal­ten des Schä­di­gers die ers­te Wir­kung ent­fal­tet hat (sog. „Hand­lungs­wir­kungs­ort”, vgl. Huber, IPrax 2009, 134, 137; Ten Wolde/​Knot/​Weller in Simons/​Hausmann, Brüs­sel I‑Verordnung, Art. 5 Nr. 3 Rn. 50).

Die­ser Ort liegt nach dem Vor­trag des Klä­gers in Deutsch­land. Danach haben die Beklag­ten hier den Tat­be­stand einer uner­laub­ten Hand­lung ver­wirk­licht, weil sie als Orga­ne der M. AG ohne Erlaub­nis in Deutsch­land Finanz­dienst­leis­tun­gen erbrach­ten. Zudem hat der Klä­ger an sei­nem Wohn­sitz den ers­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­auf­trag unter­zeich­net, also die (Erst)Anlageentscheidung getrof­fen, die Grund­la­ge für sei­ne Geld­an­la­ge war29. Auch alle wei­te­ren Ver­trags­un­ter­zeich­nun­gen erfolg­ten nach dem Klä­ger­vor­brin­gen an sei­nem Wohn­sitz. Dar­über hin­aus hat er mit Abschluss des ers­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­auf­trags dort auch die ers­te Zah­lung in Gestalt der sog. Aus­lands­be­ar­bei­tungs­ge­bühr an den Ver­triebs­mit­ar­bei­ter der M. AG ent­rich­tet, wodurch bereits unmit­tel­bar sein im Inland bele­ge­nes Ver­mö­gen geschä­digt wur­de30. Der Schwer­punkt sei­ner Inter­es­sen­ver­let­zung liegt dem­nach in Deutsch­land als Ort der ers­ten Anla­ge­ent­schei­dung und des Ein­tritts des Erst­ver­mö­gens­scha­dens.

Ein in Deutsch­land gele­ge­ner Erfolgs­ort wird den vom Uni­ons­ge­richts­hof ange­führ­ten Ziel­set­zun­gen der euro­päi­schen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten — und damit auch den Zie­len der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Luga­no-Über­ein­kom­men — gerecht.

Die gefor­der­te Nähe zum Streit­ge­gen­stand und die Mög­lich­keit einer leich­te­ren Beweis­auf­nah­me31 lie­gen bei einer Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te vor, da im Zen­trum des Rechts­streits das ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis zur Erbrin­gung von Finanz­dienst­leis­tun­gen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfolg­te Han­deln des Ver­triebs­be­auf­trag­ten in Deutsch­land und der vom Klä­ger dort unter­schrie­be­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­auf­trag ste­hen. Auch der Vor­her­seh­bar­keit der Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten für bei­de Par­tei­en und der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit32 ist hier­durch Genü­ge getan. Denn der Ort, an dem durch die Erbrin­gung uner­laub­ter Finanz­dienst­leis­tun­gen eine Auf­trags­er­tei­lung und eine (ers­te) Zah­lung durch den Anle­ger vor­ge­nom­men wur­den, wodurch das Inter­es­se des Klä­gers zuerst unmit­tel­bar ver­letzt wor­den ist, ist sowohl für den Klä­ger als auch für die Beklag­ten ersicht­lich. Ins­be­son­de­re führt ein in Deutsch­land gele­ge­ner Erfolgs­ort zur Zustän­dig­keit des­je­ni­gen Gerichts, das objek­tiv am bes­ten in der Lage ist, die Begründ­etheit der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung zu beur­tei­len33. Denn der Klä­ger stützt sei­ne Kla­ge gera­de auf die Ver­let­zung einer inlän­di­schen Vor­schrift des Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sichts­rechts, die nach deut­schem Delikts­recht zu einer Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung der Beklag­ten füh­ren soll.

Die Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Klä­ger und der M. AG haben auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te hin­sicht­lich der vor­lie­gen­den Kla­ge schon des­halb kei­nen Ein­fluss, weil sie das Ver­hält­nis des Klä­gers zu sei­ner Ver­trags­part­ne­rin, nicht jedoch zu deren Orga­nen, betref­fen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht gehal­ten, den Gerichts­hof gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ zu ersu­chen. Für das LugÜ II besteht zwar eine Aus­le­gungs­zu­stän­dig­keit des Gerichts­hofs34. Die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten ent­fällt aber, wenn die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum mehr bleibt35. Dies ist hier der Fall. Ins­be­son­de­re ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aner­kannt, dass die Ent­schei­dung, ob finan­zi­el­le Ver­lus­te eines Klä­gers in sei­nem Hei­mat­staat ein­ge­tre­ten sind, den natio­na­len Gerich­ten obliegt36. Eine Aus­le­gungs­zu­stän­dig­keit des EuGH für das LugÜ I besteht bereits nicht37.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juni 2014 — VI ZR 31513

  1. ABl.EU L 339 S. 3 []
  2. BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. BGH, Urtei­le vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, BGHZ 190, 28 Rn. 16; vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, WM 2012, 852 Rn. 15; vom 23.10.2012 — VI ZR 26011, BGHZ 195, 166 Rn. 7 []
  3. so zu Art. 66 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 442001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen — ABl. EG 2001 L 12 S. 1, nach­fol­gend: EuGV­VO, jeweils zur Abgren­zung EuGVÜ/​EuGVVO: BGH, Urtei­le vom 19.02.2004 — III ZR 22603, NJW 2004, 1652, 1653; vom 01.12 2005 — III ZR 19103, BGHZ 165, 172, 175; Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 66 EuGV­VO Rn. 2; Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 66 EuGVO Rn. 2; jetzt auch Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 35. Aufl., Art. 66 EuGV­VO Rn. 2; offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 30.03.2006 — VII ZR 24904, BGHZ 167, 83 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 16.11.2006 — IX ZR 20603, DSt­RE 2007, 1000 Rn. 2 []
  4. so Domej in Dasser/​Oberhammer, LugÜ, Art. 54 Rn. 4; inzi­dent auch BGH, Urteil vom 23.10.2012 — VI ZR 26011, aaO Rn. 6 f.; zu Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO auch BGH, Urteil vom 16.12 2003 — XI ZR 47402, BGHZ 157, 224, 228 f.; vom 07.12 2004 — XI ZR 36603, WM 2005, 339, 340; zu Art. 54 Abs. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27.09.1968 — BGBl. II 1972 S. 774, im Fol­gen­den: EuGVÜ bereits BGH, Urteil vom 28.02.1996 — XII ZR 18193, BGHZ 132, 105, 107; eben­so zu Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 07.06.1984, Slg. 1984, 2397 Rn. 10 ff. — Zelger/​Salinitri []
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, aaO Rn. 16; vom 05.10.2010 — VI ZR 15909, BGHZ 187, 156 Rn. 9; vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, aaO; jeweils mwN []
  6. vgl. — jeweils — Prä­am­bel und Art. 1 Pro­to­koll Nr. 2 zu LugÜ I und LugÜ II []
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, aaO Rn. 17; vom 27.05.2008 — VI ZR 6907, BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 05.10.2010 — VI ZR 15909, aaO Rn. 13; vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, aaO Rn. 17, 31; jeweils mwN []
  8. vgl. zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 — VI ZR 6907, aaO; vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, VersR 2008, 1129 Rn. 14, jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, ZIP 2010, 2004 Rn.19 und — XI ZR 2809, WM 2010, 1590 Rn. 21; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, WM 2010, 2214 Rn. 21; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, BKR 2012, 78 Rn. 21; vom 12.12 2013 — I ZR 13112, WRP 2014, 548 Rn. 17; jeweils mwN []
  9. so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, aaO Rn.20; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO EuGH, Urteil vom 19.04.2012 — C523/​10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 f. — Win­ter­stei­ger; BGH, Urtei­le vom 12.12 2013 — I ZR 13112, aaO; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ — bereits EuGH, Urteil vom 27.10.1998 — C51/​97, Slg.1998, I6511 Rn. 22 f. — Réuni­on Euro­péen­ne u.a. []
  10. vgl. EuGH, Urtei­le vom 18.07.2013 — C147/​12, RIW 2013, 617 Rn. 32 — ÖFAB; vom 13.03.2014 — C548/​12, ZIP 2014, 843 Rn.20 — Brog­sit­ter; jeweils mwN; eben­so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 27.05.2008 — VI ZR 6907, aaO; vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, aaO Rn. 32; jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO BGH, Urteil vom 08.05.2012 — VI ZR 21708, VersR 2012, 994 Rn. 13; BGH, Urtei­le vom 24.10.2005 — II ZR 32903, NJW 2006, 689 Rn. 6; vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, aaO Rn. 21 mwN, und — XI ZR 2809, aaO Rn. 23 mwN; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO Rn. 23 mwN; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, aaO Rn. 23 mwN; vom 29.01.2013 — KZR 810, GRUR-RR 2013, 228 Rn. 12 mwN []
  11. EuGH, Urtei­le vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 34; vom 16.07.2009 — C189/​08, Slg. 2009, I6917 Rn. 28 — Zuid-Che­mie; jeweils mwN []
  12. BGH, Urteil vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, aaO Rn. 22; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I BGH, Urtei­le vom 05.10.2010 — VI ZR 15909, aaO Rn. 23; vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, aaO Rn. 32; jeweils mwN []
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.10.2010 — VI ZR 15909, aaO Rn. 24 ff. mwN; vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, aaO Rn. 33; vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, aaO Rn. 23 []
  14. EuGH, Urtei­le vom 14.03.2013 — C419/​11, RIW 2013, 292 Rn. 46 f. — ?eská spo?itelna; vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 33; jeweils mwN []
  15. vgl. zu Art. 5 Nr. 1 LugÜ I BGH, Urteil vom 27.05.2008 — VI ZR 6907, aaO; zu Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO BGH, Urtei­le vom 22.04.2009 — VIII ZR 15607, NJW 2009, 2606 Rn. 13; vom 29.11.2011 — XI ZR 17211, NJW 2012, 455 Rn. 14; vom 29.01.2013 — KZR 810, aaO; jeweils mwN []
  16. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 36 ff. []
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 39 ff. []
  18. EuGH, Urtei­le vom 16.07.2009 — C189/​08, aaO Rn. 23 f. mwN; vom 25.10.2011 — C509/​09 und C161/​10, Slg. 2011, I10269 Rn. 40 f. mwN — eDa­te Adver­ti­sing u.a.; vom 19.04.2012 — C523/​10, aaO Rn. 18 ff.; vom 25.10.2012 — C133/​11, NJW 2013, 287 Rn. 37 ff. mwN — Foli­en Fischer und Fofi­tec; vom 16.05.2013 — C228/​11, WM 2013, 1257 Rn. 25 ff. mwN — Mel­zer; vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 49 ff.; vom 03.10.2013 — C170/​12, NJW 2013, 3627 Rn. 26 f. — Pinck­ney; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I bereits BGH, Urteil vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, aaO Rn. 17, 24; zu Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, aaO Rn.19, 23, und — XI ZR 2809, aaO Rn. 21, 25; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO Rn. 21, 25; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, aaO Rn. 21, 25; jeweils mwN []
  19. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 — C189/​08, aaO Rn. 27 mwN; vgl. auch Urteil vom 19.04.2012 — C523/​10, aaO Rn. 21; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, aaO Rn. 17 mwN []
  20. vgl. EuGH, Urtei­le vom 16.07.2009 — C189/​08, aaO Rn. 18 f. mwN; vom 25.10.2011 — C509/​09 und C161/​10, aaO Rn. 39; vom 25.10.2012 — C133/​11, aaO Rn. 31 f.; vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 28 []
  21. so EuGH, Urteil vom 19.09.1995 — C364/​93, Slg. 1995, I2719 Rn. 18 f. — Mari­na­ri; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.05.2013 — C228/​11, aaO Rn. 34 mwN []
  22. vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urtei­le vom 11.01.1990 — C220/​88, Slg. 1990, I49 Rn.20 f. — Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba; vom 19.09.1995 — C364/​93, aaO Rn. 14 f.; vom 27.10.1998 — C51/​97, aaO Rn. 30 f. — Réuni­on Euro­péen­ne u.a.; vom 10.06.2004 — C168/​02, Slg. 2004, I6009, Rn.19 — Kron­ho­fer; eben­so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urtei­le vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, aaO Rn. 17 mwN; vom 27.05.2008 — VI ZR 6907, aaO Rn. 16 []
  23. EuGH, Urteil vom 19.09.1995 — C364/​93, aaO Rn.20 []
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 — C168/​02, aaO Rn.20 f. — Kron­ho­fer; BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, aaO Rn. 29, und — XI ZR 2809, aaO Rn. 31; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO Rn. 31; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, aaO Rn. 31; eben­so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, aaO Rn. 21 []
  25. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, aaO, und — XI ZR 2809, aaO; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, aaO; jeweils mwN []
  26. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, aaO, und — XI ZR 2809, aaO; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, aaO; jeweils mwN []
  27. BGH, Urtei­le vom 13.07.2010 — XI ZR 5708, aaO Rn. 30, und — XI ZR 2809, aaO Rn. 32; vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO Rn. 32; vom 15.11.2011 — XI ZR 5409, aaO Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2011 — VI ZR 18910 mit dem er sich der Recht­spre­chung des XI. Zivil­se­nats ange­schlos­sen hat []
  28. vgl. PG/​Pfeiffer, ZPO, 6. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 12; Wag­ner in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn. 161 []
  29. ähn­lich OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2013 — 6 U 21511, aaO []
  30. vgl. OLG Dres­den, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG Mün­chen, Urteil vom 30.10.2013 — 20 U 60312 24; dies über­sieht Tho­le, AG 2013, 913, 916 f.; für einen Erfolgs­ort am Ort des Erst­ver­mö­gens­scha­dens bei auf­sichts­recht­lich unzu­läs­si­gem Ver­trieb auch Engert/​Groh, IPrax 2011, 458, 463 f. []
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 — C189/​08, aaO Rn. 24 mwN; vom 16.05.2013 — C228/​11, aaO Rn. 27 []
  32. EuGH, Urtei­le vom 25.10.2011 — C509/​09 und C161/​10, aaO Rn. 50 mwN; vom 19.04.2012 — C523/​10, aaO Rn. 23; vom 25.10.2012 — C133/​11, aaO Rn. 45 mwN; vom 16.05.2013 — C228/​11, aaO Rn. 28; vom 18.07.2013 — C147/​12, aaO Rn. 52; vom 16.01.2014 — C45/​13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 — Kainz []
  33. vgl. EuGH, Urtei­le vom 03.10.2013 — C170/​12, aaO Rn. 34 mwN; vom 16.05.2013 — C228/​11, aaO Rn. 28 mwN; vom 16.01.2014 — C45/​13, aaO Rn. 24 []
  34. Prä­am­bel zum Pro­to­koll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die ein­heit­li­che Aus­le­gung des Über­ein­kom­mens und den stän­di­gen Aus­schuss, ABl. EU 2007 L 339 S. 27; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, WM 2012, 852 Rn. 28 mwN; vom 23.10.2012 — VI ZR 26011, BGHZ 195, 166 Rn. 22 []
  35. vgl. EuGH, Urtei­le vom 06.10.1982 — 28381, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. — C.I.L.F.I.T/Ministero del­la Sin­i­ta; und vom 15.09.2005 — C495/​03, Slg. 2005, I8191 Rn. 33 und stän­dig; BGH, Urtei­le vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, aaO mwN; vom 23.10.2012 — VI ZR 26011, aaO; vom 25.02.2014 — VI ZR 14413, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 1609, BGHZ 185, 30 Rn. 33 []
  36. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 — C18/​02, Slg. 2004, I1417, Rn. 43 — DFDS Tor­line, zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; zu Art 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 06.11.2007 — VI ZR 3407, VersR 2008, 1129 Rn. 22; zu Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO BGH, Urteil vom 12.10.2010 — XI ZR 39408, aaO Rn. 36 []
  37. BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 — VI ZR 6907, aaO Rn. 9; vom 05.10.2010 — VI ZR 15909, BGHZ 187, 156 Rn. 10; vom 20.12 2011 — VI ZR 1411, aaO; vom 31.05.2011 — VI ZR 15410, BGHZ 190, 28 Rn. 17 []