Schadensersatzansprüche – und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine internationale Zuständigkeit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 LugGÜ I/II ergeben.

Schadensersatzansprüche – und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht in diesem Fall nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unabhängig davon, ob das Lugano-Übereinkommen I oder das Lugano-Übereinkommen II (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30.10.20071) Anwendung findet.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfolgte die Einreichung der Klageschrift, nicht jedoch deren Zustellung, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lugano-Übereinkommens – II für die Europäische Gemeinschaft am 1.01.20102. Auf die umstrittene Frage, ob für eine Klageerhebung im Sinne des Art. 63 Abs. 1 LugÜ II entsprechend Art. 30 Nr. 1 LugÜ II – wie vom Berufungsgericht angenommen – auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage3 oder auf die lex fori des Gerichtsstaates und damit auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage abzustellen ist4, kommt es nicht an. Denn nach beiden Übereinkommen sind deutsche Gerichte nach den – soweit im Streitfall von Bedeutung – gleichlautenden Art. 5 Nr. 1, Nr. 3 LugÜ I und Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 LugÜ II international zuständig.

Die Übereinkommen finden gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ I bzw. Art. 64 Abs. 2 Buchst. a LugÜ II jeweils mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht Anwendung5.

Bei der Anwendung und Auslegung der Übereinkommen ist den Grundsätzen gebührend Rechnung zu tragen, die in maßgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen Vertragsstaaten sowie in Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entwickelt worden sind6.

Die in den Übereinkommen verwendeten Begriffe sind grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Begriffe des “Vertrags” in Art. 5 Nr. 1 LugÜ I/II und der “unerlaubten Handlung” in Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II7.

Im hier entschiedenen Fall liegen die Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II vor:

Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist begründet, wenn der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten schlüssig behauptet8. Entgegen der Auffassung der Revision muss vom Kläger nicht eine unerlaubte Handlung im Sinne des deutschen Deliktsrechts schlüssig vorgetragen werden. Vielmehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Handlung im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II an9.

Für die Auslegung der Lugano-Übereinkommen I und II gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ) und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beziehen sich die Begriffe “unerlaubte Handlung” und “Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist” im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft10. Außerdem muss zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem ihm zugrunde liegenden Ereignis ein ursächlicher Zusammenhang feststellbar sein11.

Im Streitfall knüpft die Klage nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II an.

Zwar hat der Bundesgerichtshof auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG gestützte Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II qualifiziert. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands ist danach nicht die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs im engeren Sinn erforderlich. Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann12.

Die erforderliche enge Verbindung war in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen gegeben, weil der Kläger geltend machte, ihm sei ein Vermögensschaden durch das Handeln seines Vertragspartners, gegen den sich damals die Klage richtete, entstanden, da dieser den Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen13.

So liegt es hier aber nicht. Bei der vorliegenden Fallgestaltung fehlt es an einer engen Verbindung der Klage gegen die Beklagten zu dem von der M. AG mit dem Kläger geschlossenen Vertrag. Denn die Beklagten sind nicht Vertragspartner des Klägers. Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO14 kann der Begriff “Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag” nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt. Demnach setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag vorgesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt15.

Wird eine Klage gegen ein Organ einer Gesellschaft, mit dem dieses für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar gemacht werden soll, nicht auf eine von diesem freiwillig eingegangene Verpflichtung gestützt, sondern auf die Behauptung, das Organ sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, dann handelt es sich beim Gegenstand der Klage folglich nicht um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag16. Bei auf ein Fehlverhalten von Organmitgliedern gestützten Klagen liegt vielmehr die erforderliche enge Verbindung nicht vor17.

Damit fehlt es im vorliegenden Fall bei dem gegen die Beklagten gerichteten Anspruch an einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II als Klagegegenstand. Denn der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gründet nicht auf ein Handeln der Beklagten im Zusammenhang mit einer von ihnen eingegangenen freiwilligen Verpflichtung, sondern auf einen behaupteten Verstoß gegen eine Verbotsnorm als Organe der M. AG.

Nach ständiger Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht die besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist” in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint. Beide Orte können demnach unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann18.

Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort in Deutschland liegt, da jedenfalls der Erfolgsort in Deutschland belegen ist.

Erfolgsort ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Ort, an dem aus einem Ereignis, das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer gleichgestellten Handlung in Betracht kommt, ein Schaden entstanden ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das auslösende Ereignis seine schädigende Wirkung entfaltet, d.h. der Ort, an dem sich der durch das Ereignis verursachte Schaden konkret zeigt19. Die Bestimmung des Erfolgsorts hat nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die entsprechend für die Auslegung der nahezu gleichlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO20 und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II herangezogen werden kann, losgelöst von nationalen Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zu erfolgen21.

Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des Gerichtshofs restriktiv ausgelegt. Der Schadenserfolg ist in diesem Zusammenhang an dem Ort verwirklicht, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt schädigt. Die Wendung “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist” kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Schaden bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Schadensfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar22.

Die bloße Belegenheit des Vermögens des Geschädigten zum Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzpflicht kann nach dieser Rechtsprechung für die Ermittlung des Erfolgsorts nicht maßgeblich sein, da es hier an einer Beziehung zu dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt und damit an der erforderlichen Sachnähe fehlen kann23. Auch bei Kapitalanlagedelikten kann der Erfolgsort demgemäß nicht schon deshalb am Klägerwohnsitz liegen, weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermögen liegt, da dies dem Ziel der Rechtssicherheit für die Parteien hinsichtlich des Gerichtsstandes und der grundsätzlichen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuwiderliefe24.

Dem vorstehend genannten Urteil des Gerichtshofs vom 10.06.2004 lag allerdings ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil die unerlaubte Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde25. Dieser – einen besonderen Fall betreffenden – Entscheidung kann aber auch entnommen werden, dass unter anderen Umständen der Erfolgsort durchaus im Wohnsitzstaat des Klägers gelegen sein kann25. So ist etwa bei einem Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrückstand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger sich auf die Geldanlage nicht eingelassen hätte, bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des Anlagekapitals der Deliktserfolg, so dass der den Gerichtsstand begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dann der Ort der Minderung des Kontoguthabens ist26.

Im vorliegenden Fall ist – unabhängig vom Ort des Mittelpunkts des Vermögens des Klägers – von einem in Deutschland gelegenen Erfolgsort auszugehen.

Bei reinen Vermögensdelikten ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Primärschaden mangels einer primären Rechtsgutsverletzung der Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich27. Ist schon die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste Wirkung entfaltet hat (sog. “Handlungswirkungsort”, vgl. Huber, IPrax 2009, 134, 137; Ten Wolde/Knot/Weller in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, Art. 5 Nr. 3 Rn. 50).

Dieser Ort liegt nach dem Vortrag des Klägers in Deutschland. Danach haben die Beklagten hier den Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht, weil sie als Organe der M. AG ohne Erlaubnis in Deutschland Finanzdienstleistungen erbrachten. Zudem hat der Kläger an seinem Wohnsitz den ersten Vermögensverwaltungsauftrag unterzeichnet, also die (Erst)Anlageentscheidung getroffen, die Grundlage für seine Geldanlage war28. Auch alle weiteren Vertragsunterzeichnungen erfolgten nach dem Klägervorbringen an seinem Wohnsitz. Darüber hinaus hat er mit Abschluss des ersten Vermögensverwaltungsauftrags dort auch die erste Zahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsmitarbeiter der M. AG entrichtet, wodurch bereits unmittelbar sein im Inland belegenes Vermögen geschädigt wurde29. Der Schwerpunkt seiner Interessenverletzung liegt demnach in Deutschland als Ort der ersten Anlageentscheidung und des Eintritts des Erstvermögensschadens.

Ein in Deutschland gelegener Erfolgsort wird den vom Unionsgerichtshof angeführten Zielsetzungen der europäischen Zuständigkeitsvorschriften – und damit auch den Zielen der entsprechenden Bestimmungen der Lugano-Übereinkommen – gerecht.

Die geforderte Nähe zum Streitgegenstand und die Möglichkeit einer leichteren Beweisaufnahme30 liegen bei einer Zuständigkeit deutscher Gerichte vor, da im Zentrum des Rechtsstreits das ohne die erforderliche Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfolgte Handeln des Vertriebsbeauftragten in Deutschland und der vom Kläger dort unterschriebene Vermögensverwaltungsauftrag stehen. Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit31 ist hierdurch Genüge getan. Denn der Ort, an dem durch die Erbringung unerlaubter Finanzdienstleistungen eine Auftragserteilung und eine (erste) Zahlung durch den Anleger vorgenommen wurden, wodurch das Interesse des Klägers zuerst unmittelbar verletzt worden ist, ist sowohl für den Kläger als auch für die Beklagten ersichtlich. Insbesondere führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort zur Zuständigkeit desjenigen Gerichts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen32. Denn der Kläger stützt seine Klage gerade auf die Verletzung einer inländischen Vorschrift des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts, die nach deutschem Deliktsrecht zu einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten führen soll.

Die Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen dem Kläger und der M. AG haben auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hinsichtlich der vorliegenden Klage schon deshalb keinen Einfluss, weil sie das Verhältnis des Klägers zu seiner Vertragspartnerin, nicht jedoch zu deren Organen, betreffen.

Der Bundesgerichtshof ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ zu ersuchen. Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs33. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt34. Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Klägers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt35. Eine Auslegungszuständigkeit des EuGH für das LugÜ I besteht bereits nicht36.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2014 – VI ZR 315/13

  1. ABl.EU L 339 S. 3
  2. BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. BGH, Urteile vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 16; vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 15; vom 23.10.2012 – VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 7
  3. so zu Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – ABl. EG 2001 L 12 S. 1, nachfolgend: EuGVVO, jeweils zur Abgrenzung EuGVÜ/EuGVVO: BGH, Urteile vom 19.02.2004 – III ZR 226/03, NJW 2004, 1652, 1653; vom 01.12 2005 – III ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 175; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 66 EuGVO Rn. 2; jetzt auch Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; offen gelassen von BGH, Urteil vom 30.03.2006 – VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZR 206/03, DStRE 2007, 1000 Rn. 2
  4. so Domej in Dasser/Oberhammer, LugÜ, Art. 54 Rn. 4; inzident auch BGH, Urteil vom 23.10.2012 – VI ZR 260/11, aaO Rn. 6 f.; zu Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auch BGH, Urteil vom 16.12 2003 – XI ZR 474/02, BGHZ 157, 224, 228 f.; vom 07.12 2004 – XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340; zu Art. 54 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 – BGBl. II 1972 S. 774, im Folgenden: EuGVÜ bereits BGH, Urteil vom 28.02.1996 – XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 107; ebenso zu Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 07.06.1984, Slg. 1984, 2397 Rn. 10 ff. – Zelger/Salinitri
  5. vgl. BGH, Urteile vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO Rn. 16; vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 9; vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, aaO; jeweils mwN
  6. vgl. – jeweils – Präambel und Art. 1 Protokoll Nr. 2 zu LugÜ I und LugÜ II
  7. vgl. BGH, Urteile vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO Rn. 17; vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09, aaO Rn. 13; vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, aaO Rn. 17, 31; jeweils mwN
  8. vgl. zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteile vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, aaO; vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, VersR 2008, 1129 Rn. 14, jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn.19 und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 21; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 21; vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 21; vom 12.12 2013 – I ZR 131/12, WRP 2014, 548 Rn. 17; jeweils mwN
  9. so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, aaO Rn.20; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 f. – Wintersteiger; BGH, Urteile vom 12.12 2013 – I ZR 131/12, aaO; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – bereits EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C51/97, Slg.1998, I6511 Rn. 22 f. – Réunion Européenne u.a.
  10. vgl. EuGH, Urteile vom 18.07.2013 – C147/12, RIW 2013, 617 Rn. 32 – ÖFAB; vom 13.03.2014 – C548/12, ZIP 2014, 843 Rn.20 – Brogsitter; jeweils mwN; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, aaO; vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, aaO Rn. 32; jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13; BGH, Urteile vom 24.10.2005 – II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn. 6; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, aaO Rn. 21 mwN, und – XI ZR 28/09, aaO Rn. 23 mwN; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, aaO Rn. 23 mwN; vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, aaO Rn. 23 mwN; vom 29.01.2013 – KZR 8/10, GRUR-RR 2013, 228 Rn. 12 mwN
  11. EuGH, Urteile vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 34; vom 16.07.2009 – C189/08, Slg. 2009, I6917 Rn. 28 – Zuid-Chemie; jeweils mwN
  12. BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO Rn. 22; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I BGH, Urteile vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, aaO Rn. 32; jeweils mwN
  13. vgl. BGH, Urteile vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09, aaO Rn. 24 ff. mwN; vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, aaO Rn. 33; vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO Rn. 23
  14. EuGH, Urteile vom 14.03.2013 – C419/11, RIW 2013, 292 Rn. 46 f. – ?eská spo?itelna; vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 33; jeweils mwN
  15. vgl. zu Art. 5 Nr. 1 LugÜ I BGH, Urteil vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, aaO; zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO BGH, Urteile vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13; vom 29.11.2011 – XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 14; vom 29.01.2013 – KZR 8/10, aaO; jeweils mwN
  16. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 36 ff.
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 39 ff.
  18. EuGH, Urteile vom 16.07.2009 – C189/08, aaO Rn. 23 f. mwN; vom 25.10.2011 – C509/09 und C161/10, Slg. 2011, I10269 Rn. 40 f. mwN – eDate Advertising u.a.; vom 19.04.2012 – C523/10, aaO Rn. 18 ff.; vom 25.10.2012 – C133/11, NJW 2013, 287 Rn. 37 ff. mwN – Folien Fischer und Fofitec; vom 16.05.2013 – C228/11, WM 2013, 1257 Rn. 25 ff. mwN – Melzer; vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 49 ff.; vom 03.10.2013 – C170/12, NJW 2013, 3627 Rn. 26 f. – Pinckney; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I bereits BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, aaO Rn. 17, 24; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, aaO Rn.19, 23, und – XI ZR 28/09, aaO Rn. 21, 25; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, aaO Rn. 21, 25; vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, aaO Rn. 21, 25; jeweils mwN
  19. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C189/08, aaO Rn. 27 mwN; vgl. auch Urteil vom 19.04.2012 – C523/10, aaO Rn. 21; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN
  20. vgl. EuGH, Urteile vom 16.07.2009 – C189/08, aaO Rn. 18 f. mwN; vom 25.10.2011 – C509/09 und C161/10, aaO Rn. 39; vom 25.10.2012 – C133/11, aaO Rn. 31 f.; vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 28
  21. so EuGH, Urteil vom 19.09.1995 – C364/93, Slg. 1995, I2719 Rn. 18 f. – Marinari; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.05.2013 – C228/11, aaO Rn. 34 mwN
  22. vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11.01.1990 – C220/88, Slg. 1990, I49 Rn.20 f. – Dumez France und Tracoba; vom 19.09.1995 – C364/93, aaO Rn. 14 f.; vom 27.10.1998 – C51/97, aaO Rn. 30 f. – Réunion Européenne u.a.; vom 10.06.2004 – C168/02, Slg. 2004, I6009, Rn.19 – Kronhofer; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteile vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN; vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, aaO Rn. 16
  23. EuGH, Urteil vom 19.09.1995 – C364/93, aaO Rn.20
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C168/02, aaO Rn.20 f. – Kronhofer; BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, aaO Rn. 29, und – XI ZR 28/09, aaO Rn. 31; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, aaO Rn. 31; vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, aaO Rn. 31; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, aaO Rn. 21
  25. vgl. BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, aaO, und – XI ZR 28/09, aaO; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, aaO; vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, aaO; jeweils mwN
  26. BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, aaO Rn. 30, und – XI ZR 28/09, aaO Rn. 32; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, aaO Rn. 32; vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, aaO Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2011 – VI ZR 189/10 mit dem er sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlossen hat
  27. vgl. PG/Pfeiffer, ZPO, 6. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 161
  28. ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2013 – 6 U 215/11, aaO
  29. vgl. OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG München, Urteil vom 30.10.2013 – 20 U 603/12 24; dies übersieht Thole, AG 2013, 913, 916 f.; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschadens bei aufsichtsrechtlich unzulässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.
  30. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C189/08, aaO Rn. 24 mwN; vom 16.05.2013 – C228/11, aaO Rn. 27
  31. EuGH, Urteile vom 25.10.2011 – C509/09 und C161/10, aaO Rn. 50 mwN; vom 19.04.2012 – C523/10, aaO Rn. 23; vom 25.10.2012 – C133/11, aaO Rn. 45 mwN; vom 16.05.2013 – C228/11, aaO Rn. 28; vom 18.07.2013 – C147/12, aaO Rn. 52; vom 16.01.2014 – C45/13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 – Kainz
  32. vgl. EuGH, Urteile vom 03.10.2013 – C170/12, aaO Rn. 34 mwN; vom 16.05.2013 – C228/11, aaO Rn. 28 mwN; vom 16.01.2014 – C45/13, aaO Rn. 24
  33. Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss, ABl. EU 2007 L 339 S. 27; vgl. auch BGH, Urteile vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 28 mwN; vom 23.10.2012 – VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 22
  34. vgl. EuGH, Urteile vom 06.10.1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. – C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita; und vom 15.09.2005 – C495/03, Slg. 2005, I8191 Rn. 33 und ständig; BGH, Urteile vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO mwN; vom 23.10.2012 – VI ZR 260/11, aaO; vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33
  35. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 – C18/02, Slg. 2004, I1417, Rn. 43 – DFDS Torline, zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; zu Art 5 Nr. 3 LugÜ I BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, VersR 2008, 1129 Rn. 22; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteil vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, aaO Rn. 36
  36. BGH, Urteile vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, aaO Rn. 9; vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 10; vom 20.12 2011 – VI ZR 14/11, aaO; vom 31.05.2011 – VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 17