Schiedsübereinkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Wenn ver­bun­de­ne Unter­neh­men über Gren­zen hin­weg geschäft­lich tätig sind, ist für sie und für die Steu­er­ver­wal­tun­gen nicht immer leicht zu bestim­men, wel­che Prei­se zu berech­nen sind. Unter­schie­de zwi­schen den Ver­rech­nungs­preis­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten haben gege­be­nen­falls eine Ver­zer­rung des Bin­nen­markts zur Fol­ge, und dem Steu­er­zah­ler kön­nen zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen, wenn er für das­sel­be Ein­kom­men zwei­mal Steu­ern ent­rich­ten muss – die so genann­te Dop­pel­be­steue­rung. In der Pra­xis kommt es zur Dop­pel­be­steue­rung, wenn sich Steu­er­zah­ler und Steu­er­ver­wal­tung dar­über strei­ten, wel­cher Teil des Gewinns zu ver­steu­ern und wo die Steu­er zu ent­rich­ten ist.

Schiedsübereinkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat nun eine Mit­tei­lung ange­nom­men, die auf den Ergeb­nis­sen der Tätig­keit des Gemein­sa­men EU-Ver­re­chungs­preis­fo­rums beruht. Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on und des Forums ist die Dop­pel­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Ver­rech­nungs­preis­be­rich­ti­gun­gen leich­ter zu ver­hin­dern, wenn die in der Pra­xis auf­tre­ten­den Pro­ble­me einer kon­ti­nu­ier­li­chen Über­wa­chung unter­lie­gen. Dadurch konn­ten bei der Aus­le­gung des Schieds­über­ein­kom­mens in meh­re­ren Punk­ten ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine kür­ze­re Dau­er der Streit­bei­le­gung Ver­bes­se­run­gen erzielt wer­den, die nun in den Ver­hal­tens­ko­dex ein­ge­ar­bei­tet sind.

Der Vor­schlag der Kom­mis­si­on ist das Ergeb­nis einer Über­prü­fung der Anwen­dung des Schieds­über­ein­kom­mens. Dabei zeig­te die prak­ti­sche Erfah­rung der Mit­glied­staa­ten, dass die Drei­jah­res­frist für die Streit­bei­le­gung nur schwer ein­zu­hal­ten war. Der über­ar­bei­te­te Kodex ent­hält Erläu­te­run­gen zu eini­gen Vor­schrif­ten des Schieds­über­ein­kom­mens, und er stellt die ein­heit­li­che Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten sicher, damit immer mehr Streit­fäl­le inner­halb der Drei­jah­res­frist bei­gelegt wer­den kön­nen.

Die vor­ge­schla­ge­ne ein­heit­li­che Aus­le­gung betrifft fol­gen­de The­men:

  • emp­find­lich zu bestra­fen­de Ver­stö­ße,
  • den Anwen­dungs­be­reich des Schieds­über­ein­kom­mens (Drei­ecks­kon­stel­la­tio­nen und Unter­ka­pi­ta­li­sie­rung),
  • von Steu­er­ver­wal­tun­gen geforderte/​gewährte Zin­sen, wenn ein Fall im Rah­men des Schieds­über­ein­kom­mens behan­delt wird,
  • das Funk­tio­nie­ren des Schieds­über­ein­kom­mens (hin­sicht­lich der Bestim­mun­gen über die Frist für die Ein­set­zung des Bera­ten­den Aus­schus­ses und der Kri­te­ri­en für die Fest­stel­lung der Unab­hän­gig­keit der Schieds­leu­te),
  • den Zeit­punkt, ab dem ein Fall im Rah­men des Schieds­über­ein­kom­mens behan­delt wer­den kann, sowie
  • die Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Schieds­über­ein­kom­men und inner­staat­li­chen Gerichts­ver­fah­ren.