Schmuggel — und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt.

Schmuggel — und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders schwe­ren Falls der Steu­er­hin­ter­zie­hung im Sin­ne des § 370 Abs. 3 AO gege­ben sind1.

Neben dem Zoll stellt auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er eine Ein­fuhr­ab­ga­be dar, die vom Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 373 Abs. 1 AO erfasst wird2.

Dies ist auch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen:

Es liegt ein Fall der Geset­zes­kon­kur­renz vor, bei der das ver­dräng­te Delikt nur dann bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den darf, wenn und soweit Umstän­de, die die erhöh­te Schuld begrün­den sol­len, nicht schon – wie aber hier – zu den Merk­ma­len des vor­ran­gi­gen Tat­be­stands gehö­ren3. Andern­falls ver­stößt das Gericht gegen das Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung (§ 46 Abs. 3 StGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2017 — 1 StR 20417

  1. BGH, Beschlüs­se vom 02.09.2015 – 1 StR 1115, NStZ 2016, 47; und vom 05.11.2014 – 1 StR 26714, NStZ 2015, 285, jeweils mwN []
  2. vgl. Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 373 Rn. 25 []
  3. vgl. LK-Ris­sing­van Saan, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 95 []