Spenden in den Niederlanden

Die EU-Kom­mis­si­on hat die Nie­der­lan­de förm­lich auf­ge­for­dert, ihre Vor­schrif­ten zu ändern, wonach Spen­den, Schen­kun­gen und Nach­läs­se zuguns­ten nie­der­län­di­scher und aus­län­di­scher Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen nur dann steu­er­be­güns­tigt sind, wenn die Orga­ni­sa­ti­on bei den nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den regis­triert wur­de.

Spenden in den Niederlanden

Die Kom­mis­si­on betrach­tet die­se Vor­schrift als unnö­tig restrik­tiv, da sie Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen unmög­lich macht, wenn die aus­län­di­sche Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­ti­on nicht in den Nie­der­lan­den regis­triert ist. Es steht den nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den selbst­ver­ständ­lich frei, vom Steu­er­pflich­ti­gen einen Nach­weis dar­über anzu­for­dern, dass die Bedin­gun­gen für die Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gung erfüllt sind. Daher sieht die Kom­mis­si­on in der nie­der­län­di­schen Vor­schrift einen Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

Die Auf­for­de­rung an die Nie­der­lan­de erging in Form von mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­men, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 258 AEUV. Erhält die Kom­mis­si­on von der nie­der­län­di­schen Regie­rung bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort auf die­se Stel­lung­nah­men, kann sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen.