Spind heimlich durchsucht – wieweit darf ein Arbeitgeber gehen?

9. November 2018 | Allgemeines
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Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst entscheiden, ob ein Arbeitgeber einen Spind eines Mitarbeiters im Betrieb während seiner Abwesenheit untersuchen darf.

Bei einem Fall ist ein Mitarbeiter einer Handelsmarktkette unter Diebstahlverdacht geraten. Dieser Mitarbeiter arbeitete seit 10 Jahren dort. Im Rahmen dieser Beschuldigungen hatte der Geschäftsleiter während der Anwesenheit des Betriebsratsmitgliedes während der Arbeitszeit den verschlossenen Spind geöffnet und ihn durchsucht. Der Mitarbeiter war bei der Durchsuchung nicht anwesend gewesen und ging seiner Arbeit nach. Bei der Durchsuchung wurden dann entwendete Gegenstände entdeckt. Diese Sachen hatte der Mitarbeiter im Spind aufbewahrt. Die Geschäftsleitung wollte die Gegenstände im Spind lassen, um abzuwarten, ob der Mitarbeiter diese aufbewahrten Gegenstände nach Dienstschluss bezahlen würde. Eine weitere Durchsuchung der Person wurde allerdings nicht durchgeführt. Der Mitarbeiter ist plötzlich verschwunden. Der Arbeitgeber hatte anschließend sofort eine Strafanzeige gegen den Mitarbeiter wegen Diebstahl erstattet. Darüber hinaus sollte auch eine beim Arbeitnehmer durchgeführte polizeiliche Wohnungsdurchsuchung durchgeführt werden. Weitere Funde blieben allerdings aus. Am gleichen Abend hatte die Geschäftsleitung den Spind erneut durchsucht. Es konnten aber keine weiteren Sachen im Spind entdeckt werden.

Dem Mitarbeiter wurde der Diebstahlverdacht schriftlich durch die Unternehmensleitung mitgeteilt. Dieser wurde zu einer Stellungnahme, mündlich und schriftlich aufgefordert. Der Mitarbeiter hatte sich in keiner Form erklärt. Daraufhin wurde er fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Mitarbeiter wehrte sich aber mit einer Kündigungsschutzklage. Er meinte, dass es keinen wichtigen Grund gebe und dass er keinen Diebstahl begangen hatte. Darüber hinaus hatte die heimliche Durchsuchung seines Spindes die Persönlichkeitsrechte verletzt. Daher seien die dort gewonnenen Erkenntnisse für den ganzen Fall prozessual nicht verwertbar.

Das Endergebnis war, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgte. Zu diesem Ergebnis kamen die Erfurter Bundesrichter. Nach ihrer Auffassung war die Diebstahlabsicht nicht hinreichend bewiesen.
Die Bundesrichter ließen die Tatsache, dass unterschiedliche Gegenstände aus dem Warensortiment im Spind des Mitarbeiters gefunden worden sind, nicht gelten. Das Öffnen und Durchsuchen eines Mitarbeiterspindes ist nach ihrer Sichtweise rechtswidrig. Somit sind die gewonnenen Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess auch nicht verwertbar.

Der Spind hätte nicht heimlich, sondern im Beisein des Arbeitnehmers geöffnet werden sollen. Wäre dieser nämlich anwesend gewesen, hätte die Möglichkeit für den Arbeitnehmer bestanden, die entwendeten Sachen freiwillig herauszugeben und eine Durchsuchung seiner persönlichen Gegenstände abzuwenden.

 
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