Steuerlicher Informationsaustausch mit Malta

Am 17. Juni 2010 haben Deutsch­land und Mal­ta in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung ihres Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens vom 2001 unter­zeich­net. Die in dem Pro­to­koll ver­ein­bar­ten Ände­run­gen betref­fen aller­dings nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Neu ein­ge­fügt in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men wer­den dage­gen Rege­lun­gen ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu Besteue­rungs­zwe­cken nach dem soge­nann­ten „OECD-Stan­dard” die­nen.

Steuerlicher Informationsaustausch mit Malta

Damit besteht zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta zukünf­tig die Mög­lich­keit eines Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches über steu­er­lich rele­van­te Daten, die nicht nur — wie bis­her — im Rah­men der Rechts­hil­fe bei (Steuer-)Strafverfahren abge­fragt wer­den kön­nen, son­dern auch im Rah­men eines „nor­ma­len” Besteue­rungs­ver­fah­rens. Die zustän­di­gen Finanz­be­hör­den Deutsch­lands und Mal­tas tau­schen damit zukünf­tig nicht nur die Infor­ma­tio­nen aus, die zur Durch­füh­rung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens erfor­der­lich sind, son­dern auch alle Infor­ma­tio­nen, die zur Anwen­dung oder Durch­set­zung des inner­staat­li­chen Rechts betref­fend Steu­ern jeder Art und Bezeich­nung, die für Rech­nung eines Ver­trags­staats, eines sei­ner Län­der oder einer ihrer Gebiets­kör­per­schaf­ten erho­ben wer­den, vor­aus­sicht­lich erheb­lich sind, soweit die die­sem Recht ent­spre­chen­de Besteue­rung nicht aus­drück­lich dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men wider­spricht.

Das Ände­rungs­pro­to­koll bedarf noch der Rati­fi­zie­rung durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten sowohl in Deutsch­land wie in Mal­ta.