Osaka

Karls­ru­he ‑und das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“) mit Japan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

Lesen
Doppelbesteuerung - und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schieds­über­ein­kom­men

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

Lesen
Das Zweigbüro in Brüssel - und die steuerliche Verlustverrechnung

Das Zweig­bü­ro in Brüs­sel – und die steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

Lesen
Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Pau­scha­les Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

Lesen
Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens - und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und die Ände­run­gen im OECD-Mus­ter­kom­men­tar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor ver­han­del­ter

Lesen
Die ausländische Anteilseignerin - und die Abwärtsverschmelzung

Die aus­län­di­sche Anteils­eig­ne­rin – und die Abwärts­ver­schmel­zung

Die Ver­schmel­zung zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kann zu einem steu­er­frei­en Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG füh­ren, von dem 5 % als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gel­ten. Die Ver­schmel­zung einer Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, deren Anteils­eig­ne­rin im Aus­land ansäs­sig ist, auf ihre Toch­ter­ge­sell­schaft (Abwärts­ver­schmel­zung) kann nur dann ohne Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven voll­zo­gen wer­den, wenn die

Lesen
Nichtrückkehrtage von Grenzgängern - oder: der Chorsänger in der Schweiz

Nicht­rück­kehr­ta­ge von Grenz­gän­gern – oder: der Chor­sän­ger in der Schweiz

Das Mit­glied eines Opern­chors ist „Künst­ler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010. Das Besteue­rungs­recht des Tätig­keits­staats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010 umfasst auch die Ver­gü­tungs­tei­le, wel­che dem Künst­ler für die Mit­wir­kung an Pro­ben gezahlt wer­den, die der Vor­be­rei­tung der Auf­trit­te vor Publi­kum die­nen. Für die Berech­nung

Lesen
Außensteuergesetz - und die Hinzurechnungsbesteuerung

Außen­steu­er­ge­setz – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Bei der Ermitt­lung der dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag zugrun­de lie­gen­den Ein­künf­te (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fal­le von Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen (Kapital-)Gesellschaft und Gesell­schaf­ter zu nicht fremd­üb­li­chen ‑d.h. durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bestim­m­­ten- Bedin­gun­gen die hier­durch ver­an­lass­ten Ein­künf­te­min­de­run­gen und ver­hin­der­ten Ein­künf­teer­hö­hun­gen eben­so wie die Zufüh­run­gen zum Gesell­schafts­ver­mö­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §

Lesen
Abzugssteuern für ausländische Künstler, Freistellungsbescheinigungen - und das Doppelbesteuerungsabkommen

Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler, Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen – und das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

Lesen
Britische Claw-back-Besteuerung - und das DBA

Bri­ti­sche Claw-back-Besteue­rung – und das DBA

Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Groß­bri­tan­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie nach dem DBA-Groß­­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970 in Deutsch­land besteu­ert wer­den darf, wenn die Ver­äu­ße­rung nach bri­ti­schem Steu­er­recht nur dazu führt, dass zuvor gewähr­te Abschrei­bun­gen auf Tei­le der Immo­bi­lie rück­gän­gig gemacht wer­den -„Claw-back-Besteu­e­­rung“- . Der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lungs­er­klä­rung

Lesen
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung - bei gewerblich geprägter KG

Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung – bei gewerb­lich gepräg­ter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

Lesen
Internationales Privatrecht - und deutsches Steuerrecht

Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht – und deut­sches Steu­er­recht

Hat das Finanz­ge­richt einen Ver­trag, der aus­län­di­schem Recht unter­liegt, nach deut­schem Recht aus­ge­legt, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Bun­des­recht, der vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist. Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch

Lesen
Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

Lesen
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

Lesen
Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund des DBA-USA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu mes­sen,

Lesen
Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika - und die Nacherhebung der Lohnsteuer

Beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer aus Süd­afri­ka – und die Nach­er­he­bung der Lohn­steu­er

Bei der Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer ersetzt die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 39b Abs. 6 EStG auf­grund des Ver­wei­ses in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halb­satz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Beschei­ni­gung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz

Lesen
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren - und die bis 2014 vorzulegenden Belege

Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die bis 2014 vor­zu­le­gen­den Bele­ge

Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung „in Kopie“ bei­gefügt, wenn das elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­ment eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on der Rech­nung ist. Eine „Kopie der Rech­nung“ i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­stel­ler

Lesen
Auslandsdepot - und die geschätzten Kapitaleinkünfte

Aus­lands­de­pot – und die geschätz­ten Kapi­tal­ein­künf­te

Allein der Umstand, in der Ver­gan­gen­heit über ein aus­län­di­sches Wert­pa­pier­de­pot ver­fügt zu haben, reicht im Fall der Auf­lö­sung die­ses Depots auch unter Berück­sich­ti­gung eines ver­min­der­ten Beweis­ma­ßes wegen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht aus, dem Steu­er­pflich­ti­gen den ent­spre­chen­den Kapi­tal­stamm in den Fol­ge­jah­ren unver­än­dert als Grund­la­ge der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­rech­nen.

Lesen
Veräußerungsgewinn - und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und die Betriebs­aus­ga­ben­fik­ti­on der aus­län­di­schen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft

Die Fik­ti­on nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schach­tel­stra­fe) geht ins Lee­re, wenn die ver­äu­ßern­de Kapi­tel­ge­sell­schaft im Inland über kei­ne Betriebs­stät­te und kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter ver­fügt. In einem sol­chen Fall ist mit­hin dem auf die Gesell­schaf­te­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

Lesen
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - und seine Steuerfreiheit

Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und sei­ne Steu­er­frei­heit

Der von einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kör­per­schaft erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa EStG sind inlän­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne der beschränk­ten Steu­er­pflicht auch Ein­künf­te aus

Lesen
Die Stiftung liechtensteinischen Rechts - und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland

Die Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts – und ihr Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Deutsch­land

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts, die Sitz und Geschäfts­lei­tung in Liech­ten­stein hat. Ob aber die

Lesen
Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse - zum vorzeitigen Ruhestand

Zah­lun­gen in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se – zum vor­zei­ti­gen Ruhe­stand

Eine Spe­zi­al­ein­la­ge, die ein Arbeit­ge­ber in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se zur Erleich­te­rung des vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des sei­nes Arbeit­neh­mers und zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Ren­ten­min­de­run­gen leis­tet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälf­te steu­er­frei sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lung in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se geleis­tet wird. Soweit die Spe­zi­al­ein­la­ge

Lesen