Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

Ver­zicht auf Dar­le­hens­zin­sen in grenz­über­schrei­ten­den Drei­ecks­kon­stel­la­tio­nen

Für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­be­zie­hung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz nicht mehr dar­auf an, ob die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre unter­neh­me­ri­sche Funk­ti­on man­gels Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung nicht erfül­len könn­te. Wird die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zins­ver­zicht gegen­über einer aus­län­di­schen Dar­le­hens­neh­me­rin gestützt, muss dem

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Versicherungssteuer auf die Auslandsunfallversicherung der Berufsgenossenschaft

Ver­si­che­rungs­steu­er auf die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung - nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für

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Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteue­rungs­ver­fah­ren

„Ande­re Geset­ze“ i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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Steuerhinterziehung durch die Ltd - durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

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Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft - und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen - und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz

Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außen­steu­er­ge­setz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern

Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Unter­neh­mern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit,

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Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall - und die Kapitalverkehrsfreiheit

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall – und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Die auf­grund des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Sys­tems der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) kei­ne Anwen­dung mehr fin­det und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat (hier: Schweiz)

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Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen - und die Teilwertabschreibung

Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teil­wert­ab­schrei­bung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959, Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 27.02.2019 – I R 73/​16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394). Für eine am Bilanz­ge­winn

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Vorsteuervergütungsverfahren - und die Vorlage der Rechnungskopie

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rech­nungs­ko­pie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV

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Osaka

Karls­ru­he ‑und das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“) mit Japan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Doppelbesteuerung - und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schieds­über­ein­kom­men

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Das Zweigbüro in Brüssel - und die steuerliche Verlustverrechnung

Das Zweig­bü­ro in Brüs­sel – und die steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Pau­scha­les Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens - und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und die Ände­run­gen im OECD-Mus­ter­kom­men­tar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor ver­han­del­ter

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Die ausländische Anteilseignerin - und die Abwärtsverschmelzung

Die aus­län­di­sche Anteils­eig­ne­rin – und die Abwärts­ver­schmel­zung

Die Ver­schmel­zung zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kann zu einem steu­er­frei­en Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG füh­ren, von dem 5 % als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gel­ten. Die Ver­schmel­zung einer Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, deren Anteils­eig­ne­rin im Aus­land ansäs­sig ist, auf ihre Toch­ter­ge­sell­schaft (Abwärts­ver­schmel­zung) kann nur dann ohne Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven voll­zo­gen wer­den, wenn die

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Nichtrückkehrtage von Grenzgängern - oder:  der Chorsänger in der Schweiz

Nicht­rück­kehr­ta­ge von Grenz­gän­gern – oder: der Chor­sän­ger in der Schweiz

Das Mit­glied eines Opern­chors ist „Künst­ler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010. Das Besteue­rungs­recht des Tätig­keits­staats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010 umfasst auch die Ver­gü­tungs­tei­le, wel­che dem Künst­ler für die Mit­wir­kung an Pro­ben gezahlt wer­den, die der Vor­be­rei­tung der Auf­trit­te vor Publi­kum die­nen. Für die Berech­nung

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Außensteuergesetz - und die Hinzurechnungsbesteuerung

Außen­steu­er­ge­setz – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Bei der Ermitt­lung der dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag zugrun­de lie­gen­den Ein­künf­te (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fal­le von Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen (Kapital-)Gesellschaft und Gesell­schaf­ter zu nicht fremd­üb­li­chen ‑d.h. durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bestim­m­­ten- Bedin­gun­gen die hier­durch ver­an­lass­ten Ein­künf­te­min­de­run­gen und ver­hin­der­ten Ein­künf­teer­hö­hun­gen eben­so wie die Zufüh­run­gen zum Gesell­schafts­ver­mö­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §

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Abzugssteuern für ausländische Künstler, Freistellungsbescheinigungen - und das Doppelbesteuerungsabkommen

Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler, Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen – und das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

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Britische Claw-back-Besteuerung - und das DBA

Bri­ti­sche Claw-back-Besteue­rung – und das DBA

Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Groß­bri­tan­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie nach dem DBA-Groß­­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970 in Deutsch­land besteu­ert wer­den darf, wenn die Ver­äu­ße­rung nach bri­ti­schem Steu­er­recht nur dazu führt, dass zuvor gewähr­te Abschrei­bun­gen auf Tei­le der Immo­bi­lie rück­gän­gig gemacht wer­den -„Claw-back-Besteu­e­­rung“- . Der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lungs­er­klä­rung

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Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung - bei gewerblich geprägter KG

Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung – bei gewerb­lich gepräg­ter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Internationales Privatrecht - und deutsches Steuerrecht

Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht – und deut­sches Steu­er­recht

Hat das Finanz­ge­richt einen Ver­trag, der aus­län­di­schem Recht unter­liegt, nach deut­schem Recht aus­ge­legt, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Bun­des­recht, der vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist. Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch

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