Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zu Steuersystemen des Auslands
„Andere Gesetze“ i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist mithin zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen)
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Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin in jedem der beiden Staaten die eigene Gesetzgebung maßgebend. Bei
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Nach Ansicht der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union liegt in der ungarischen Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Möglicherweise verstoße die Sondersteuer jedoch gegen das Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union. Zur Deckung des wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhten Finanzbedarfs hat Ungarn im Jahr 2010 eine Steuer auf
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Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem
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Die Niederlassungsfreiheit steht den spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, zwar nicht entgegen, wohl aber das Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer. Daher verstoßen diese Regelungen gegen das Unionsrecht. So hat
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Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union und präzisierte dabei gleichzeitig auch den Anwendungsbereich der
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Das Recht der Europäischen Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben. Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und
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Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Daher hob der Gerichtshof der Europäischen Union nun ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf und bestätigt die Entscheidung der
Lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen – eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % bei bestimmten Investitionen – mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind. Das Verhalten der Kommission
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Nach Ansicht von des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union können schädliche Steuermaßnahmen nicht automatisch als unzulässige staatliche Beihilfen eingestuft werden. Der Generalanwalt schlägt vor, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, wonach der Vorschlag für die Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar aus dem Jahr 2002 eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt,
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Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem europäischen Unionsrecht nicht vereinbar, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Denn die Wirkung dieser Regelung besteht darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien
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Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße. Das Gericht
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Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Grundsätze der Union. Diese Steuervorschrift hat auf nicht in Griechenland ansässige Personen eine abschreckende Wirkung und beschränkt
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Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG) ist im Veranlagungszeitraum 2001 nicht anwendbar. Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 KStG zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt,
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Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer zu ändern, durch die Gebietsfremde und Vermögenswerte im Ausland höher besteuert werden. Die spanischen Vorschriften sind nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem freien Kapitalverkehr unvereinbar. Die Aufforderung erging in der
Lesen Frankreich sieht sich einer neuen Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. Hintergrund sind die französischen Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer: Frankreich wendet – entsprechend den EU-Vorschriften bei der Umsatzbesteuerung ein Reverse-Charge-Verfahren, also die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, an, bei dem der Kunde
Lesen Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Finnland eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, weil es einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu seinen Steuervorschriften, die ausländische Pensionsfonds benachteiligen, nicht nachgekommen ist. Dividenden, die von einem steuerlich in Finnland ansässigen Unternehmen an einen nicht in Finnland ansässigen Pensionsfonds gezahlt werden,
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien mit einer Vertragsverletzungsklage vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da es eine Steuerbefreiung für die von inländischen Banken gezahlten Zinsen, nicht aber für die von ausländischen Banken gezahlten Zinsen zulässt. Zinsen, die in Belgien ansässige Personen auf ihre Ersparnisse erhalten, werden unterschiedlich behandelt, je
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Die Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für die Besteuerung von elektrischem Strom binnen zwei Monaten anzupassen und mit der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Einklang zu bringen. Frankreich musste innerhalb eines am 1. Januar 2009 abgelaufenen Übergangszeitraums seine Regelung für die Besteuerung von elektronischem
Lesen Der Umfang der französischen Steuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe geht nach Auffassung der Europäischen Kommission über das nach der MwSt-Richtlinie Zulässige hinaus. So gilt die Steuerbefreiung in Frankreich für alle Schiffe, die für die Beförderung von Fahrgästen und für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, sollte nach der MWSt-Richtlinie aber auf Schiffe,
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Nach den ungarischen Umsatzsteuer-Vorschriften können Steuerpflichtige den Umsatzsteuerüberschuss, der sich daraus ergibt, dass der Betrag der abzugsfähigen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum zu entrichtenden Umsatzsteuer übersteigt, wahlweise auf den nachfolgenden Steuerzeitraum vortragen oder die sofortige Erstattung beantragen. Die Erstattung des überschüssigen Betrags kann jedoch nicht für eingekaufte Vorleistungen
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Nach der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf Landwirte, bei denen die Anwendung der normalen MwSt-Regelung Schwierigkeiten bereiten kann, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den sog. Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden. Anstelle einer solchen Pauschalregelung für Landwirte hat Portugal
Lesen Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage einzureichen, weil das Land drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, nicht vollständig Folge geleistet hat. Nach dem EU-Recht haben Steuerpflichtige Anspruch auf Erstattung entrichteter Steuern, wenn diese von Mitgliedstaaten
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