Deutsch-schweizerische Rheinkraftwerke - und das Aargauer Abkommen

Deutsch-schweizerische Rheinkraftwerke — und das Aargauer Abkommen

Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aar­gau­er Abkom­mens gel­ten für die Steu­ern von den Ein­künf­ten (Ein­kom­men, Gewer­be­er­trag, Erwerb) fol­gen­de Grund­sät­ze: Nach § 7 Abs. 2 des Aar­gau­er Abkom­mens ist für die Ermitt­lung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraft­werks­be­trei­be­rin in jedem der bei­den Staa­ten die eige­ne Gesetz­ge­bung maß­ge­bend. Bei der Ermitt­lung des auf den

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Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel

Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on liegt in der unga­ri­schen Son­der­steu­er für den Ein­zel­han­del kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Unter­neh­men. Mög­li­cher­wei­se ver­sto­ße die Son­der­steu­er jedoch gegen das Mehr­wert­steu­er­recht der Euro­päi­schen Uni­on. Zur Deckung des wegen der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se erhöh­ten Finanz­be­darfs hat Ungarn im Jahr 2010 eine Steu­er auf

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Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, zwar nicht ent­ge­gen, wohl aber das Erfor­der­nis der sofor­ti­gen Zah­lung der Steu­er. Daher ver­sto­ßen die­se Rege­lun­gen gegen das Uni­ons­recht. So hat

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Anrechnung der Quellensteuer im britischen Steuerrecht

Anrechnung der Quellensteuer im britischen Steuerrecht

Die Anwen­dung der im bri­ti­schen Steu­er­recht vor­ge­se­he­nen Anrech­nungs­me­tho­de auf Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len gewähr­leis­tet kei­ne steu­er­li­che Behand­lung, die der­je­ni­gen gleich­wer­tig ist, die sich aus der Anwen­dung der Befrei­ungs­me­tho­de auf Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len ergibt. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und prä­zi­sier­te dabei gleich­zei­tig auch den Anwen­dungs­be­reich der

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Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften

Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften

Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on steht fran­zö­si­schen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, die für Divi­den­den inlän­di­scher Her­kunft, die von gebiets­an­säs­si­gen und gebiets­frem­den Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) bezo­gen wer­den, eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Rege­lung ein­ge­führt haben. Art. 63 AEUV ver­bie­tet alle Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und

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