Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteue­rungs­ver­fah­ren

„Ande­re Geset­ze“ i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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Deutsch-schweizerische Rheinkraftwerke - und das Aargauer Abkommen

Deutsch-schwei­ze­ri­sche Rhein­kraft­wer­ke – und das Aar­gau­er Abkom­men

Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aar­gau­er Abkom­mens gel­ten für die Steu­ern von den Ein­künf­ten (Ein­kom­men, Gewer­be­er­trag, Erwerb) fol­gen­de Grund­sät­ze: Nach § 7 Abs. 2 des Aar­gau­er Abkom­mens ist für die Ermitt­lung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraft­werks­be­trei­be­rin in jedem der bei­den Staa­ten die eige­ne Gesetz­ge­bung maß­ge­bend. Bei der Ermitt­lung des auf den

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Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel

Unga­ri­sche Son­der­steu­er für den Ein­zel­han­del

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on liegt in der unga­ri­schen Son­der­steu­er für den Ein­zel­han­del kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Unter­neh­men. Mög­li­cher­wei­se ver­sto­ße die Son­der­steu­er jedoch gegen das Mehr­wert­steu­er­recht der Euro­päi­schen Uni­on. Zur Deckung des wegen der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se erhöh­ten Finanz­be­darfs hat Ungarn im Jahr 2010 eine Steu­er auf

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Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se in der spa­ni­schen Weg­zugs­be­steue­rung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Steu­ern auf nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se in Spa­ni­en

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, zwar nicht ent­ge­gen, wohl aber das Erfor­der­nis der sofor­ti­gen Zah­lung der Steu­er. Daher ver­sto­ßen die­se Rege­lun­gen gegen das Uni­ons­recht. So hat

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Anrechnung der Quellensteuer im britischen Steuerrecht

Anrech­nung der Quel­len­steu­er im bri­ti­schen Steu­er­recht

Die Anwen­dung der im bri­ti­schen Steu­er­recht vor­ge­se­he­nen Anrech­nungs­me­tho­de auf Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len gewähr­leis­tet kei­ne steu­er­li­che Behand­lung, die der­je­ni­gen gleich­wer­tig ist, die sich aus der Anwen­dung der Befrei­ungs­me­tho­de auf Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len ergibt. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und prä­zi­sier­te dabei gleich­zei­tig auch den Anwen­dungs­be­reich der

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Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften

Unter­schied­li­che Steu­er­re­geln für inlän­di­sche und aus­län­di­sche Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten

Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on steht fran­zö­si­schen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, die für Divi­den­den inlän­di­scher Her­kunft, die von gebiets­an­säs­si­gen und gebiets­frem­den Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) bezo­gen wer­den, eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Rege­lung ein­ge­führt haben. Art. 63 AEUV ver­bie­tet alle Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und

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Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen und der EU-Binnenmarkt

Steu­er­frei­heit für Off­shore-Unter­neh­men und der EU-Bin­nen­markt

Eine Steu­er­re­ge­lung, die so kon­zi­piert ist, dass Off­shore-Unter­­neh­­men der Besteue­rung ent­ge­hen, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine mit dem Bin­nen­markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe dar. Daher hob der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf und bestä­tigt die Ent­schei­dung der

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Baskische Steuererleichterungen als unzulässige staatliche Beihilfen

Bas­ki­sche Steu­er­erleich­te­run­gen als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt, dass zwei bas­ki­sche Steu­er­erleich­te­run­gen – eine Ermä­ßi­gung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Kör­per­schaft­steu­er bei neu­ge­grün­de­ten Gesell­schaf­ten und eine Steu­er­gut­schrift in Höhe von 45 % bei bestimm­ten Inves­ti­tio­nen – mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen sind. Das Ver­hal­ten der Kom­mis­si­on in

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Steuermaßnahmen als unzulässige staatliche Beihilfen in Gibraltar

Steu­er­maß­nah­men als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen in Gibral­tar

Nach Ansicht von des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen schäd­li­che Steu­er­maß­nah­men nicht auto­ma­tisch als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen ein­ge­stuft wer­den. Der Gene­ral­an­walt schlägt vor, die Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, wonach der Vor­schlag für die Reform der Kör­per­schaft­steu­er in Gibral­tar aus dem Jahr 2002 eine unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt,

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Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge in Rumänien

Umwelt­steu­er für Kraft­fahr­zeu­ge in Rumä­ni­en

Die durch rumä­ni­sche Rechts­vor­schrif­ten ein­ge­führ­te Umwelt­steu­er, der Fahr­zeu­ge anläss­lich ihrer erst­ma­li­gen Zulas­sung in die­sem Mit­glied­staat unter­lie­gen, ist mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Denn die Wir­kung die­ser Rege­lung besteht dar­in, die Ein­fuhr und das Inver­kehr­brin­gen von in ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen in Rumä­ni­en

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Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland

Voll­stre­ckung von Steu­er­for­de­run­gen aus dem EU-Aus­land

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​308/​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

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Grunderwerbsteuer in Griechenland

Grund­er­werb­steu­er in Grie­chen­land

Die grie­chi­sche Steu­er­vor­schrift, nach der aus­schließ­lich Per­so­nen, die in Grie­chen­land ansäs­sig sind, beim Erwerb einer ers­ten Woh­nung von der Grund­er­werb­steu­er befreit wer­den, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Grund­sät­ze der Uni­on. Die­se Steu­er­vor­schrift hat auf nicht in Grie­chen­land ansäs­si­ge Per­so­nen eine abschre­cken­de Wir­kung und beschränkt

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Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen

Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei Aus­lands­be­tei­li­gun­gen

Das Abzugs­ver­bot für Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei Aus­lands­be­tei­li­gun­gen (§ 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des Unt­StFG) ist im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 nicht anwend­bar. Hält eine Kapi­tal­ge­sell­schaft Antei­le an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 KStG zum einen Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung die­ser Antei­le von der Besteue­rung frei­ge­stellt, zum ande­ren aber

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Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien

Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er in Spa­ni­en

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten für die Erb­schafts­steu­er und die Schen­kungs­steu­er zu ändern, durch die Gebiets­frem­de und Ver­mö­gens­wer­te im Aus­land höher besteu­ert wer­den. Die spa­ni­schen Vor­schrif­ten sind nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mit der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und dem frei­en Kapi­tal­ver­kehr unver­ein­bar. Die Auf­for­de­rung erging in der

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Steuervertretung in Frankreich

Steu­er­ver­tre­tung in Frank­reich

Frank­reich sieht sich einer neu­en Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­setzt. Hin­ter­grund sind die fran­zö­si­schen Vor­schrif­ten zum Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­ren bei der Umsatz­steu­er: Frank­reich wen­det – ent­spre­chend den EU-Vor­­­schri­f­­ten bei der Umsatz­be­steue­rung ein Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­ren, also die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger, an, bei dem der Kun­de

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Quellensteuer auf Dividenden in Finnland

Quel­len­steu­er auf Divi­den­den in Finn­land

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, gegen Finn­land eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­rei­chen, weil es einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me zu sei­nen Steu­er­vor­schrif­ten, die aus­län­di­sche Pen­si­ons­fonds benach­tei­li­gen, nicht nach­ge­kom­men ist. Divi­den­den, die von einem steu­er­lich in Finn­land ansäs­si­gen Unter­neh­men an einen nicht in Finn­land ansäs­si­gen Pen­si­ons­fonds gezahlt wer­den,

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Steuerbefreiung für Zinsen in Belgien

Steu­er­be­frei­ung für Zin­sen in Bel­gi­en

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, Bel­gi­en mit einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu brin­gen, da es eine Steu­er­be­frei­ung für die von inlän­di­schen Ban­ken gezahl­ten Zin­sen, nicht aber für die von aus­län­di­schen Ban­ken gezahl­ten Zin­sen zulässt. Zin­sen, die in Bel­gi­en ansäs­si­ge Per­so­nen auf ihre Erspar­nis­se erhal­ten, wer­den unter­schied­lich behan­delt, je

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Stromsteuer in Frankreich

Strom­steu­er in Frank­reich

Die Kom­mis­si­on hat Frank­reich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten für die Besteue­rung von elek­tri­schem Strom bin­nen zwei Mona­ten anzu­pas­sen und mit der Richt­li­nie über die Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom in Ein­klang zu brin­gen. Frank­reich muss­te inner­halb eines am 1. Janu­ar 2009 abge­lau­fe­nen Über­gangs­zeit­raums sei­ne Rege­lung für die Besteue­rung von elek­tro­ni­schem

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Französische Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe

Fran­zö­si­sche Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Lie­fe­run­gen an Schif­fe

Der Umfang der fran­zö­si­schen Steu­er­be­frei­ung für Lie­fe­run­gen an Schif­fe geht nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über das nach der MwSt-Rich­t­­li­­nie Zuläs­si­ge hin­aus. So gilt die Steu­er­be­frei­ung in Frank­reich für alle Schif­fe, die für die Beför­de­rung von Fahr­gäs­ten und für gewerb­li­che Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den, soll­te nach der MWSt-Rich­t­­li­­nie aber auf Schif­fe,

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Ungarische Vorsteuerguthaben

Unga­ri­sche Vor­steu­er­gut­ha­ben

Nach den unga­ri­schen Umsat­z­­steu­er-Vor­­­schri­f­­ten kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge den Umsatz­steu­er­über­schuss, der sich dar­aus ergibt, dass der Betrag der abzugs­fä­hi­gen Vor­steu­er den Betrag der für einen Steu­er­zeit­raum zu ent­rich­ten­den Umsatz­steu­er über­steigt, wahl­wei­se auf den nach­fol­gen­den Steu­er­zeit­raum vor­tra­gen oder die sofor­ti­ge Erstat­tung bean­tra­gen. Die Erstat­tung des über­schüs­si­gen Betrags kann jedoch nicht für ein­ge­kauf­te Vor­leis­tun­gen

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Portugiesische Pauschalbesteuerung für Landwirte

Por­tu­gie­si­sche Pau­schal­be­steue­rung für Land­wir­te

Nach der MwSt-Rich­t­­li­­nie kön­nen die Mit­glied­staa­ten auf Land­wir­te, bei denen die Anwen­dung der nor­ma­len MwSt-Rege­­lung Schwie­rig­kei­ten berei­ten kann, als Aus­gleich für die Belas­tung durch die Mehr­wert­steu­er, die auf die von den sog. Pau­schal­land­wir­ten bezo­ge­nen Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen gezahlt wird, eine Pau­schal­re­ge­lung anwen­den. Anstel­le einer sol­chen Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te hat Por­tu­gal

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Keine Steuererstattung in Griechenland?

Kei­ne Steu­er­erstat­tung in Grie­chen­land?

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, gegen Grie­chen­land beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge ein­zu­rei­chen, weil das Land drei Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ohne Rechts­grund gezahl­ten Steu­ern, dar­un­ter die Mehr­wert­steu­er, nicht voll­stän­dig Fol­ge geleis­tet hat. Nach dem EU-Recht haben Steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf Erstat­tung ent­rich­te­ter Steu­ern, wenn die­se von Mit­glied­staa­ten

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