Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen und der EU-Binnenmarkt

Eine Steu­er­re­ge­lung, die so kon­zi­piert ist, dass Off­shore-Unter­­neh­­men der Besteue­rung ent­ge­hen, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine mit dem Bin­nen­markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe dar. Daher hob der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf und bestä­tigt die Ent­schei­dung der

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Baskische Steuererleichterungen als unzulässige staatliche Beihilfen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt, dass zwei bas­ki­sche Steu­er­erleich­te­run­gen – eine Ermä­ßi­gung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Kör­per­schaft­steu­er bei neu­ge­grün­de­ten Gesell­schaf­ten und eine Steu­er­gut­schrift in Höhe von 45 % bei bestimm­ten Inves­ti­tio­nen – mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen sind. Das Ver­hal­ten der Kom­mis­si­on in

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Steuermaßnahmen als unzulässige staatliche Beihilfen in Gibraltar

Nach Ansicht von des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen schäd­li­che Steu­er­maß­nah­men nicht auto­ma­tisch als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen ein­ge­stuft wer­den. Der Gene­ral­an­walt schlägt vor, die Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, wonach der Vor­schlag für die Reform der Kör­per­schaft­steu­er in Gibral­tar aus dem Jahr 2002 eine unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt,

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Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge in Rumänien

Die durch rumä­ni­sche Rechts­vor­schrif­ten ein­ge­führ­te Umwelt­steu­er, der Fahr­zeu­ge anläss­lich ihrer erst­ma­li­gen Zulas­sung in die­sem Mit­glied­staat unter­lie­gen, ist mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Denn die Wir­kung die­ser Rege­lung besteht dar­in, die Ein­fuhr und das Inver­kehr­brin­gen von in ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen in Rumä­ni­en

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Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​​308/​​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

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Grunderwerbsteuer in Griechenland

Die grie­chi­sche Steu­er­vor­schrift, nach der aus­schließ­lich Per­so­nen, die in Grie­chen­land ansäs­sig sind, beim Erwerb einer ers­ten Woh­nung von der Grund­er­werb­steu­er befreit wer­den, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Grund­sät­ze der Uni­on. Die­se Steu­er­vor­schrift hat auf nicht in Grie­chen­land ansäs­si­ge Per­so­nen eine abschre­cken­de Wir­kung und beschränkt

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