Medizinische Einrichtungen in Griechenland

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum Steuerabzug bei medizinischen Ausgaben in einem anderen Mitgliedstaat zu ändern. Nach griechischem Recht ist der Abzug nur dann möglich, wenn die von ausländischen Ärzten oder Krankenhäusern ausgestellten Quittungen von einem griechischen Konsul beglaubigt werden. Ist kein griechischer Konsul in dem

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Spenden in den Niederlanden

Die EU-Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Vorschriften zu ändern, wonach Spenden, Schenkungen und Nachlässe zugunsten niederländischer und ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn die Organisation bei den niederländischen Steuerbehörden registriert wurde. Die Kommission betrachtet diese Vorschrift als unnötig restriktiv, da sie Steuervergünstigungen unmöglich macht, wenn die ausländische

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Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger in Portugal

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Steuerpflichtige zu ändern. Gebietsfremde Steuerpflichtige werden in Portugal in bestimmten Fällen auf Bruttobasis und zu Pauschalsätzen besteuert, inländische Steuerpflichtige jedoch auf Nettobasis (sie können also bestimmte Ausgaben absetzen) und zu progressiven Steuersätzen. Diese unterschiedliche Behandlung kann zu einer ungünstigeren steuerlichen

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Besteuerung ausländischer Pensions- und Investmentsfonds in Frankreich

Die EU-Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften mit diskriminierenden Bestimmungen für ausländische Pensions- und Investmentfonds zu ändern. Nach diesen Vorschriften werden Dividenden an ausländische Pensions-und Investmentfonds (Dividendenzahlungen ins Ausland) stärker besteuert als Dividendenzahlungen an inländische Pensions- und Investmentfonds (inländische Dividendenzahlungen). Auf Dividendenzahlungen an Pensions- und Investmentfonds in anderen Mitgliedstaaten

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Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge in Belgien

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Bestimmung des Einkommensteuerrechts zu ändern, wonach Steuervergünstigungen nur für Rentensparbeträge, die an belgische Einrichtungen gezahlt werden, und nur für Kollektivrentensparbeträge, die in belgische Fonds investiert werden, gewährt werden. Belgien hält diese Einschränkungen für erforderlich, um die von den Rentnern angelegten Sparguthaben abzusichern. Stattdessen

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Griechische Steuerabzüge bei Verbraucherausgaben

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, wonach bei bestimmten Verbraucherausgaben Steuerabzüge nur dann gewährt werden, wenn die Ausgaben in Griechenland getätigt werden und wenn der Abzug von in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Das bedeutet, dass gebietsfremde Steuerpflichtige von der Abzugsfähigkeit nicht Gebrauch machen

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Lieferung von Gebrauchtwaren in Dänemark

Die Europäische Kommission hat Dänemark förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen aufgrund der MwSt-Richtlinie zu ändern. Nach dänischem Recht sind Lieferungen karitativer oder anderer nicht gewinnorientierter Vereinigungen sowie Lieferungen von Geschäften, die Gebrauchtgegenstände vertreiben, von der Mehrwertsteuer befreit. Nach Auffassung der Kommission geht eine solche Steuerbefreiung über

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Besteuerung ausländischer Dividendenzahlungen in Griechenland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 AEUV ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten , da Griechenland trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission bisher keine Mitteilung gemacht hat, dass es seine Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland an

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Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen in Belgien

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert , seine Steuervorschriften zu ändern, die dazu führen, dass an ausländische Investmentfonds fließende Dividenden und Zinsen höher besteuert werden als ähnliche Zahlungen an inländische Investmentfonds. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als sogenannter „zweiter Schritt“ des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel

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Kraftfahrzeugsteuer in Portugal

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ändern. Die Kommission gab hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht durch Änderung der nationalen Gesetzesbestimmungen nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

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Spanische Kapitalverkehrsteuer

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die Aufforderung erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als

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Steuervertreter in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche Diskriminierung darstellen. Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen

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Besteuerung von Investmentanteilen in Belgien

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert werden als vergleichbare Dividenden von in anderen Ländern des EWR

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Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien und Portugal zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit der in Artikel 43 EG-Vertrag und Artikel 31

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Steuervertreter in Österreich

Die Europäische Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Bestimmungen für die Ernennung von Steuervertretern zu ändern. Nach Auffassung der Kommission führen die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die Kommission für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer nicht als

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Baugrundstücke in Lettland und die Umsatzsteuer

Die Europäische Kommission hat die Republik Lettland förmlich aufgefordert, Umsätze mit Baugrundstücken nicht mehr von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die EU-Mehrwertsteuervorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Lieferung von Baugrundstücken der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Aufforderung ergeht in Form einer sog. „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ (die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel

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Mexikanische Unternehmenssteuer – IETU

Mexiko hatzum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) eingeführt. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen Deutschland und Mexiko bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens anerkannt wird. Bundesministerium der Finanzen,

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Mexikanische Unternehmenssteuer

Mexiko führt zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) ein. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen Deutschland und Mexiko bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens anerkannt wird. Bundesministerium der

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