Kategorie: Aussensteuerrecht

Das deut­sche Außensteuerrecht

Über­tra­gung des Vor­sor­ge­ka­pi­tals eines schwei­ze­ri­schen Grenzgängers

Wird Vor­sor­ge­ka­pi­tal, das zuguns­ten eines Grenz­gän­gers bei einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung durch als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren­de Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge gebil­det wur­de, von einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auf eine ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tung über­tra­gen, ist die­se Über­tra­gung nicht erneut als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Bei einer der­ar­ti­gen Über­tra­gung kann es hin­sicht­lich mög­li­cher übri­ger Ein­kunfts­tat­be­stän­de am Zufluss feh­len. Dies ent­schied jetzt der

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Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen bei aus­län­di­schen Investmentfonds

Die in § 17 Aus­lIn­vestmG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 23 EStG) dient allein der Defi­ni­ti­on der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge, führt aber nicht zur Anwen­dung der Rege­lun­gen über die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen auf der Ebe­ne des Invest­ment­fonds. Eine Rege­lung zur Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung auf der Ebe­ne des Invest­ment­fonds ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus §

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Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er – der Fall Meilicke

Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er ist es nicht aus­rei­chend, wenn eine Bank die anre­chen­ba­re aus­län­di­sche Steu­er ledig­lich aus dem Kör­per­schaft­steu­er­satz ablei­tet und beschei­nigt. Denn hier­aus ergibt sich nicht, dass die Steu­er von dem aus­län­di­schen Unter­neh­men auch tat­säch­lich ent­rich­tet wur­de. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Finanz­ge­richt Köln die Kla­ge in

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Kei­ne Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tung an die Kon­zern­mut­ter im EU-Ausland

An Kon­­zern-Mut­­ter­­ge­­sel­l­­schaf­­ten, die ihren Sitz im EU-Aus­­­land haben, ist eine Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tung nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht mög­lich. Einer Erstat­tung oder Ver­gü­tung der Kör­per­schaft­steu­ern steht die Rege­lung des § 51 KStG ent­ge­gen. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG wird die Kör­per­schaft­steu­er einer unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­li­chen Kör­per­schaft in

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Arbeits­ort-Fik­tio­n­an Bord schwei­ze­ri­scher Binnenschiffe

Es besteht kei­ne Arbeits­ort-Fik­­ti­on für Arbeit­neh­mer an Bord von Bin­nen­schif­fen schwei­ze­ri­scher Unter­neh­men. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger –eben­so sei­ne Ehe­frau– in den Streit­jah­ren gemäß § 1 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes unbe­schränkt steu­er­pflich­tig; bei­de hat­ten einen Wohn­sitz im Inland. Die Ehe­leu­te unter­la­gen daher mit allen erziel­ten Ein­künf­ten der

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Divi­den­den­zah­lun­gen der deut­schen Toch­ter einer fran­zö­si­schen S.A.S.

Eine fran­zö­si­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer „socie­te par actions sim­pli­fiee“ (S.A.S.) war bis zum 15. Dezem­ber 2004 nicht als „Gesell­schaft eines Mit­glied­staats“ i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richt­li­nie 90/​435/​EWG anzu­se­hen. Divi­den­den­zah­lun­gen an eine sol­che Gesell­schaft durch ihre deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaft erfüll­ten damit weder unmit­tel­bar noch analog

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Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft in Fremdwährung

Zur Berech­nung des Auf­lö­sungs­ge­winns aus einer in aus­län­di­scher Wäh­rung ange­schaff­ten und ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sind sowohl die Anschaf­fungs­kos­ten als auch der Ver­äu­ße­rungs­preis zum Zeit­punkt ihres jewei­li­gen Ent­ste­hens in deut­sche Wäh­rung (Euro) umzu­rech­nen und nicht ledig­lich der Sal­do des in aus­län­di­scher Wäh­rung errech­ne­ten Veräußerungsgewinns/​Veräußerungsverlustes zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung. Nach

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Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld für Grenzgänger

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/​71 dahin aus­zu­le­gen ist, dass er der Gewäh­rung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohn­mit­glied­staat in den Fäl­len ent­ge­gen­steht, in denen ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter –eben­so wie der ande­re Eltern­teil– in

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Ver­lust­vor­trag aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten bei zeit­wei­sem Wohn­sitz im Ausland

Nach den Rege­lun­gen des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 1999 (heu­te § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG) i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG sind Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG, die nicht mit Gewin­nen aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten, die der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Veräußerungsgeschäften

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183-Tage-Rege­lung im DBA-Frank­reich und die Berech­nung der Aufenthaltsdauer

Bei der Berech­nung der Dau­er des Auf­ent­halts nach der 183-Tage-Rege­­lung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Fran­k­­reich sind nur sol­che Tage zu berück­sich­ti­gen, an denen sich der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich („phy­sisch“) im Tätig­keits­staat auf­ge­hal­ten hat. Soweit der von der deut­schen und der fran­zö­si­schen Finanz­ver­wal­tung getrof­fe­nen Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung vom 16. Febru­ar 2006 Abwei­chen­des zu

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Dar­lehnszin­sen für die nie­der­län­di­sche Muttergesellschaft

Die hälf­ti­ge Hin­zu­rech­nung der Zin­sen aus Dar­le­hen der in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft zum Gewinn einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 ver­stößt weder gegen die Richt­li­nie 2003/​49/​EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemein­sa­me Steu­er­re­ge­lung für Zah­lun­gen von Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten noch

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Ans­parab­schrei­bung für Wirt­schafts­gü­ter in aus­län­di­scher Betriebsstätte

Eine Ans­parab­schrei­bung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirt­schafts­gü­ter gebil­det wer­den, die für eine im Aus­land bele­ge­ne Betriebs­stät­te ange­schafft wer­den sol­len. Der Bil­dung der Ans­parab­schrei­bun­gen nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. steht nicht ent­ge­gen, dass sie sich im Streit­fall aus­schließ­lich auf Inves­ti­tio­nen in aus­län­di­sche Betriebsstätten

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Steu­er­ab­zug bei einem in der Schweiz ansäs­si­gen Vergütungsgläubiger

Ein ein­heit­li­ches Pau­schal­ho­no­rar für meh­re­re von einem beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen kann zu unter­schied­li­chen Ein­künf­ten füh­ren und ist daher auf­zu­tei­len, sofern nicht einer Leis­tung eine nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt . Dies gilt auch für Zwe­cke der Haf­tung des Ver­gü­tungs­schuld­ners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002). Nach Art. 16

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Deutsch-schwei­ze­ri­sches Steuerabkommen

Die Unter­händ­ler der Schweiz und Deutsch­lands haben heu­te in Bern die Ver­hand­lun­gen über offe­ne Steu­er­fra­gen abge­schlos­sen und ein Steu­er­ab­kom­men para­phiert. Das neue Abkom­men sieht vor, dass Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land ihre bestehen­den Bank­be­zie­hun­gen in der Schweiz nach­be­steu­ern kön­nen, indem sie ent­we­der eine ein­ma­li­ge Steu­er­zah­lung leis­ten oder ihre Kon­ten offenlegen.

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Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Drittstaaten

Das Abzugs­ver­bot für Teil­wert­ab­schrei­bun­gen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln auch auf Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus Dritt­staa­ten – also auch Staa­ten, die kei­ne Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums sind – unab­hän­gig von der Höhe der Betei­li­gung gene­rell erst­mals im Veranlagungszeitraum

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Aus­län­di­sche Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und deut­scher Progressionsvorbehalt

Ver­äu­ßert ein Unter­neh­mer einen aus­län­di­schen Betrieb mit Ver­lust, so ist die­ser Ver­lust im Inland in vol­ler Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünf­tel – bei der Ermitt­lung des Ein­kom­men­steu­er­sat­zes in Abzug zu brin­gen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­ten die in Deutsch­land leben­den Klä­ger eine

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Kein nega­ti­ver Pro­gres­si­ons­vor­be­halt beim DBA-USA

Nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men steu­er­freie nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Über­gang von der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung zur sog. Hin­zu­rech­nungs­me­tho­de nicht im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Ver­lus­te der Klä­ge­rin aus ihrem in den

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Besteue­rungs­ver­mei­dung durch grenz­über­schrei­ten­de Organschaften

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die Begrün­dung einer sog. gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft „über die Gren­ze“ zwi­schen einer inlän­di­schen Unter­ge­sell­schaft und einer aus­län­di­schen Ober­ge­sell­schaft aner­kannt. Ver­pflich­tet sich eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, ihren gan­zen Gewinn als Organ­ge­sell­schaft an ein ande­res gewerb­li­ches Unter­neh­men als Organ­trä­ger abzu­füh­ren, so ist das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft nicht

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Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern in Deutsch­land und das Unionsrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­­kri­­mi­­nie­­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht. Erwirt­schaf­ten Per­so­nen, die in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, im Aus­land Ein­künf­te und zah­len sie

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Fina­le Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Tochterkapitalgesellschaft

Unter­stellt, ein Abzug von Ver­lus­ten einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­si­gen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft bei ihrer inlän­di­schen Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft wäre aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, käme ein sol­cher Ver­lust­ab­zug nicht im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Ent­ste­hens der Ver­lus­te, son­dern nur in jenem Ver­an­la­gungs­zeit­raum in Betracht, in wel­chem sie tat­säch­lich „final“ gewor­den sind . Durch Urteil

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung für die Toch­ter­ge­sell­schaft in Irland

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt zur Reich­wei­te der sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach §§ 7 ff. AStG Stel­lung genom­men. Von die­ser Besteue­rung wer­den im Inland ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge getrof­fen, die sich in einem sog. Nied­rig­steu­er­land als Gesell­schaf­ter an einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­li­gen, wel­che als „Zwi­schen­ge­sell­schaft“ kei­ne oder nur „pas­si­ve“ eige­ne Akti­vi­tät ent­wi­ckelt und nicht „wirk­lich“

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Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit den Bri­ti­schen Jungferninseln

Deutsch­land und die Bri­ti­schen Jung­fern­in­seln haben ges­tern in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und den Bri­ti­schen Jung­fern­in­seln gewährt deut­schen Finanz­be­hör­den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, die sie als zur Besteue­rung erfor­der­lich erach­ten. Dazu kön­nen Bank­in­for­ma­tio­nen und Infor­ma­tio­nen über die Eigentumsverhältnisse

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Finanz­p­lan­d­ar­lehn für die unga­ri­sche Kapitalgesellschaft

Die Ver­ga­be eines zins­lo­sen Gesell­schaf­ter­dar­le­hens kann eine „Geschäfts­be­zie­hung“ im Sin­ne des § 1 AStG begrün­den . Nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. sind, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger Geschäfts­be­zie­hun­gen zum Aus­land unter­hält, sei­ne Ein­künf­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abwei­chend von der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Höhe anzu­set­zen. Die von der Vor­schrift ange­ord­ne­te Berich­ti­gung der Ein­künf­te hängt aber davon

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