Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

Divi­den­den aus Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Dritt­staa­ten, wel­che im Gewinn­an­teil einer inlän­di­schen GmbH aus der Betei­li­gung an einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten sind, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach dem mit den Nie­der­lan­den geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Besteue­rung in Deutsch­land aus­ge­nom­men, wenn die Betei­li­gun­gen der nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

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Pro­fi­sport­ler in der Steueroase

Gegen­wär­tig erfreu­en sich aus aktu­el­lem Anlass The­men wie “Steu­er­flucht” und “Steu­er­oa­se” einer beson­de­ren Beach­tung. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dazu in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ver­deut­licht, dass die gegen­wär­ti­gen Steu­er­re­ge­lun­gen nur begrenzt geeig­net sind, den deut­schen Steu­er­zu­griff beim Weg­zug ver­mö­gen­der Steu­er­pflich­ti­ger in sog. Steu­er­oa­sen sicher­zu­stel­len: Ver­legt ein Berufs­sport­ler sei­nen Wohn­sitz in das

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Besteue­rung von Funktionsverlagerungen

Die Bun­des­re­gie­rung teilt nicht die Auf­fas­sung, die im Zuge der Unter­neh­mens­steu­er­re­form geän­der­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur so genann­ten Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung könn­ten nicht ange­wen­det wer­den, solan­ge kei­ne Rechts­ver­ord­nung vor­liegt. Dies betont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die Rege­lun­gen im Außen­steu­er­ge­setz sol­len dazu bei­tra­gen, die Besteue­rung von

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Cad­bu­ry Schwep­pes und die Folgen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der bri­ti­schen Rechts­sa­che “Cad­bu­ry Schwep­pes” ent­schie­den, dass es der Nie­der­las­sungs­frei­heit zuwi­der läuft, wenn in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen, beherrsch­ten Gesell­schaft erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, weil die­se Gewin­ne einem nied­ri­ge­ren Besteue­rungs­ni­veau als

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Nach­ver­steue­rung öster­rei­chi­scher Verluste

Der Bun­des­fi­nanz­hof bemüht wie­der ein­mal den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 1954 dar­an fest, dass sich der Begriff der Ein­künf­te aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf einen Net­to­be­trag bezieht und dass Deutsch­land des­halb auch für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unternehmen

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Steu­er­ab­zug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Wer in Deutsch­land kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ist hier im Regel­fall auch nur beschränkt, näm­lich mit dem in Deutsch­land erziel­ten Ein­kom­men, steu­er­pflich­tig. Dies führt unter ande­rem dazu, dass sei­ne Ein­kom­men­steu­er­pflicht etwa für ein hier bezo­ge­nes Gehalt, als mit der vom Arbeit­ge­ber abge­führ­ten Lohn­steu­er als abge­gol­ten gilt. Das gleiche

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Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Konzerne

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet noch in die­sem Quar­tal ein Gut­ach­ten des Mann­hei­mer Zen­trums für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung über die Mög­lich­kei­ten, die natio­na­len Rege­lun­gen zur Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on her­vor. Die gel­ten­den Rege­lun­gen zur ertrags­steu­er­li­chen Organ­schaft erlaub­ten es geglie­der­ten Konzernen,

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Fes­te Geschäfts­ein­rich­tung im Ausland

Einem selb­stän­dig Täti­gen steht im ande­ren Ver­trags­staat für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit gewöhn­lich eine fes­te Ein­rich­tung i.S. von Art. 13 DBA-Bul­­ga­­ri­en, Art. 14 DBA-Kasach­­stan und Art. 15 DBA-Jugo­­s­la­­wi­en zur Ver­fü­gung, wenn ihm von sei­nem Auf­trag­ge­ber im Tätig­keits­staat Räu­me über­las­sen wer­den, die er über einen Zeit­raum von mehr als sechs Monaten

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REITs

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Schaf­fung deut­scher Immo­­bi­­li­en-Akti­en­­ge­­sel­l­­schaf­­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len ver­ab­schie­det. Hier­mit sol­len Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) in Deutsch­land ein­ge­führt und bör­sen­no­tier­tes Immo­bi­li­en­an­la­ge­pro­dukt geschaf­fen wer­den. Das Gesetz ent­hält im Wesent­li­chen fol­gen­de Ele­men­te: Der deut­sche REIT ist als in Deutsch­land ansäs­si­ge Akti­en­ge­sell­schaft (”REIT-AG”) aus­ge­stal­tet, die zwingend

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Advan­ce Pri­cing Agreements

Für die Bean­tra­gung, die Prü­fung und den Voll­zug sowie die Wir­kun­gen und die Durch­füh­rung von Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) zur Ertei­lung ver­bind­li­cher Vor­ab­zu­sa­gen über Ver­rech­nungs­prei­se zwi­schen inter­na­tio­nal ver­bun­de­nen Unter­neh­men („Advan­ce Pri­cing Agree­ment“ – APA) hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um das Ver­fah­ren nun in einem Rund­schrei­ben dar­ge­stellt, um Unter­neh­men die Erlan­gung von

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Por­tu­gie­si­sche Unter­neh­men in Deutschland

Ein por­tu­gie­si­sches Unter­neh­men hat nur dann in Deutsch­land einen stän­di­gen Ver­tre­ter im Sin­ne des mit Por­tu­gal bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens, wenn sich eine für das Unter­neh­men täti­ge Per­son mehr als nur vor­über­ge­hend in Deutsch­land auf­hält. Das ist nicht der Fall, wenn eine sol­che Per­son jeweils für zwei bis fünf Tage nach Deutschland

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