Osaka

Karls­ru­he ‑und das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“) mit Japan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Doppelbesteuerung - und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schieds­über­ein­kom­men

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens - und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und die Ände­run­gen im OECD-Mus­ter­kom­men­tar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor ver­han­del­ter

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Nichtrückkehrtage von Grenzgängern - oder:  der Chorsänger in der Schweiz

Nicht­rück­kehr­ta­ge von Grenz­gän­gern – oder: der Chor­sän­ger in der Schweiz

Das Mit­glied eines Opern­chors ist „Künst­ler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010. Das Besteue­rungs­recht des Tätig­keits­staats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010 umfasst auch die Ver­gü­tungs­tei­le, wel­che dem Künst­ler für die Mit­wir­kung an Pro­ben gezahlt wer­den, die der Vor­be­rei­tung der Auf­trit­te vor Publi­kum die­nen. Für die Berech­nung

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Abzugssteuern für ausländische Künstler, Freistellungsbescheinigungen - und das Doppelbesteuerungsabkommen

Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler, Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen – und das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

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Britische Claw-back-Besteuerung - und das DBA

Bri­ti­sche Claw-back-Besteue­rung – und das DBA

Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Groß­bri­tan­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie nach dem DBA-Groß­­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970 in Deutsch­land besteu­ert wer­den darf, wenn die Ver­äu­ße­rung nach bri­ti­schem Steu­er­recht nur dazu führt, dass zuvor gewähr­te Abschrei­bun­gen auf Tei­le der Immo­bi­lie rück­gän­gig gemacht wer­den -„Claw-back-Besteu­e­­rung“- . Der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lungs­er­klä­rung

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Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika - und die Nacherhebung der Lohnsteuer

Beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer aus Süd­afri­ka – und die Nach­er­he­bung der Lohn­steu­er

Bei der Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer ersetzt die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 39b Abs. 6 EStG auf­grund des Ver­wei­ses in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halb­satz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Beschei­ni­gung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz

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Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse - zum vorzeitigen Ruhestand

Zah­lun­gen in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se – zum vor­zei­ti­gen Ruhe­stand

Eine Spe­zi­al­ein­la­ge, die ein Arbeit­ge­ber in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se zur Erleich­te­rung des vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des sei­nes Arbeit­neh­mers und zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Ren­ten­min­de­run­gen leis­tet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälf­te steu­er­frei sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lung in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se geleis­tet wird. Soweit die Spe­zi­al­ein­la­ge

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Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. - und deren Tätigkeit in Deutschland

Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung bei einer luxem­bur­gi­schen S.a.r.l. – und deren Tätig­keit in Deutsch­land

Ein in Luxem­burg täti­ger, aber in Deutsch­land woh­nen­der Arbeit­neh­mer erzielt Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteue­rungs­recht gemäß Art. 10 DBA-Luxe­m­­burg 1958/​1973 Deutsch­land zusteht, soweit die Tätig­keit im Inland aus­ge­übt wur­de. Bei der Fra­ge, ob der Geschäfts­füh­rer einer luxem­bur­gi­schen S.a.r.l. nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se

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Der finale Betriebsstättenverlust - bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte

Der fina­le Betriebs­stät­ten­ver­lust – bei der Anteils­ver­äu­ße­rung an der aus­län­di­schen Betriebs­stät­te

Leis­tet der Ver­äu­ße­rer bei der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft wegen der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage der Gesell­schaft an den Erwer­ber eine Aus­gleichs­zah­lung, kann er inso­weit kei­nen inlän­di­schen Ver­lust gel­tend machen, als die Per­so­nen­ge­sell­schaft über aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten ver­fügt, die nach dem ein­schlä­gi­gen Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nicht

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EU-Betriebsstätten - und deutscher Progressionsvorbehalt

EU-Betriebs­stät­ten – und deut­scher Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Nie­der­län­di­sche Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als „Belas­ting­ad­vi­seur“ sind nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.1959 ‑DBA-Nie­­der­lan­­de 1959-

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Das Sonderbetriebsvermögen II einer niederländischen Obergesellschaft

Das Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II einer nie­der­län­di­schen Ober­ge­sell­schaft

Der Anwen­dung der Grund­sät­ze zur Zuord­nung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen zu mit­tel­ba­ren Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Ober­ge­sell­schaft um eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts (com­man­ditaire ven­noot­schap ‑CV-) han­delt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Recht­spre­chung zur steu­er­li­chen Behand­lung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen grund­sätz­lich auch

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Die US-Quellensteuer auf Lebensversicherungen - und die deutsche Erbschaftsteuer

Die US-Quel­len­steu­er auf Lebens­ver­si­che­run­gen – und die deut­sche Erb­schaft­steu­er

Die vom Erwer­ber in den USA auf eine Ver­si­che­rungs­leis­tung gezahl­te Quel­len­steu­er („Federal Inco­me Tax With­held“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vor­schrif­ten des DBA USA-Erb auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen. Von der Ver­si­che­rungs­sum­me ist die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen, wenn die Quel­len­steu­er des­halb erho­ben wird, weil

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Das Reisebüro in der Türkei - als Betriebsstätte im deutschen Gewerbesteuerrecht

Das Rei­se­bü­ro in der Tür­kei – als Betriebs­stät­te im deut­schen Gewer­be­steu­er­recht

Der in § 9 Nr. 3 GewStG ver­wen­de­te Begriff der Betriebs­stät­te bestimmt sich nicht nach der Defi­ni­ti­on des jeweils ein­schlä­gi­gen DBA, son­dern nach inner­staat­li­chem Recht . Der Gewer­be­steu­er unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten wird

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Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II einer spanischen Personengesellschaft

Divi­den­den aus Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II einer spa­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die Besteue­rung des in Deutsch­land ansäs­si­gen Gesell­schaf­ters einer spa­ni­schen, nach dor­ti­gem im Gegen­satz zum deut­schen Recht steu­er­lich als intrans­pa­rent behan­del­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: in der Rechts­form der Sociedad en Com­man­di­ta – SC) ist nach Maß­ga­be des DBA-Spa­­ni­en 1966 auf der Grund­la­ge des deut­schen und nicht des spa­ni­schen Steu­er­rechts vor­zu­neh­men . Die

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Die Besteuerung der als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

Die Besteue­rung der als US-LLP orga­ni­sier­ten Anwalts­so­zie­tät

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kön­nen Ein­künf­te, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge natür­li­che Per­son aus selb­stän­di­ger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, dass die Arbeit im ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­übt wird und die Ein­künf­te einer fes­ten Ein­rich­tung zuzu­rech­nen sind, die der natür­li­chen Per­son im

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Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Wäh­rungs­ver­lus­ten bei Inves­ti­ti­on in Aus­lands­be­triebs­stät­ten

Ist eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, min­dert ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Liqui­da­ti­on der aus­län­di­schen Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht den im Inland steu­er­pflich­ti­gen Gewer­be­er­trag. Sind die aus der Betei­li­gung an einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung befrei­ten aus­län­di­schen (hier: US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen) Ein­künf­te gemäß § 180

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Deutsch-schweizerische Rheinkraftwerke - und das Aargauer Abkommen

Deutsch-schwei­ze­ri­sche Rhein­kraft­wer­ke – und das Aar­gau­er Abkom­men

Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aar­gau­er Abkom­mens gel­ten für die Steu­ern von den Ein­künf­ten (Ein­kom­men, Gewer­be­er­trag, Erwerb) fol­gen­de Grund­sät­ze: Nach § 7 Abs. 2 des Aar­gau­er Abkom­mens ist für die Ermitt­lung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraft­werks­be­trei­be­rin in jedem der bei­den Staa­ten die eige­ne Gesetz­ge­bung maß­ge­bend. Bei der Ermitt­lung des auf den

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Fehlende tatsächliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat - und die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

Feh­len­de tat­säch­li­che Besteue­rung im Ansäs­sig­keits­staat – und die Rück­fall­klau­sel im DBA-Süd­afri­ka

Art. 16 Abs. 1 DBA-Süd­­afri­­ka bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die einer in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Per­son für frü­he­re unselb­stän­di­ge Tätig­keit gezahlt wer­den, „nur“ im Ansäs­sig­keits­staat besteu­ert wer­den kön­nen, wenn die­se Ein­künf­te im Ansäs­sig­keits­staat „der Besteue­rung unter­lie­gen“. In einem Ver­fah­ren zur Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof Art. 16 Abs.

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Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts nach der sog. Ent­wick­lungs­hel­fer­klau­sel

Nach Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­­ne­­si­en kön­nen Ver­gü­tun­gen, die im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms (u.a.) eines Ver­trags­staats aus Mit­teln, die aus­schließ­lich von die­sem Staat bereit­ge­stellt wer­den, an Fach­kräf­te oder frei­wil­li­ge Hel­fer gezahlt wer­den, die in den ande­ren Ver­trags­staat mit des­sen Zustim­mung ent­sandt wor­den sind, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den. Dem Aus­schließ­lich­keits­er­for­der­nis

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Der in Deutschland ansässige zypriotische Unternehmer

Der in Deutsch­land ansäs­si­ge zyprio­ti­sche Unter­neh­mer

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Zypern 1974 wer­den bei einer in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­son u.a. die Ein­künf­te aus Zypern von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­ge­nom­men, die dort nach dem Abkom­men besteu­ert wer­den kön­nen. Die Fra­ge, ob die Ein­künf­te des Klä­gers in Zypern besteu­ert wer­den kön­nen, beant­wor­tet sich im

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Deutsch-britische Konzerndarlehen - und die Teilwertabschreibung

Deutsch-bri­ti­sche Kon­zern­dar­le­hen – und die Teil­wert­ab­schrei­bung

Auf­grund des sog. Rück­halts im Kon­zern kann es fremd­ver­gleichs­ge­recht sein, bei einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung zwi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in einem Kon­zern von Sicher­hei­ten abzu­se­hen . Der Kon­zern­rück­halt lässt jedoch kei­nen Schluss auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit durch die Toch­ter­ge­sell­schaft und damit die Wert­hal­tig­keit des Rück­for­de­rungs­an­spruchs aus dem gewähr­ten Dar­le­hen zu . Der abkom­mens­recht­li­che

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Die österreichische Fluglinie - und die Lohnsteuer für den deutschen Piloten

Die öster­rei­chi­sche Flug­li­nie – und die Lohn­steu­er für den deut­schen Pilo­ten

Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs.

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