Doppelbesteuerungsabkommen

Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. – und deren Tätigkeit in Deutschland

1. September 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Der finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte

18. Mai 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen, Steuern

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe EU-Betriebsstätten – und deutscher Progressionsvorbehalt

27. April 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959- … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Das Sonderbetriebsvermögen II einer niederländischen Obergesellschaft

13. März 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die US-Quellensteuer auf Lebensversicherungen – und die deutsche Erbschaftsteuer

21. Oktober 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (“Federal Income Tax Withheld”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Das Reisebüro in der Türkei – als Betriebsstätte im deutschen Gewerbesteuerrecht

20. Oktober 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II einer spanischen Personengesellschaft

3. Juni 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft (hier: in der Rechtsform der Sociedad en Commandita – SC) ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die Ansässigkeitsfiktion … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die Besteuerung der als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

28. April 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

18. April 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen, Steuern

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Deutsch-schweizerische Rheinkraftwerke – und das Aargauer Abkommen

10. März 2016 | Ausländisches Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen

Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin in jedem der beiden Staaten die eigene Gesetzgebung maßgebend. Bei … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Fehlende tatsächliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – und die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

15. Februar 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, “nur” im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat “der Besteuerung unterliegen”. In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof Art. 16 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel

18. November 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach Art.19 Abs. 3 DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat besteuert werden. Dem Ausschließlichkeitserfordernis … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Der in Deutschland ansässige zypriotische Unternehmer

13. November 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Zypern 1974 werden bei einer in Deutschland ansässigen Person u.a. die Einkünfte aus Zypern von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, die dort nach dem Abkommen besteuert werden können. Die Frage, ob die Einkünfte des Klägers in Zypern besteuert werden können, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Deutsch-britische Konzerndarlehen – und die Teilwertabschreibung

11. September 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu. Der abkommensrechtliche Grundsatz des … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die österreichische Fluglinie – und die Lohnsteuer für den deutschen Piloten

26. August 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Österreich 2000 abweichend von der im Abkommen ansonsten vereinbarten Freistellungsmethode nach … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Einkommensteuerlicher Härteausgleich für Grenzgänger in die Schweiz

26. August 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des § … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe US-Firma mit britischer Niederlassung – und die deutsche Lohnsteuer

25. August 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Deutsch-Schweizer Grenzgänger – und die Besteuerung der Pensionskassenzahlungen

19. Juni 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Beteiligung an einer französischen SICAV – und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg

12. Juni 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (BewG) werden für inländische Gewerbebetriebe (§ 95 BewG) Einheitswerte festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -AO-). In dem Feststellungsbescheid (§ 179 AO) ist auch über die Frage der Gewährung der Vergünstigung für Schachtelgesellschaften … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Passive außerordentliche Einkünfte – DBA-USA und der Progressionsvorbehalt

27. März 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 dürfen negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte, die -wie im Streitfall- nicht die Aktivitätserfordernisse des § 2a Abs. 2 EStG 2002 erfüllt, nur mit positiven Einkünften (der jeweils selben Art) aus demselben Staat (hier: USA) … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Härteausgleichsregelungen für Grenzgänger in die Schweiz

9. März 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger (Art. 15a DBA-Schweiz) analog anwendbar. Die Tatsache, dass wegen des ausländischen Arbeit-gebers kein Lohnsteuerabzug durchgeführt wurde, steht der An-wendung der Härtefallregelung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 EStDV … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe “dealing at arm’s length” – Gesellschafterfinanzierung für die US-Tochter

27. Februar 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008. Der abkommensrechtliche Grundsatz des “dealing at arm’s length” nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Besteuerung von deutsch-französischen Grenzgängern

6. Januar 2015 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1989 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nur in dem Vertragsstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 7 DBA-Frankreich 1959/1989 umfasst der Ausdruck “unselbständige Arbeit” in diesem Sinne insbesondere -wie … 



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