Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Aktuelle Informationen zu Doppelbesteuerungsabkommen
Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962)), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
… LesenErhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können
Bei einem Grenzgänger i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz können dessen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Da der Begriff der unselbständigen Arbeit im Abkommen selbst nicht definiert ist, ist –soweit sich aus der Systematik des DBA-Schweiz nichts Gegenteiliges …
Lesen
Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG 2002 zugerechnet, steht Deutschland im Rahmen der beschränkten …
Lesen
Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als „andere Leistung“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. Die erst durch das …
Lesen Die Abfindung eines französischen Arbeitgebers ist nach Maßgabe des Art.20 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom …
Lesen
Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar und mindern daher …
Lesen Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft …
Lesen Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung …
Lesen
Mit der kürzlich bekannt gewordenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung des Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München ist ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz wieder in den Vordergrund der Diskussion gerückt. Herr Hoeneß hatte auf dieses Abkommen gesetzt um sein „Problem“ …
Lesen
Ein „Working Interest“, also eine Beteiligung an geförderten Bodenschätzen und Förderanlagen in den USA (Produktionsbeteiligung), führt in Deutschland nicht zu steuerfreien Einkünften.
Die Beteiligung eins deutschen Steuerpflichtigen durch seine „Working Interests“ an amerikanischen Erdöl– und Erdgasvorkommen stellt keine nur dem …
Lesen
Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm’s lenght“ (nach Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach …
Lesen
Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der Europäischen Union unanwendbar …
Lesen Mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen:
Nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) DBA-Portugal wird auf die deutsche Einkommensteuer die entsprechende …
Lesen Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden ist eine Betriebstätte im Sinne des § 12 Satz 1 AO. Dies gilt im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens (hier: das DBA-Niederlande) auch für im Ausland belegene Ackerflächen.
Die in den Niederlanden bewirtschafteten Flächen stellen …
Lesen
Zinsen auf das Eigenkapital („juro sobre o capital próprio“) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 als auch …
Lesen
Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie …
Lesen
Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz steuerfrei sind. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Die entsprechenden Beiträge können auch …
Lesen Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungskosten sind solche Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft stehen . Zu den in …
Lesen Das DBA-Schweiz schließt den Ansatz eines Progressionsvorbehalts bei der deutschen Besteuerung für solche Einkünfte nicht aus, die nach der Verlegung des Wohnsitzes von Deutschland in die Schweiz aufgrund einer in der Schweiz ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit erzielt wurden.
Gemäß § 32b …
Lesen
Im Rahmen einer Richtervorlage nach Art. 100 GG hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d …
Lesen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben diese Woche in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.
Das Abkommen, dass im …
Lesen
Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb fällt nach dem DBA-Spanien nicht …
Lesen
